I. Einleitung
Die Europäische Weltraumorganisation ESA ist Europas Tor zum Weltraum. Ihre Aufgabe ist es, das gemeinsame europäische Weltraumprogramm zu konzipieren und umzusetzen. Die Zielsetzung ihrer Projekte ist dement- sprechend vielfältig – von der Erforschung der Erde, ihres unmittelbaren Umfelds, des Sonnensystems und des Universums über die Entwicklung satellitengestütz- ter Technologien und Dienstleistungen bis hin zur För- derung verschiedener europäischer High-Tech-Industri- en. Aktuell gehören der ESA 22 Mitgliedsstaaten an. Die Bündelung von Finanzmitteln und Know-how der ein- zelnen Mitgliedstaaten, ermöglicht die Realisierung von ambitionierten und weltweit führenden Programmen und Projekten.
Im folgenden Beitrag stellen wir zunächst den recht- lichen Status der ESA und ihre Struktur, sowie ihre sich daraus ergebende Immunität dar, bevor wir uns im nächsten Teil speziell dem Dienstrecht der ESA zuwen- den, dem die Rechtsverhältnisse ihrer Mitarbeiter unterliegen.
II. Status der Europäischen Weltraumorganisation
Die Europäische Weltraumorganisation ESA wurde von ihren Mitgliedstaaten als unabhängige internationale zwischenstaatliche Organisation im klassischen Sinne geschaffen.
1. Zweck, Aufgaben und Tätigkeiten der Organisation
Gemäß dem Übereinkommen zu ihrer Gründung2 ist es Zweck der Organisation, die Zusammenarbeit europäi- scher Staaten für ausschließlich friedliche Zwecke auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtech- nologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen im Hinblick auf deren Nutzung für die Wissenschaft und für operationelle Weltraumanwendungssysteme sicher- zustellen und zu entwickeln. Das Übereinkommen stellt der Organisation ausdrücklich folgende Instrumente zur Verfügung, um diesen Zweck zu erreichen:
- 1 Die in diesem Text geäußerten Meinungen und Kommentare unterliegen der Verantwortung der Autoren und spiegeln nicht unbedingt den Standpunkt der Europäischen Weltraumorganisa- tion.
- 2 Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumor- ganisation, 30. Mai 1975 in Paris, BGBl. II 1976, 1862 ff.
– die Ausarbeitung und Durchführung einer langfristi- gen europäischen Weltraumpolitik,
– die Ausarbeitung und Durchführung von Weltraumtä- tigkeiten und programmen,
– die Koordination der nationalen Weltraumprogram- me mit dem europäischen Programm und deren Integ- ration in dasselbe, und
– die Ausarbeitung einer einheitlichen Industriepolitik.
Eine Besonderheit der ESA ist, dass neben den obli- gatorische Tätigkeiten, an denen alle Mitgliedstaaten teilnehmen, wie beispielsweise technologische For- schungsarbeit sowie die Ausarbeitung und Durchfüh- rung eines wissenschaftlichen Programms inklusive Sa- telliten und anderer Weltraumsysteme, der Löwenanteil (ca. 80%) der von den Mitgliedstaaten zur Verfügung ge- stellten Mitteln3 in fakultative Programme fließt, für die die Mitgliedstaaten jeweils entscheiden können, ob und in welchem Maße sie sich an dem jeweiligen Programm beteiligen möchten.4 Diese Modularität und individuelle Gestaltbarkeit der Teilnahme an programmatischen Ak- tivitäten wird von den Mitgliedstaaten als ein Grund- stein der Attraktivität der ESA geschätzt.
Ein weiteres Merkmal der ESA ist ihre spezifische In- dustriepolitik: gemäß Artikel VII des Gründungsüber- einkommens ist diese insbesondere darauf ausgerichtet, den Erfordernissen des europäischen Weltraumpro- gramms und der koordinierten nationalen Weltraum- programme kostenwirksam zu entsprechen, die Wettbe- werbsfähigkeit der europäischen Industrie in der Welt zu verbessern sowie zu gewährleisten, dass alle Mitglied- staaten in gerechter Weise, unter Berücksichtigung ihres finanziellen Beitrags, an der Durchführung des europäi- schen Weltraumprogramms und an der damit zusam- menhängenden Entwicklung der Weltraumtechnologie teilnehmen. Die Industriepolitik der ESA trägt zur welt- weiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raum- fahrtindustrie im Bereich der Raumfahrzeugträger, des Satellitenbaus sowie des Bodensegments bei und ermög- licht es Europa, das gesamte Spektrum von Raumfahrt- technologien, ‑produkten und ‑dienstleistungen zu
3 Für 2017 beläuft sich der Haushalt der ESA auf 5,75 Milliarden €. 4 Die wichtigsten optionalen Programme der ESA befinden sich
derzeit im Bereich der Erdbeobachtung, Satellitennavigation, Raumfahrzeugträgerentwicklung, bemannte Raumfahrt und robotische Exploration, Telekommunikation und integrierte Anwendungen.
Ulrike M. Bohlmann und Tom Meinert
Die Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter der ESA1
Ordnung der Wissenschaft 2017, ISSN 2197–9197
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meistern. Die Mitgliedstaaten verstehen den Aspekt, dass im Rahmen der Industriepolitik alle Mitgliedstaa- ten in Funktion ihres finanziellen Beitrages zum jeweili- gen Programm auch industriell an der Realisierung des Programmes mitwirken können, als zusätzlichen Investitionsanreiz.
Ausgehend von ursprünglich zehn Gründungsstaa- ten, hat die ESA inzwischen 22 Mitgliedstaaten, davon 20 EU-Mitgliedstaaten5 sowie Norwegen und die Schweiz. Sechs weitere EU-Mitgliedstaaten6 haben mit der ESA Kooperationsabkommen geschlossen und mit Kroatien werden zurzeit Verhandlungen geführt. Slowe- nien ist assoziierter Mitgliedstaat und Kanada nimmt im Rahmen eines seit Langem bestehenden Kooperations- abkommens an bestimmten ESA-Programmen teil.
2. Die klassische Struktur einer Zwischenregierungsor- ganisation
Die ESA ist als klassische internationale Organisation mit zwei Organen konzipiert: dem ESA-Rat und dem Generaldirektor. Der ESA-Rat, das Plenarorgan, setzt sich aus Vertretern seiner Mitgliedstaaten zusammen und tagt auf Minister- oder Delegiertenebene. Der Rat ist ausdrücklich mit der Fähigkeit ausgestattet worden, nachgeordnete Gremien zu schaffen und Befugnisse an diese zu delegieren, so geschehen zum Beispiel im Fall des Verwaltungs- und Finanzausschusses, oder des Aus- schusses für Industriepolitik. In diesen nachgeordneten
Ausschüssen sind alle Mitgliedstaaten vertreten. Da- rüber hinaus wurden pro programmatischen Bereich Programmräte eingerichtet, die sich aus Vertretern der an einem bestimmten Programm teilnehmenden Mit- gliedstaaten zusammensetzen. Diese Aufgabenteilung gewährleistet zum einen, dass der Rat von nachgeordne- ten Fragestellungen entlastet wird und zum anderen, dass die Mitgliedstaaten auf der entsprechenden Exper- tenebene vertreten sind.
Nach dem Grundsatz der Gleichheit souveräner Staa- ten haben alle Mitgliedstaaten eine Stimme im Rat. Die Mitgliedstaaten haben jedoch beschlossen, programma- tische Entscheidungen nur den Mitgliedstaaten zu über- lassen, die an dem jeweiligen Programm auch teilneh- men, sowie eine gewichtete Abstimmung für bestimmte einzelne Entscheidungen eingeführt, so dass die jeweils erforderliche Mehrheit auf der Grundlage der abgegeben Stimmen und auf der Grundlage der Beiträge zu den op- tionalen Programmen berechnet wird. Die Mehrheitsan- forderungen variieren je nach Art der getroffenen Ent-
5 Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Öster- reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechi- sche Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
scheidung: grundlegende Entscheidungen, wie beispiels- weise die Genehmigung einer internationalen Zusam- menarbeit erfordert einstimmige Zustimmung, während die Annahme von Regeln und Verordnungen eine Zwei- drittelmehrheit erfordert und die weitaus meisten Ent- scheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitgliedstaaten getroffen werden.
Das Exekutivorgan der Europäischen Weltraumorga- nisation ist ihr Generaldirektor. Er ist der oberste Be- dienstete der Organisation und ihr gesetzlicher Vertre- ter. Der Generaldirektor hat das Vorrecht, die Program- me vorzuschlagen und Entscheidungsunterlagen zu for- mulieren. Er setzt die vom Rat festgelegte Politik um und verabschiedet interne Anweisungen für das Personal. Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen für die Leitung der Organisation, die Durchführung ihrer Programme, die Anwendung ihrer Politik und die Erfüllung ihres Zwecks im Einklang mit den Weisungen des Rates. Der General- direktor wird vom Personal der Organisation in seinen Aufgaben unterstützt. Die Mitglieder des Personals wer- den aufgrund ihrer Befähigung unter Berücksichtigung einer angemessenen Verteilung der Stellen auf Staatsan- gehörige der Mitgliedstaaten eingestellt. Die Einstellung und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses er- folgen in Übereinstimmung mit der Personalordnung.
3. Immunität
Als internationale zwischenstaatliche Organisation besitzt die ESA Rechtspersönlichkeit und genießt die in Artikel XV des Gründungsübereinkommens vorgesehe- ne klassische Immunität. Diese Immunität garantiert die Unabhängigkeit der Organisation, die notwendig ist, um die Verwirklichung ihrer Ziele zu ermöglichen, ange- sichts politischer und wirtschaftlicher Interessen der Mitgliedstaaten. Diese Immunität wird durch ein System von Streitbeilegungsmechanismen und –verfahren aus- geglichen, das den maßgeschneiderten Ansatz für jeden potenziellen Streit vorsieht, der sich in den verschiede- nen Beziehungen ergeben kann, die die Agentur auf ver- schiedenen Ebenen unterhält. Anhang I des Gründungs- übereinkommens, und dort insbesondere Artikel IV, gestalten diese Vorrechte und Immunitäten näher aus.
Gemäß Artikel XXVII des Anhangs I des Überein- kommens trifft die Agentur geeignete Vorkehrungen für die zufriedenstellende Beilegung von Streitigkeiten zwi- schen der Agentur und dem Generaldirektor, den Be- diensteten oder Sachverständigen in Bezug auf ihre Dienstbedingungen. Der Grund für diese Verpflichtung
6 Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Slowakei und Zypern.
Bohlmann und Meinert · Rechtsverhältnisse der Mitarbeiter der ESA 2 2 3
liegt wiederum in der Immunität der Agentur.7 Diese Verpflichtung zur Beilegung eines Streitbeilegungsme- chanismus wurde durch die Einsetzung des Beschwerde- ausschusses der Agentur gemäß Kapitel VIII, Verord- nungen 33 bis 41 des ESA-Statuts eingehalten.8
III. Dienstrecht der ESA
Das Dienstrecht der ESA regelt die Beziehungen zwi- schen der Weltraumorganisation und ihren Mitarbei- tern. Den Status „Mitarbeiter“ haben ausschließlich Bedienstete in unmittelbarem Arbeitsverhältnis mit der ESA. Dies trifft zu für die circa 2500 Mitarbeiter, welche nach dem ESA internen Entgeltstufen-System eingrup- piert sind, inklusive der zahlenmäßig weniger bedeutsa- men Gruppen von Mitarbeitern im Traineeship Pro- gramme der ESA (YGT für „Young Graduate Trainee“) sowie Forschungsstipendiaten (IRF für „Internal Research Fellow“).
Insbesondere Praktikanten, sowie Wissenschaftler zu etwaigen Forschungsaufenthalten bei der ESA, Abord- nungen zur ESA und all diejenigen Kollegen, die vorrü- bergehend die Tätigkeiten der Organisation auf Basis von Werk‑, Dienst- oder Arbeitnehmerüberlassungsver- trägen zwischen ESA und externen Unternehmen unter- stützen, fallen grundsätzlich nicht in den Geltungsbe- reich des Dienstrechts. Gleichzeitig sind einige personal- rechtliche Bestimmungen der ESA etwa zur Arbeits- platzsicherheit und dem Arbeitnehmerschutz ebenfalls auf diese Gruppen anwendbar.
1. Hintergrund
Wie bereits oben unter II.3 besprochen, genießt die ESA Unabhängigkeit von ihren Mitgliedsstaaten, um ihre Aufgaben und Ziele zu erreichen. Auch das Dienstrecht der ESA ist unabhängig von den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten. Als zwischenstaatliche Organisati- on werden die Dienstrechtsbeziehungen zwischen der Organisation und ihren Mitarbeitern separat und in allen wesentlichen Punkten durch eine organisationsei- gene Personalordnung geregelt. Wenngleich nationales Recht und die gesetzgeberischen Vorstellungen der ESA Mitgliedstaaten also nicht direkt Anwendung auf die Mitarbeiter der Organisation finden, haben die Fortent-
7 Zum historischen Hintergrund des Anspruchs auf die Verfüg- barkeit eines Rechtsbehelfs als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Sinne von Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs siehe: August Reinisch, Ulf Andreas Weber: In the Shadow of Waite and Kennedy – The jurisdictional immunity of internati- onal organizations, the individual’s right of access to the courts and administrative tribunals as alternative means of dispute settlement, in: International Organizations Law Review 2004,
wicklungen der verschiedenen einzelstaatlichen Rechts- systeme sowie der Europäischen Union doch mittelbare Auswirkungen: Einerseits betreibt die Verwaltung rechtsvergleichende Analysen zur Weiterentwicklung der auf ihre Mitarbeiter anwendbaren Vorschriften, andererseits bringen auch die Delegationsmitglieder der Mitgliedstaaten im ESA-Rat und dem ihm nachgeordne- ten Verwaltungs- und Finanzausschuss die jeweiligen nationalen Blickwinkel durchaus ein, wenn dienstrecht- liche Vorschriften zur Abstimmung vorgelegt werden.
Gleiches gilt für die Rechtsprechung internationaler Gerichte. Die ESA ist als eigenständige Internationale Organisation nicht selbst Mitglied anderer internationa- ler Organisationen, deren Gerichtsbarkeit sie unterstün- de. Daher sind Entscheidungen bezüglich dienstrechtli- cher Verpflichtungen anderer internationaler Organisa- tionen (durch Verwaltungsgerichte wie EuGH für EU, UNDT und UNAT für die VN oder die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts der Internationalen Arbeitsor- ganisation (VGIAO) für dessen über 60 Mitgliedsorga- nisationen) für die ESA nicht verbindlich. Dennoch stel- len sie wertvolle Interpretationshilfen für ESA Vorschrif- ten dar, insbesondere wenn diese denen anderer Interna- tionaler Organisationen inhaltlich besonders ähnlich sind.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der ESA, anders als die Organisation selbst, sehr wohl nicht nur vor ihrer na- tionalen Gerichtsbarkeit sondern auch vor anderen in- ternationalen Gerichten, etwa dem EuGH oder dem EGMR zur Rechenschaft gezogen werden können.
Exakt in diesem Spannungsfeld verschiedener Zu- ständigkeiten und der Immunität der ESA spielte bei- spielsweise der Fall „Waite and Kennedy vs Germany“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).9 In dem Fall wurden Arbeitnehmer eines pri- vaten europäischen Unternehmens der ESA für Arbeiten im European Space Observations Center (ESOC) in Darmstadt für eine Dauer von über 10 Jahren zur Verfü- gung gestellt. Nachdem diese Überlassung zwischen ESA und dem privaten Unternehmen beendet wurde, trugen die Arbeitnehmer in den vor deutschen Gerichten an- hängig gemachten Klagen vor, sie hätten nach deut- schem Recht und insbesondere dem Arbeitnehmerüber-
Seiten 59–110, verfügbar unter: http://deicl.univie.ac.at/fileadmin/ user_upload/i_deicl/VR/VR_Personal/Reinisch/ Publikationen/ waite_kennedy_iolr_2004.pdf [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
8 Siehe auch: Bohlmann, Disputing with ESA, in: Proceedings of the 56th Colloquium on the Law of Outer Space, September 2013, eleven international publishing, Editor: Corinne Jorgensen, 2014.
9 http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001‑3495 [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
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lassungsgesetz einen Mitarbeiterstatus bei der ESA er- langt. Die ESA berief sich in allen nationalen Instanzen erfolgreich auf ihre Immunität und die Arbeitnehmer ar- gumentierten nach Erschöpfung des nationalen Rechts- weges eine Verletzung in ihrem Recht auf ein faires Ver- fahren durch den ESA Mitgliedstaat Deutschland (ge- mäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtserklä- rung — EMRK) vor dem EGMR. Das Gericht entschied einstimmig, dass die Arbeitnehmer gegenüber ihrem Entleihunternehmen Ansprüche hätten geltend machen können und auch vor dem ESA Beschwerdeausschuss ef- fektiven Rechtsschutz hätten erlangen können und da- her nicht in ihrem Recht aus Artikel 6 der EMRK verletzt seien.
2. Die Normenhierarchie des ESA Dienstrechts
Das kodifizierte Dienstrecht lässt sich in folgendem Schaubild zusammenfassen:
b) Staff Regulations
Die Vorschriften der Personalordnung, welche vom ESA Rat in ihrer derzeitigen Fassung 2014 beschlossen wur- den, werden in der englischen Sprachfassung der Perso- nalordnung “Staff Regulations” und in der französischen Sprachfassung “Articles” genannt. Gemeinsam mit dem ESA Übereinkommen stellen sie die Grundlage der Arbeitsbedingungen von ESA Mitarbeitern dar.
Diese vom Rat verabschiedeten Vorschriften der Perso- nalordnung sind in ihrer derzeit gültigen Fassung öffentlich auf Englisch und Französisch, den beiden Arbeitssprachen der Organisation, im Internet verfügbar.10
Da einige Vorschriften der Personalordnung weiterer Konkretisierung bedürfen ist der dem ESA-Rat nachge- ordnete Verwaltungs- und Finanzausschuss befugt über eben solche Artikel der Implementierungsvorschriften zu entscheiden.
a) ESA Übereinkommen
Das Übereinkommen legt die Grundzüge der dienst- rechtlichen Organisation der ESA fest. Es bestimmt, dass der Rat der ESA durch die Personalordnung weitere Ein- zelheiten der dienstrechtlichen Beziehungen regelt (Artikel XI, Absatz i). Das Übereinkommen legt grundsätzlich fest, dass Mitarbeiter im Einklang mit der Personalordnung einzu- stellensindunddasssiedieimÜbereinkommengeregelten Vorrechte und Immunitäten genießen.
10 http://esamultimedia.esa.int/docs/LEX‑L/Contracts/ESA_ REG_007_EN.pdf [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
c) Artikel und Dienstanweisungen der Personalordnung
Die Artikel („Staff Rules“ in der englischen Sprachfas- sung und „règlement“ in der französischen Sprachfas- sung) und Dienstanweisungen („Staff Instructions“ und „Instructions“) stellen die untergeordneten Vorschriften der Personalordnung dar. Gemeinsam mit den Anhän- gen und Anlagen zur Personalordnung werden sie ESA Mitarbeitern bereits vor Dienstbeginn zugänglich gemacht und komplettieren den Katalog anwendbarer
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dienstrechtlicher Bestimmungen der ESA. Änderungen an diesen Vorschriften werden durch Addenda zur Per- sonalordnung verabschiedet. Dies geschah in den letzten Jahren durchschnittlich sechsmal pro Jahr, wobei derar- tige Reformen unterschiedlich umfangreich sein kön- nen.11
d) Verwaltungsrundschreiben und verwaltungsinterne Anweisungen
Diese Anweisungen werden in Form von Verwaltungs- rundschreiben veröffentlicht und regeln so unterschied- liche Themen wie Teilzeitarbeit, das organisationseigene Pensionssystem aber auch die Organisationsstruktur der ESA. Daneben ist es der Organisation unbenommen, weitergehende interne Anweisungen zu erlassen. Dies ist insbesondere zweckdienlich, um die kohärente und faire Behandlung aller Mitarbeiter an den verschiedenen Standorten zu gewährleisten.
e) Entscheidungen des ESA Beschwerdeausschusses
Zuletzt seien noch die Entscheidungen des ESA Beschwerdeausschusses aufgeführt. Deren unmittelbare Wirkung ist grundsätzlich begrenzt auf den anhängigen Rechtsstreit zwischen den Parteien des jeweiligen Ver- fahrens. Gleichzeitig gebietet es der Gleichbehandlungs- grundsatz, dass die Verwaltung all ihre Mitarbeiter in vergleichbaren Situationen auch gleich behandelt. Daher ist in Ausnahmefällen vorstellbar, dass sich nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses de facto auch eine mittelbare Drittwirkung für Mitarbeiter in ver- gleichbaren Situationen ergibt, welche selbst nicht Beschwerde gegen eine sie belastende Entscheidung ein- gelegt haben. Sollte etwa beispielsweise die Streichung einer Zulage erfolgreich angegriffen worden sein, ist es nicht vorstellbar, dass von der Streichung betroffenen Mitarbeiter in vergleichbarer Situation auf Dauer unter- schiedlich behandelt würden.
2. Rechtsetzung im Bereich des ESA Dienstrechts
Staff Regulation 46.2 bestimmt, dass alle Maßnahmen, welche die Arbeitsbedingungen der ESA Mitarbeiter beeinträchtigen und insbesondere Änderungen an der Personalordnung mit der Personalvertretung verhandelt
- 11 Die Reformen reichen etwa von einer weitgehenden Gleichstel- lung gleichgeschlechtlicher Paare, über die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle bis hin zur Anpassung der Sozialversichungsbe- stimmungen und der Dienstbezüge von ESA Mitarbeitern.
- 12 Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Europarat (CoE), Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) sowie das Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (ECMWF).
- 13 Zuletzt bestätigt vom Beschwerdeausschuss in den Verfahren 98,
werden müssen. Sollten Verwaltung und Personalvertre- tung zu keiner Einigung über eine Änderung der Arbeits- bedingungen kommen, sieht Staff Regulation 46 ein aus- differenziertes Streitbeilegungsverfahren vor.
Eine wichtige Ausnahme zum oben beschriebenen Verfahren ist die Rechtsetzung des ESA-Rats nach Emp- fehlung durch die Mitgliedstaaten der ESA und 5 weite- rer Internationaler Organisationen12, mit welchen die ESA im Rahmen der Koordinierten Organisationen ko- operiert. Reformvorschläge aus diesem Gremium wer- den im Rahmen der Koordination mit Vertretern der sechs Organisationen und deren Personalvertretern be- raten und bedürfen sobald sie an die Organisationen ge- richtet werden keiner weiteren Verhandlungen mehr mit der Personalvertretung.13 Diese Ausnahme gilt zwar le- diglich für einen kleinen Bereich des ESA Dienstrechts, umfasst aber insbesondere die Regelungen zu Dienstbe- zügen und Zulagen der Mitarbeiter der Koordinierten Organisationen.
Der regelmäßige Austausch im Rahmen der Koordi- nation,zusätzlichunterstütztdurcheineigenesBüro,14 ermöglicht kontinuierliches „best practice sharing“ und eine effiziente, spezialisierte Expertise zu Dienstbezügen und Pensionen der Mitarbeiter aller sechs Organisationen.
3. Rechte und Pflichten von ESA Mitarbeitern
a) Rechte von ESA Mitarbeitern
Mitarbeiter der ESA haben ein Recht auf Dienstbezüge wie sie sich aus der Personalordnung und den unterge- ordnetenVorschriftenergeben.Hierzuzählennichtnur ein Grundgehalt sondern gegebenenfalls auch monatli- che oder einmalige Zuschüsse. Das Grundgehalt hängt wesentlich von Entgeltgruppe und Dienststufe ab und ist zudem für die einzelnen Dienststandorte der ESA zu unterscheiden da ein Kaufkraftausgleich vorgenommen wird. Die Zuschüsse ähneln den Zulagen im deutschen öffentlichen Dienst und werden beispielsweise für einen Einsatz im Ausland oder auch für Kinder von Mitarbei- tern oder bei dienstlich notwendigem Umzug gewährt. Anträge auf Zulagen müssen bei der Organisation bean- tragt und gegebenenfalls durch entsprechende Nachwei- se belegt werden. Die Verwaltung entscheidet über das
99 und 100 in denen erneut festgestellt wurde, dass das Verfahren nach Regulation 46 nur auf Änderungen anwendbar ist die nicht im Rahmen der Koordination beraten werden.
14 Mehr Informationen zum International Service for Remunera- tions and Pensions unter: www.sirp-isrp.org [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
15 Siehe hierzu http://www.esa.int/About_Us/Careers_at_ESA/ Hours_and_allowances mit detaillierteren Informationen [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
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Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen einer Anspruchsberechtigung.
Des Weiteren haben ESA Mitarbeiter derzeit An- spruch auf 32,5 Tage Jahresurlaub sowie 12 Feiertage pro Jahr. Letztere werden alljährlich für jeden Standort ein- zeln zwischen Verwaltung und Personalvertretung ver- einbart. Unter bestimmten Voraussetzungen bestehen zudem Anspruch auf Heimaturlaub, Elternzeit, Sonder- urlaub und Krankheitsurlaub.15
Weiterhin genießen Mitarbeiter der Organisation Immunität vor der nationalen Gerichtsbarkeit hinsicht- lich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenom- menen Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität und weitere Vorrechte der Mitarbeiter der ESA werden ih- nen, unabhängig von eventuellen zusätzlichen Regelun- gen in Sitzstaatabkommen an den verschiedenen Stand- orten, durch Art. XVI des ESA Übereinkommens zugesichert.
Es ist weiterhin anerkannt, dass die Mitarbeiter von einer Fürsorgepflicht oder Beistandspflicht der Organi- sation ihnen gegenüber profitieren, welche in Artikel 5.2 der Personalordnung festgehalten ist. Diese Nebenpflicht des Dienstverhältnisses umfasst etwa, dass die Organisa- tion ihre Mitarbeiter über Rechte und Pflichten, welche sich aus deren besonderem Status vis-à-vis den Mitglied- staaten ergeben können unterrichtet. So sind etwa Hin- weise zur Besteuerung der Diensteinkünfte oder im Hin- blick auf das Zusammenspiel zwischen ESA-eigenem So- zialversichungssystem und nationalen Systemen angezeigt.
Ein weiterer Anspruch im Hinblick auf das Dienst- rechtsverhältnis besteht seitens der Mitarbeiter auf ein effektives Rechtsschutzsystem zur Wahrung ihrer ar- beitsrechtlichen Ansprüche. Da Mitarbeitern der ESA, wie oben besprochen, der Beschwerdeweg zu nationalen Gerichten verwehrt ist, wurde für dienstrechtliche Strei- tigkeiten der Organisation ein unabhängiges System der Streitbeilegung geschaffen:
Fühlt sich ein Mitarbeiter der ESA durch eine ihn be- treffende nachteilhafte dienstrechtliche Entscheidung in einem seinem aus der Personalordnung oder seiner Ar- beitsvertrag resultierenden Rechte verletzt, sieht das Streitbeilegungssystem vor, dass er zunächst eine Ent- scheidung des Generaldirektors, nach Anrufung eines Beratenden Ausschusses beantragen muss. Dieser Aus- schuss besteht aus anderen ESA Mitarbeitern welche pa- ritätisch durch Personalvertretung und Generaldirektor
16 Die Verfahrensregeln des Beschwerdeausschusses und alle veröf- fentlichten Entscheidungen unter: http://www.esa.int/About_Us/ Law_at_ESA/Appeals_Board [zuletzt abgerufen am 29.5.2017].
benanntwerden.DerAusschussgibtdemGeneraldirek- tor eine Stellungnahme zum konkreten Fall. Wenngleich der Ausschuss lediglich beratende Funktion hat, folgt der Generaldirektor den meist einstimmigen Empfeh- lungen in aller Regel.
Gegen diese letzte Entscheidung des Generaldirek- tors haben ESA Mitarbeiter die Möglichkeit ein externes Gremium zur endgültigen Entscheidung des Streits an- zurufen. Diese Funktion übernimmt der Beschwerde- ausschuss der Organisation, welcher in letzter Instanz über dienstrechtliche Streitigkeiten entscheidet.
Dieses „Verwaltungsgericht“ der ESA besteht aus sechs unabhängigen externen Mitgliedern welche direkt vom ESA-Rat ernannt werden. Seit Gründung der ESA 1975 wurde der Beschwerdeausschuss letztinstanzlich mit ca. 100 Verfahren befasst.16
b) Pflichten von ESA Mitarbeitern
Die Organisation verlangt von ihren Mitarbeitern ein besonderes Maß an Loyalität, wenn es in Artikel 2.1 heißt, dass Mitarbeiter bei der Aufgabenerfüllung und in ihrem Verhalten stets das Interesse der Organisation zu berücksichtigen haben. Dies äußert sich zum Beispiel konkret in der Genehmigungsbedürftigkeit aller Neben- tätigkeiten von Mitarbeitern und überdies in einer Anzeigepflicht von Geschenken und Einladungen gegen- über der Organisation.
Auch politische Aktivitäten, öffentliche Auftritte und Publikationen sind tabu, wenn sie mit den Aufgaben und Verpflichtungen eines internationalen öffentlichen Be- diensteten unvereinbar sind oder auf die Organisation als Ganzes zurückfallen könnten. So dürfte etwa ein her- ausragendes politisches Amt eines ESA Mitarbeiters pa- rallel zu seiner Diensttätigkeit ausgeschlossen sein, selbst wenn es sich um ein Ehrenamt handeln sollte.
Um jedweden Interessenkonflikt von ESA Mitarbei- tern bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu erkennen und zu vermeiden, dürfen Mitarbeiter explizit keine Weisungen von Dritten entgegennehmen (Art. 2.2 der Personalordnung). Gemäß Art. 3.4 der Personalordnung können zudem weder Mitarbeiter noch deren Partner direkt oder indirekt an privaten Unternehmungen betei- ligt sein wenn diese geeignet sind, deren Unabhängigkeit im Beruf zu beeinflussen. Dieses Verbot ist besonders re- levant bei Firmenbeteiligungen im Bereich der Luft- oder Raumfahrt und findet nicht nur Anwendung wenn bereits Geschäftsbeziehungen zwischen ESA und der be- treffenden Firma bestehen.
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Zudem haben ESA Mitarbeiter eine Mitwirkungs- und Auskunftspflicht, welche die Bediensteten deutscher Arbeitgeber deutlich übersteigen dürfte. Dies erklärt sich zum großen Teil aus der dienstrechtlichen Sonder- stellung der ESA, denn die Organisation ist nicht nur Ar- beitgeber, sondern zeitgleich auch Krankenkasse, Ren- tenversicherung und für zahlreiche Mitarbeiter sogar Kindergeldstelle.
Auf der Grenze zwischen Recht und Pflicht eines ESA Mitarbeiters bewegt sich der Schutz des geistigen Eigentums an dessen Erarbeitung ein ESA Mitarbeiter beteiligt war. Grundsätzlich regelt Artikel 4.2, dass die Organisation Eigentum an allen solchen gewerblichen Schutzrechten hat. Gleichzeitig sieht der Artikel und die nachgeordneten Vorschriften jedoch vor, dass einem Mitarbeiter entweder eine finanzielle Anerkennung zu teil werden darf oder ihm, nach Prüfung der Interessen der Organisation, sogar die Ausübung der Schutzrechte gestattet werden kann.17
IV. Zusammenfassung
Dieser kurze Überblick über den rechtlichen Status der Europäischen Weltraumorganisation sowie über das Dienstrecht, dem ihr Personal unterliegt, hat die struktu- rellen Besonderheiten herausgearbeitet, die sich aus der institutionalisierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Forschung und Entwicklung auf die rechtliche Gestal- tung der Dienstverhältnisse ihres Personals ergeben. Interessant ist dabei das daraus folgende besonders enge Näheverhältnis zwischen der Organisation und ihren Bediensteten.
Dr. Ulrike M. Bohlmann, Strategieabteilung, Europäi- sche Weltraumorganisation, Paris. Tom Meinert LLM, Personalabteilung, Europäische Weltraumorganisati- on, Paris
17 Die Politik der ESA im Hinblick auf gewerbliche Schutzrechte wurzelt im Übereinkommen zur Gründung der Europäischen Weltraumforschungs-Organisation17, ESRO, aus dem Jahre 1962 und ist im Gründungsübereinkommen der ESA unverändert geblieben. Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Gründungsübereinkom-
mens erleichtern die Mitgliedstaaten und ESA den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen auf dem Gebiet der Weltraumforschung, der Weltraumtechnologie und ihrer weltraumtechnischen Anwendungen.17 Die Organisation ist dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die wissenschaftlichen Ergeb- nisse ihrer Tätigkeiten nach ihrer Verwendung durch die für die Versuche verantwortlichen Wissenschaftler veröffentlicht oder auf andere Weise weiten Kreisen zugänglich gemacht werden, wobei jedoch die sich ergebenden reduzierten Daten Eigentum der Organisation sind, Art. 3 Abs. 2.
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