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Die Dis­ser­ta­ti­on „Der Hoch­schul­rat – unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Hoch­schu­le als aus­schließ­li­cher Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ wur­de an der Uni- ver­si­tät Leip­zig erstellt. Betreut wur­de die­se Arbeit von Prof. Dr. Chris­toph Degenhart.

I. Ein­füh­rung

Die Dis­ser­ta­ti­on beschäf­tigt sich mit der ver­fas­sungs- recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines durch Staat und Hoch- schu­le besetz­ten Kol­le­gi­al­or­gans einer Hoch­schu­le, dem Hoch­schul­mit­glie­der und Exter­ne ange­hö­ren und das mit wis­sen­schafts­re­le­van­ten Auf­ga­ben aus­ge­stat­tet ist. Hier­bei wird unter­sucht, ob ein Ver­stoß gegen das Demo­kra­ti­sche Prin­zip im Sin­ne von Art. 20 Abs. 2 GG, gegen die aus Art. 5 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­te und in Art. 107 Sächs­Verf fest­ge­schrie­be­ne aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung und gegen das Leis­tungs­prin­zip nach Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 2 Sächs­Verf vorliegt.

II. Die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Hochschule

Zu Beginn der Arbeit wird die Orga­ni­sa­ti­on der Hoch- schu­le vor­ge­stellt, da sich hier­nach die Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on und an die aka­de­mi- sche Selbst­ver­wal­tung rich­ten. Dabei wird berück­sich- tigt, dass mit der Hoch­schul­re­form in Sach­sen – aber auch in den ande­ren Bun­des­län­dern Ham­burg, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len, dem Saar­land, in Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein – die Hoch- schu­le von einer Kör­per­schaft und staat­li­chen Ein­rich- tung zu einer aus­schließ­li­chen Kör­per­schaft „ver- schlankt“ wur­de. Mit die­ser Neu­ge­stal­tung hät­te auch eine Ände­rung in der Organ­struk­tur der Hoch­schu­le ein­her­ge­hen müs­sen. Jedoch ist dies weder im SächsHSG noch im SächsHSFG erfolgt, eben­so wenig wie in den ande­ren Bun­des­län­dern, die den Auf­bau ihrer Hoch- schu­len auf eine aus­schließ­li­che Kör­per­schaft kürzten.

Der Fokus in die­ser Arbeit bleibt aller­dings auf den Rege­lun­gen des SächsHSFG und dem sich hier­aus erge- ben­den Ver­wal­tungs­auf­bau der Hoch­schu­le als aus- schließ­li­cher Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach

1 Aus­zu­neh­men sind Geneh­mi­gungs­vor­be­hal­te, die als Auf­sichts­be- fug­nis­se des Staa­tes wei­ter­hin zuläs­sig sind.

dem monis­ti­schen Modell gerich­tet. Jedoch wer­den auch die Hoch­schul­rä­te der ande­ren Bun­des­län­der mit derar- tig orga­ni­sier­ten Hoch­schu­len sowie die Hoch­schul­or­ga- nisa­ti­on nach dem dua­lis­ti­schen Modell berück­sich­tigt. Dar­über hin­aus bleibt auch die Orga­ni­sa­ti­on nach dem zwei­glied­ri­gen Auf­bau als Kör­per­schaft und staat­li­cher Ein­rich­tung nicht unbe­rück­sich­tigt und wer­den die Re- gelun­gen zum Hoch­schul­rat in all die­sen Orga­ni­sa­ti­ons- struk­tu­ren auf ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit überprüft.

Eine beson­ders augen­fäl­li­ge Ände­rung die mit der Kür­zung zur aus­schließ­li­chen Kör­per­schaft ein­her­geht betrifft die Drei­tei­lung der Hoch­schul­auf­ga­ben. Die drei Auf­ga­ben­be­rei­che der Hoch­schu­le – aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung, Koope­ra­ti­ons­be­reich, staat­li­che Auf- gaben – sind kei­ne Auf­ga­ben unter­schied­li­cher Qua­li­tät, son­dern stel­len nur den Grad des Zusam­men­wir­kens der bei­den Hoch­schul­tei­le Kör­per­schaft und staat­li­cher Ein­rich­tung dar. Denn bei einer Hoch­schu­le, gleich wel- cher Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, wird stets nur zwi­schen den Selbst­ver­wal­tungs- und den staat­li­chen bzw. den über- tra­ge­nen oder Wei­sungs­auf­ga­ben unter­schie­den. Der Koope­ra­ti­ons­be­reich beschreibt nur, dass bei Auf­ga­ben die die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung und den staat­li- chen Bereich berüh­ren eine Zusam­men­ar­beit des kör- per­schaft­li­chen Teils mit dem staat­li­chen Teil der Hoch- schu­le erfor­der­lich ist. Auf die Qua­li­tät der Auf­ga­be hat das jedoch kei­ne Aus­wir­kung: eine Koope­ra­ti­ons­auf­ga­be bleibt für die Kör­per­schaft eine Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga- be und für die staat­li­che Ein­rich­tung eine staat­li­che Aufgabe.

Wird die Hoch­schu­le aber zur aus­schließ­li­chen Kör- per­schaft gekürzt ist für eine Koope­ra­ti­on kein Raum mehr. Die klas­si­sche Drei­tei­lung der Hoch­schul­auf­ga­ben wird also obso­let sobald die Hoch­schu­le nicht mehr aus zwei Tei­len zusam­men­ge­setzt ist. Bei Hoch­schu­len die- ses „ein­fa­chen“ Auf­bau­typs sind alle Auf­ga­ben allein der Hoch­schu­le zur Wahr­neh­mung über­tra­gen, sei es, dass es sich um die eige­nen Auf­ga­ben der Hoch­schu­le (mo- nis­ti­sches Modell) oder, dass es sich um eige­ne und über­tra­ge­ne Auf­ga­ben han­delt (dua­lis­ti­sches Modell). Eine staat­li­che Ent­schei­dungs­mit­wir­kung in Form der Mitentscheidung1 oder der Mit­be­set­zung eines Ent-

Patri­cia Wendel

Der Hoch­schul­rat- unter beson­de­rer Berück­sich­ti- gung der Hoch­schu­le als aus­schließ­li­cher Kör­per- schaft des Öffent­li­chen Rechts

Ord­nung der Wis­sen­schaft 2017, ISSN 2197–9197

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schei­dungs­or­gans ist dann – ver­ein­facht gespro­chen – unzu­läs­sig (die nähe­ren Grün­de für die­se Unzu­läs­sig­keit beru­hen auf der Ver­let­zung des Demo­kra­tie­prin­zips und der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung, wie in der Arbeit aus­führ­lich dar­ge­stellt wird und in den fol­gen­den Aus- füh­run­gen kurz skiz­ziert wer­den soll).

III. Die demo­kra­ti­sche Legitimation

Nach die­ser grund­le­gen­den Ein­füh­rung in die Struk­tur der Hoch­schu­le und der dar­auf im zwei­ten und drit­ten Kapi­tel fol­gen­den Vor­stel­lung des Hoch­schul­rats nach
§ 86 SächsHSFG – mit Ver­gleich zum Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft, zum Rund­funk­rat des MDR, zur Ver- gabe­kom­mis­si­on der Film­för­de­rungs­an­stalt, zum board of trus­tees us-ame­ri­ka­ni­scher Hoch­schu­len und mit dem Ver­gleich zum „Vor­gän­ger­or­gan“ des Hoch­schul- rats, dem Kura­to­ri­um nach § 97 SächsHG – wen­det sich die Arbeit im vier­ten Kapi­tel der demo­kra­ti­schen Legi­ti- mati­on von Staats­ge­walt zu. Neben der Vor­stel­lung des Sys­tems der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on, wer­den die Aspek­te der Legi­ti­mier­bar­keit und Zuge­hö­rig­keit ein­ge- führt, die bei­de die an die Organ­wal­ter zu stel­len­den Legi­ti­ma­ti­ons­vor­aus­set­zun­gen umschrei­ben und sich auf die per­so­nel­le und mate­ri­el­le Legi­ti­ma­ti­ons­kom­po- nen­te bezie­hen. Bis­her erfolg­te die Dis­kus­si­on zur Legi- tima­ti­on von Staats­ge­walt stets nur aus dem Blick­win­kel der Legi­ti­mie­ren­den, d.h. es wur­de gefragt, wel­che Vor- aus­set­zun­gen an die Wäh­ler oder die Ernen­nen­den zu stel­len sind. Inwie­fern aber auch an die Legi­ti­mier­ten, also an die Gewähl­ten oder Ernann­ten, Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, wur­de bis­her nicht erör­tert. Das wird mit den Aspek­ten der Legi­ti­mier­bar­keit für die per­so­nel­le Legi­ti­ma­ti­ons­kom­po­nen­te und Zuge­hö­rig­keit für die mate­ri­el­le Kom­po­nen­te umschrieben.

Die­ser Betrach­tung der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti- on von Staats­ge­walt im All­ge­mei­nen folgt die Unter­su- chung der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on der mit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung im Beson­de­ren. Hier­bei wird der Fra­ge nach­ge­gan­gen, ob eine demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on über­haupt mög­lich oder erfor­der­lich ist und wenn ja, wie sie rea­li­siert wird.2 Des Wei­te­ren wird das Prin­zip der dop­pel­ten Mehr­heit auf sei­ne Trag­fä­hig­keit unter-

  1. 2  Des Wei­te­ren wer­den hier auch u.a. das Wei­sungs­recht und des­sen Frei­stel­lung in Gestalt des sog. minis­te­ri­al­frei­en Rau­mes, Befan- gen­heits- und Unver­ein­bar­keits­re­ge­lun­gen sowie die Peri­odi­ztät des Amtes als Bestand­tei­le der mate­ri­el­len demo­kra­ti­schen Legi­ti- mati­on auf­ge­führt und eben­so unter­sucht, inwie­fern das “Amt” für die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on von Bedeu­tung ist, eben­so wie das Leis­tungs­prin­zip nach Art. 33 Abs. 2 GG.
  2. 3  Nach § 86 SächsHSFG erfolgt die Beset­zung in einem zweis­tu- figen Ver­fah­ren: zuerst wer­den die Mit­glie­der nach § 86 Abs. 4

sucht, wonach es in einem Kol­le­gi­al­or­gan aus­rei­chen soll, wenn die Mit­glie­der­mehr­heit demo­kra­tisch legi­ti- miert ist und die Ent­schei­dung auf den Stim­men die­ser Mit­glie­der­mehr­heit beruht, und wer­den dar­über hin­aus die Aspek­te der Legi­ti­mier­bar­keit und Zuge­hö­rig­keit auch in die­sem Ver­wal­tungs­be­reich berück­sich­tigt, wo- bei die sich hier ins­be­son­de­re auf die Mit­glied­schaft in der Kör­per­schaft bezie­hen und unter­sucht wird, ob die Organ­wal­ter Mit­glie­der der Kör­per­schaft sein müs­sen und wenn ja, zu wel­chem Zeit­punkt die­se Mit­glied­schaft bestehen muss. Da der Hoch­schul­rat nach dem SächsHS- FG zum über­wie­gen­den Teil mit Exter­nen besetzt ist und das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst an der Ein­set­zung mit­wirkt, sind ins­be­son­de­re die Legi­ti­mier­bar- keit und Zuge­hö­rig­keit in die­ser Arbeit von Bedeutung.

Die gefun­de­nen Ergeb­nis­se zur Orga­ni­sa­ti­on der Hoch­schu­le und zur demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on wer- den sodann im fünf­ten Kapi­tel bei der Unter­su­chung der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on des Hoch­schul­rats nach

§ 86 SächsHSFG angewendet.

IV. Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Hochschulrats

Zuerst wird hier fest­ge­stellt, dass der größ­te Teil der Auf- gaben des Hoch­schul­rats der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma- tion bedarf, da die­ses Organ über­wie­gend (Mit-)Ent- schei­dungs­be­fug­nis­se hat. Anschlie­ßend wird die Ein- set­zung der Hoch­schul­rats­mit­glie­der im Hin­blick auf die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on unter­sucht und hier­auf fol­gend wird die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der Ent- schei­dun­gen des Hoch­schul­rats über­prüft. Hier­bei spielt eine beson­de­re Rol­le, dass die Mit­glie­der die­ses Organs u.a. vom Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen- schaft und Kunst benannt und alle Mit­glie­der von ihm beru­fen werden,3 obgleich es sich um das Organ einer Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft han­delt. Des Wei­te­ren ist der Hoch­schul­rat mehr­heit­lich mit Exter­nen besetzt und ist es rech­ne­risch aus­ge­schlos­sen, dass alle Mit­glie­der- grup­pen der Hoch­schu­le in ihm ver­tre­ten sind, obgleich der Hoch­schul­rat aus­schließ­lich wis­sen­schafts­re­le­van­te Ent­schei­dun­gen trifft. Dies ist nicht nur als Pro­blem bei der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung zu ver­or­ten, son- dern betrifft auch die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der

SächsHSFG vom Senat und dem SMWK benannt – wobei bei kame­ra­lis­ti­scher Wirt­schafts­füh­rung das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst die Mehr­heit benennt, wohin­ge­gen nach Umstel­lung auf die kauf­män­ni­sche Wirt­schafts­füh­rung die Mehr- heit gem. § 86 Abs. 5 SächsHSFG vom Senat benannt wird – und hier­nach wer­den die Benann­ten vom Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis- sen­schaft und Kunst gem. § 86 Abs. 6 SächsHSFG zu Mit­glie­dern berufen.

mit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung im Sin­ne der Entsch­ei- dungs­fin­dung durch die Selbst­be­trof­fe­nen. Es wird sodann fest­ge­stellt, dass die Rege­lun­gen des § 86 SächsHSFG gegen das Demo­kra­tie­prin­zip verstoßen.

Nach­dem die Wah­rung des Demo­kra­tie­prin­zips beim Hoch­schul­rat einer als aus­schließ­li­chen Kör­per- schaft orga­ni­sier­ten Hoch­schu­le unter­sucht wur­de, er- folgt hier­nach die Prü­fung, ob die Rege­lun­gen des § 86 SächsHSFG mit die­sem Prin­zip zu ver­ein­ba­ren sind, soll­te die Hoch­schu­le als Kör­per­schaft und staat­li­che Ein­rich­tung errich­tet sein. In die­sem Fall wären die Auf- gaben die­ses Organs der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal- tung und der Staats­ver­wal­tung zuzu­ord­nen, so dass sich hier ein Koope­ra­ti­ons­be­reich auf­span­nen wür­de. Dem- ent­spre­chend wäre dann eine zwi­schen Staat und Kör- per­schaft hälf­tig auf­ge­teil­te Beset­zung zuläs­sig, wobei die von der Kör­per­schaft ein­ge­setz­te Mit­glie­der­hälf­te wie­der­um aus­schließ­lich aus Hoch­schul­mit­glie­dern zu bestehen hät­te und dabei alle Mit­glie­der­grup­pen vertre- ten sein müss­ten. Jedoch wird auch dies mit der Rege- lung des § 86 SächsHSFG nicht erreicht.

Als nächs­tes wird im sechs­ten Kapi­tel der Arbeit die Wah­rung der aka­de­mi­schen Selbst­ver­wal­tung durch die Rege­lun­gen zum Hoch­schul­rat unter­sucht, wobei auch hier zuerst die Hoch­schu­le als aus­schließ­li­che Kör­per- schaft Unter­su­chungs­ge­gen­stand ist und dabei zum ei- nen die Ein­set­zung durch Senat und Staat unter­sucht und zum ande­ren die Ent­schei­dung die­ses Kol­le­gi­alor- gans über­prüft wird, des­sen Mit­glie­der über­wie­gend Ex- ter­ne sind. Hier­bei wird eine Ver­let­zung des Selbst­ver- wal­tungs­rechts anhand der Prin­zi­pi­en der Selbst­or­ga­ni- sati­on (Beset­zung der Orga­ne auf­grund der Entsch­ei- dung der Mit­glie­der der Kör­per­schaft), Selbst­or­gan­schaft (Beset­zung der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne mit Mit­glie- dern) und Selbst­ent­schei­dung (Mit­wir­kung der Mit­glie- der an Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­ben) unter­sucht. An- schlie­ßend ist der Hoch­schul­rat als Organ einer Kör­per- schaft und staat­li­chen Ein­rich­tung Unter­su­chungs­ge- gen­stand. Im Ergeb­nis kommt es bei bei­den Hoch­schul­rats­va­ri­an­ten zu ver­gleich­ba­ren Ergeb­nis­sen wie bei der Fra­ge nach der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti- on, wobei das Selbst­ver­wal­tungs­recht – anders als bei der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on – auch bei Bera­tun­gen zu wah­ren ist: die Reg­lun­gen zum Hoch­schul­rat im SächsHSFG sind nicht mit dem Recht auf aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung zu vereinbaren.

Eben­falls im sechs­ten Kapi­tel wird auch die Wah­rung des Leis­tungs­prin­zips unter­sucht und fest­ge­stellt, dass § 86 Abs. 2 Satz 4 SächsHSFG kei­ne aus­rei­chen­de Rege-

  1. 4  BVerfGE 111, 333.
  2. 5  BVerfGE 127, 87.

lung ist, um das Leis­tungs­prin-zip nach Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 Sächs­Verf durchzusetzen.

Da die Hoch­schu­len nicht nur in Sach­sen, son­dern auch in Ham­burg, Hes­sen, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein- West­fa­len, dem Saar­land, in Sach­sen-Anhalt und Schles- wig-Hol­stein zu aus­schließ­li­chen Kör­per­schaf­ten umge- formt wur­den, erfolgt im sieb­ten Kapi­tel eine kur­ze Ana- lyse der Hoch­schul­rä­te die­ser Bundesländer.

V. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge- richts und das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs von Baden-Würt­tem­berg vom 14.11.2016

Schließ­lich wird auch die Recht­spre­chung des Bun­des- ver­fas­sungs­ge­richts in die Betrach­tung ein­be­zo­gen, wobei ins­be­son­de­re sei­ne Ent­schei­dun­gen zum Bran- den­bur­gi­schen Hochschulgesetz,4 zum Ham­bur­gi­schen Hochschulgesetz5 zu den orga­ni­sa­to­ri­schen Rege­lun­gen der Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Hannover6 und sei­ne Ent­schei­dung zur Grün­dung der Tech­ni­schen Uni­ver­si- tät Cott­bus-Senf­ten­ber­g7 berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist jedoch fest­zu­stel­len, dass in kei­ner die­ser Entsch­ei- dun­gen die Fra­ge der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on ange­spro­chen, son­dern stets nur die Ver­let­zung des Rech­tes auf aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung geprüft wur- de, wobei hier­bei die in Ham­burg und Nie­der­sach­sen ein­ge­führ­te Hoch­schul­struk­tur als aus­schließ­li­cher Kör- per­schaft des öffent­li­chen Rechts kei­ne Berück­sich­ti- gung gefun­den hat. Dar­über hin­aus hat­te allein die Ent- schei­dung zum Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­setz ein dem Hoch­schul­rat ver­gleich­ba­res Organ – den Lan- des­hoch­schul­rat – zum Gegen­stand, der wie­der­um nicht Organ einer Hoch­schu­le des Lan­des Bran­den­burg ist, son­dern ein Auf­sichts­or­gan aller bran­den­bur­gi­schen Hoch­schu­len dar­stellt, die wie­der­um als Kör­per­schaft und staat­li­che Ein­rich­tung kon­zi­piert sind. Inso­fern waren die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge- richts für die Fra­ge der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Hoch- schul­rats als Organ einer aus­schließ­lich als Kör­per­schaft orga­ni­sier­ten Hoch­schu­le nur von begrenz­tem Wert, wobei aber die in den jün­ge­ren Ent­schei­dun­gen vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zum Ham­bur­ger Hoch­schul- gesetz, zur Medi­zi­ni­schen Hoch­schu­le Han­no­ver und zur Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Cott­bus-Senf­ten­berg im Hin­blick auf die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung getrof­fe- nen Schluss­fol­ge­run­gen, den Ergeb­nis­sen in die­ser Arbeit entsprechen.

Da das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs von Ba- den-Würt­tem­berg vom 14.11.2016, Az.: 1 VB 16/15 erst

6 BVerfGE 136, 338. 7 BVerfGE 139, 148.

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nach Druck­le­gung der Arbeit erging, konn­te es kei­nen Weg in die­se Unter­su­chung fin­den. Jedoch ist fest­zuhal- ten, dass auch hier allein die Ver­let­zung des aka­de­mi- schen Selbst­ver­wal­tungs­rechts unter­sucht wur­de, wäh- rend ein Ver­stoß gegen das Demo­kra­tie­prin­zip unge- prüft bleibt. Dar­über hin­aus ist die Hoch­schu­le in Ba- den-Würt­tem­berg als Kör­per­schaft und staat­li­che Ein­rich­tung orga­ni­siert, so dass die Ergeb­nis­se die­ses Urteils auf den Hoch­schul­rat als Organ einer aus­schließ- lichen Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nur be- schränkt über­trag­bar sind. Jedoch ent­spre­chen die Fest- stel­lun­gen zur Beset­zung die­ses Organs im Hin­blick auf die aka­de­mi­sche Selbst­ver­wal­tung den Ergeb­nis­sen in die­ser Arbeit.

VI. Ergeb­nis

Mit der Dis­ser­ta­ti­on „Der Hoch­schul­rat – unter beson- derer Berück­sich­ti­gung der Hoch­schu­le als aus­schließ­li- cher Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ wird nicht nur der Hoch­schul­rat nach dem SächsHSFG einer ver- fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung unter­zo­gen, son­dern wer- den die gefun­de­nen Ergeb­nis­se auch auf die Hoch­schul- räte der Bun­des­län­der Ham­burg, Hes­sen, Nie­der­sach- sen, Nord­rhein-West­fa­len, das Saar­land, Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein angewendet.

Des Wei­te­ren wird deut­lich gemacht, dass die ver­fas- sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an den Hoch­schul­rat von der Kon­struk­ti­on der Hoch­schu­le abhän­gig sind und wird die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ses Organs für die bei­den bestehen­den Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren bei- spiel­haft am säch­si­schen Hoch­schul­rat geprüft. Damit ist

die­se Arbeit nicht nur für das Hoch­schul­recht in Sach­sen von Bedeu­tung, son­dern auch für das Hoch­schul­recht aller Bundesländer.

Zugleich dient die Arbeit aber auch der wei­te­ren the- ore­ti­schen Aus­ar­bei­tung des Prin­zips der demo­kra­ti- schen Legi­ti­ma­ti­on, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Rol­le des Amtes, sowie im Hin­blick auf die Vor­aus­set- zun­gen, die an die ein­ge­setz­ten Amts- und Organ­wal­ter zu stel­len sind, die hier als Legi­ti­mier­bar­keit und Zuge- hörig­keit bezeich­net wer­den. Dar­über hin­aus wird die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der mit­tel­ba­ren Staats­ver- wal­tung genau­er unter­sucht und wer­den deren Vor­aus- set­zun­gen wei­ter her­aus­ge­ar­bei­tet, wobei auch über­prüft wird, inwie­fern das Prin­zip der dop­pel­ten Mehr­heit in die­sem Bereich ange­wen­det wer­den kann.

Somit ist die­se Arbeit nicht nur für das Hoch­schul- recht von Bedeu­tung, son­dern auch für das Ver­fas­sungs- recht und die Fra­ge nach der Aus­ge­stal­tung des Demokratieprinzips.

Die Autorin hat Rechts­wis­sen­schaft an der Uni­ver­si­tät Leip­zig stu­diert. Nach Absol­vie­rung des Rechts­re­fe- ren­da­ri­ats am Ober­lan­des­ge­richt Dres­den war sie als wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin am Lehr­stuhl für Staats- und Ver­wal­tungs­recht sowie Medi­en­recht von Prof. Dr. Chris­toph Degen­hart tätig.

„Der Hoch­schul­rat – unter beson­de­rer Berück­sich­ti- gung der Hoch­schu­le als aus­schließ­li­cher Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts“ ist 2016 im NOMOS-Ver­lag erschie­nen (393 S., bro­schiert, ISBN 978–3‑8487–2827‑5). Das Werk ist Teil der Rei­he „Schrif­ten zum Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­recht“, Band 19, 99,- € inkl. MwSt., versandkostenfrei.