I. Gesetzliche Regelungen
Die Hochschulgesetze der Länder enthalten heute im Wesentlichen gleich lautende gesetzliche Bestimmungen über die Führung ausländischer Hochschulgrade in Deutschland. Die Bestimmungen unterscheiden zwi- schen regulären ausländischen Hochschulgraden und ausländischen Ehrengraden.
Für die Ersteren ist bestimmt, dass ein ausländischer Hochschulgrad, der von einer nach dem Recht des Her- kunftslandes anerkannten Hochschule, die zur Verlei- hung dieses Grades berechtigt ist, aufgrund eines tat- sächlich absolvierten und durch Prüfung abgeschlosse- nen Studiums ordnungsgemäß verliehen worden ist, in der verliehenen Form unter Angabe der verleihenden Hochschule genehmigungsfrei geführt werden kann. Dabei kann die verliehene Form gegebenenfalls in latei- nische Schrift übertragen und die im Herkunftsland zu- gelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkür- zung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klam- mern hinzugefügt werden.1
Ausländische Ehrengrade, die von einer nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder anderen Stelle verliehen worden sind, können nach Maßgabe der für die Verleihung geltenden Rechtsvorschriften in der verliehenen Form unter Anga- be der verleihenden Stelle geführt werden. Ausgeschlos- sen von der Führung sind Ehrengrade, wenn die auslän- dische Institution kein Recht zur Vergabe des entspre- chenden Grades besitzt. Auch für ausländische Ehren- grade gilt, dass die verliehene Form gegebenenfalls in lateinische Schrift übertragen und die im Herkunftsland zugelassene oder nachweislich allgemein übliche Abkür- zung geführt sowie eine wörtliche Übersetzung in Klam- mern hinzugefügt werden kann.
In den meisten Bundesländer ist eine von den ge- nannten Voraussetzungen abweichende Gradführung „untersagt“ oder „unzulässig“.2 In Nordrhein-Westfalen
- 1 § 37 LHG BW, Art. 68 BayHSchG, § 34a BerlHG, § 30 BbgHG,
§ 64b Bremisches Hochschulgesetz, § 69 HmbHG, § 22 Hessisches Hochschulgesetz, § 42 LHG M‑V, § 10 NHG, § 69 HG NRW,
§ 31 HochSchG RP, § 68 SHSG, § 44 SächsHSFG, § 53 ThürHG,
§ 57 HSG Schleswig-Holstein, § 19 HSG LSA. - 2 Beispiel für Ersteres ist § 37 Abs. 5 S. 1 LHG BW; Beispiel für das Letztere ist Art. 68 Abs. 5 BayHSchG.
- 3 § 69 Abs. 7 Satz 5 HG NRW.
kann eine solche abweichende Gradführung vom Minis- terium oder von einer von ihm beauftragten Behörde untersagt werden.3
Die gesetzlichen Bestimmungen gehen auf Grund- sätze zurück, welche die Kultusministerkonferenz vom 14.4.2000 für die Regelung der Führung ausländischer Hochschulgrade im Sinne einer gesetzlichen Allgemein- genehmigung durch einheitliche gesetzliche Bestim- mungen beschlossen hat.4 Die gesetzlichen Bestimmun- gen über die Führung regulärer Hochschulgrade stim- men mit Nr. 1 dieser Grundsätze über ein. Die gesetzli- chen Bestimmungen über die Führung ausländischer Grade knüpfen an die Nr. 2 dieser Grundsätze an. Aller- dings enthalten diese Grundsätze keine Bestimmungen über die Übertragung in die lateinische Schrift, die Füh- rung der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweis- lich allgemein üblichen Abkürzung und die Möglichkeit der Zufügung einer wörtlichen Übersetzung in Klammern. Diese Bestimmungen haben die Landesgesetze hinzugefügt.
In Nr. 4 der Grundsätze ist bestimmt, dass Vereinba- rungen und Abkommen der Bundesrepublik Deutsch- land mit anderen Staaten über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich und Vereinbarungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, welche die Inhaber ausländischer Grade abweichend von den Regelungen der Grundsätze begünstigen, nach Maßgabe landes- rechtlicher Umsetzung diesen Regelungen vorgehen. Eine solche Vereinbarung haben die Länder durch Be- schluss vom 21.9.2001 getroffen; sie gilt heute in der Fas- sung vom 26.6.2015.5 Sie bestimmt:
- Hochschulgrade aus Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschafts- raums (EWR) sowie Hochschulgrade des Europäischen Hochschulinstituts Florenz und der Päpstlichen Hoch- schulen können in der Originalform ohne Herkunftsbe- zeichnung geführt werden (Nr. 1 der Vereinbarung).
- Inhaber von in einem wissenschaftlichen Promoti- onsverfahren erworbenen Doktorgraden, die in den in
4 Abrufbar auf der Seite der Kultusministerkonferenz: https:// www.kmk.org/themen/anerkennung-auslaendischer-abschluesse/ veroeffentlichungen-und-beschluesse/fuehrung-auslaendischer- hochschulgrade.html#c2325, abgerufen am 22.2.2017.
5 Abrufbar auf der Seite der Kultusministerkonferenz: https:// www.kmk.org/themen/anerkennung-auslaendischer-abschluesse/ veroeffentlichungen-und-beschluesse/fuehrung-auslaendischer- hochschulgrade.html#c2325, abgerufen am 22.2.2017.
Manfred Löwisch und Susanne Lutz
Führung ausländischer Ehrendoktorgrade in Deutschland
Ordnung der Wissenschaft 2017, ISBN/ISSN 3–45678-222–7
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Nr. 1 bezeichneten Staaten oder Institutionen erworben wurden, können anstelle der im Herkunftsland zugelas- senen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung wahlweise die Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz und ohne Herkunftsbezeichnung führen (Nr. 2 der Ver- einbarung).
- Inhaber des russischen Grades „kandidat“ be- stimmter Fachrichtungen können anstelle der zugelasse- nen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung ebenfalls die Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz, jedoch mit Herkunftsbezeichnung führen (Nr. 3 der Ver- einbarung).
- Auch die Inhaber bestimmter Doktorgrade aus Australien, Israel, Japan, Kanada und den USA können anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nach- weislich allgemein üblichen Abkürzung die Abkürzung „Dr.“ jeweils ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbe- zeichnung führen (Nr. 4 der Vereinbarung).
Mit der Führung akademischer Grade befasst sich auch das Europäische Abkommen über die Anerken- nung von akademischen Graden und Hochschulzeug- nissen vom 14.12.1959.6 Es betrifft aber, wie aus seinem Art. 1 folgt, nur die den Abschluss eines Studienab- schnitts oder einer Studienzeit bestätigenden Grade und bestimmt dementsprechend in seinem Art. 3, 2 lit. b nur für diese, dass der Inhaber auch eines im Ausland erwor- benen Grades zur Führung des Titels unter Angabe der Herkunft berechtigt ist.
II. Voraussetzungen im Einzelnen
1. Verliehene Form
Indem die Landesgesetze für die Führung ausländischer Ehrengrade auf die nach Maßgabe der geltenden Rechts- vorschriften verliehene Form abstellen, überlassen sie es der ausländischen verleihenden Institution, die Form zu wählen, in der sie die Verleihung des Doktorgrades vor- nimmt. Diese Form ist nicht an die Sprache des Her- kunftslandes gebunden. Sofern die im Herkunftsland geltenden Vorschriften das
zulassen, ist vielmehr auch hinzunehmen, wenn die aus- ländische Institution die Verleihung in einer anderen als der eigenen Sprache vornimmt. So ist es möglich, Latein als Sprache zu wählen, wie das etwa die Russische Aka- demie der Wissenschaften tut, indem sie ausländischen
- 6 Abrufbar unter: http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/ Html/032.htm, abgerufen am 22.2.2017.
- 7 Beschluss des Präsidiums der Russischen Akademie der Wissen- schaften vom 11. 12 2007 No 271.; abrufbar unter: http://www.ras. ru/presidium/documents/directions.aspx?ID=1ffa6977-3a88-4eaf-
Wissenschaftlern den Grad eines Doktors honoris causa (докторa honoris causa) verleiht.7 Aus deutscher rechtli- cher Sicht ist es auch nicht ausgeschlossen, die Verlei- hung in der Sprache des Landes vorzunehmen, aus dem der zu Ehrende kommt, also einen Ehrendoktorgrad an einen Deutschen in deutscher Sprache zu verleihen. Auch kann die verleihende Stelle, wenn das nach dem für sie geltenden Recht zulässig ist, die Verleihungsur- kunde selbst zweisprachig, nämlich in der eigenen und in der Sprache des zu Ehrenden vornehmen mit der Fol- ge, dass die Notwendigkeit einer Übersetzung in Klam- mern entfällt.
2. Angabe der verleihenden Stelle
Mit der weiter verlangten Angabe der verleihenden Stel- le ist die Institution gemeint, die den Beschluss über die Verleihung des Ehrengrades gefasst hat. Dies wird regel- mäßig eine Hochschule, kann aber auch eine Wissen- schaftseinrichtung anderer Art, insbesondere eine Aka- demie sein. Wie die Angabe der verleihenden Stelle aus- zugestalten ist, regeln die Landesgesetze nicht. Aus dem Gesetzeszweck folgt nur, dass die Identität der verleihen- den Stelle klar erkennbar sein muss. Das lässt von vorn- herein die Bezeichnung in deutscher Sprache und latei- nischer Schrift zu. Auch genügen Kurzbezeichnungen und in Fällen, in denen in einer Stadt nur eine Hoch- schule liegt, die Bezeichnung der Stadt.
3. Recht zur Vergabe des entsprechenden regulären Grades
Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen Ehrengra- de nicht geführt werden, welche von ausländischen Ins- titutionen vergeben worden sind, welche kein Recht zur Vergabe des entsprechenden regulären Grades besitzen. So kann etwa, wie in dem einschlägigen Merkblatt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Würt- temberg festgehalten ist, ein von der „United States Sport Academy in Alabama“ verliehene Ehrengrad „Doctor of Philosophy Honoris Causa“ nicht geführt werden, da die verleihende Bildungseinrichtung nicht berechtigt ist, den Grad „Doctor of Philosophy“ zu verleihen.8 In Russ- land ist eine Berechtigung zur Verleihung des Ehrendok- torgrades nur anzunehmen, wenn die verleihende Hoch- schule Aspiranturen durchführen darf, weil erst aus die- sen ein Doktorgrad resultieren kann.9
b928-1d4d586be00D&print=1, abgerufen am 22.2.2017.
8 Merkblatt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und
Kunst zur Führung ausländischer Grade, Titel und Bezeichnun-
gen, Stand März 2016, S. 13. 9 Merkblatt aaO. S. 13.
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4. Übertragung in lateinische Schrift und wörtliche Übersetzung in Klammern
Die gesetzlichen Bestimmungen lassen zu, dass die ver- liehene Form gegebenenfalls in lateinische Schrift über- tragen und eine wörtliche Übersetzung in Klammern hinzugefügt wird. Erforderlich ist das nur, soweit die Verleihung im Herkunftsstaat nicht schon in deutscher Sprache oder in einer anderen allgemein verständlichen Sprache, etwa in Latein, erfolgt ist, was wie ausgeführt nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des jeweiligen ausländischen Staates zulässig sein kann.
5. Führung in der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung
Mit der Führung in der „zugelassenen“ Abkürzung mei- nen die Gesetze Abkürzungen, die staatlich positiv zuge- lassen sind. Eine solche Abkürzung ist dann ausschließ- lich maßgeblich. Hat die für die verleihende Stelle gel- tende Rechtsordnung die Abkürzung in bestimmter Weise geregelt, kann nicht geltend gemacht werden, es gebe auch eine andere Abkürzung, die nachweislich all- gemein üblich sei.10
Was die nachweislich „allgemeine Üblichkeit“ einer Abkürzung angeht, ist nicht auf den allgemeinen Sprach- gebrauch, sondern auf den Gebrauch der Abkürzung im Verkehrskreis der Wissenschaft abzustellen. Auch ist zu berücksichtigen, welcher Personenkreis im Herkunfts- land überhaupt einen Doktorgrad innehat, so dass bei ihm die Führung einer Abkürzung in Betracht kommt. So muss es für die allgemeine Üblichkeit der Abkürzung „Dr.“ in Russland genügen, dass diese einerseits im Rus- sischen Universalwörterbuch als д‑р (дóктор) ausdrück- lich aufgeführt wird,11 und dass andererseits die Perso- nenverzeichnisse der russischen Universitäten in der englischen Fassung bei den Professoren, die als Habili- tierte Inhaber des Doktorgrades sind, die abgekürzte Be- zeichnung „Dr. of Sci.“ verwenden.12 Es wäre ja auch wi- dersinnig, wenn in Deutschland zwar, wie sich aus Nr. 3 der Vereinbarung vom 21.9.2001 ergibt, Inhaber des rus- sischen Grades „kandidat“ (кандидá) die Abkürzung „Dr.“ führen dürfen, die Inhaber eines russischen Ehren- doktorgrades aber nicht.
Ist die Abkürzung „Dr.“ im konkreten Fall positiv zu- gelassen oder nachweislich allgemein üblich, steht auch
- 10 VG Arnsberg 27.7.2011, 9 K 259/09, juris, Rn. 50ff, welches deshalb für den Grad des „doktor práv“ der Slowakischen Republik nur die Führung der dort positiv zugelassenen Abkürzung „JUDr.“ für rechtlich zulässig ansieht.
- 11 Russisches Universalwörterbuch (Online Version), http://russisch. urz.uni-leipzig.de/online-woerterbuch/ruw.htm?ru=Dr; siehe auch unter http://de.bab.la/woerterbuch/deutsch-russich/dr.
nichts entgegen, dem als weitere Abkürzung „h.c.“ hin- zuzufügen, um zu kennzeichnen, dass es sich um einen Ehrendoktorgrad handelt. Die Bestimmung über die Führung der Abkürzung bezieht sich nur auf den Dok- torgrad selbst, nicht auf den Grund seiner Verleihung. So wie die jeweilige fachliche Bezeichnung abgekürzt („jur.“, „med.“, „phil.“) hinzugefügt werden kann, ist das auch mit der Bezeichnung „h.c.“ oder „e.h.“ möglich.
6. Privilegierung bestimmter Länder
Indem Nr. 1 der Vereinbarung vom 21.9.2001 auch auf Nr. 2 der Grundsätze vom 14.4.2000 Bezug nimmt, erlaubt sie auch bei Ehrendoktorgraden aus Mitglied- staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie des Europäischen Hochschulin- stituts Florenz und der Päpstlichen Hochschulen die Führung in der Originalform ohne Herkunftsbezeich- nung.
Sachgerecht ist dieses Privileg nicht. Die Seriösität der Verleihung von Ehrendoktorgraden in anderen Staa- ten wird durch die Voraussetzung gewahrt, dass die ver- leihende Stelle den entsprechenden regulären Doktor- grad verleihen kann. Das Privileg schlägt so in eine Ab- wertung der Hochschulen und Institutionen anderer Staaten um, auf die besser verzichtet werden sollte.
Das Privileg erstreckt sich von vornherein nicht auf die Führung der Abkürzung „Dr.“ anstelle der zugelasse- nen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzung. Denn dieses Privileg ist den Inhabern von in wissen- schaftlichen Promotionsverfahren erworbenen Doktor- graden vorbehalten.13 Um solche handelt es sich bei Eh- rendoktorgraden nicht. Auch bei Ehrendoktorgraden aus den genannten Staaten ändert sich also nichts daran, dass es sich um eine zugelassene oder nachweislich allge- mein übliche Abkürzung handeln muss.
III. Genehmigungsfreiheit
Die Vereinbarung vom 14.4.2000 und die diese umset- zenden landesgesetzlichen Regelungen haben das zuvor in den einzelnen Ländern in unterschiedlicher Form gel- tende Nostrifikationsverfahren abgelöst.14 Eine Geneh- migung der Führung des Ehrendoktorgrades ist nicht mehr erforderlich. Dementsprechend hat der Inhaber des Grades selbst zu prüfen und zu entscheiden, ob die
12 Z.B.: bei der philological Faculty of Lomonosov Moscow State University, abrufbar unter: http://www.philol.msu.ru/~ruslang/ en/staff/, abgerufen am 22.2.2017.
13 VG Mainz, 16.11.2016, 3 K 1538/15.MZ, juris, Rn. 37.
14 Zu diesem ausführlich Zimmerling, Der im In- oder Ausland
ehrenhalber verliehene Doktorgrad („Dr.h.c.“), WissR 1996, 300, 333 ff.
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gesetzlichen Voraussetzungen der Führung des Grades erfüllt sind und ob er den Grad in der zulässigen Form führt.
Dass die meisten landesgesetzlichen Bestimmungen eine von den gesetzlichen Voraussetzungen abweichende Führung des Grades für „untersagt“ oder „unzulässig“ erklären, ändert an der Genehmigungsfreiheit nichts, weil die Gesetze keine behördliche Handhabe vorsehen, um die Untersagung durchzusetzen.15 Daran ändert auch die in einer Reihe von Landesgesetzen vorgesehene Verpflichtung nichts, die Berechtigung zur Führung des Grades urkundlich nachzuweisen.16 Denn dafür genügt die Vorlage der Verleihungsurkunde in der nach dem Recht des Herkunftsstaates vorgeschriebenen Form.17 Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass das Ministerium oder eine von ihm beauftragte Behörde die abweichende Gradführung untersagen kann.
Die Genehmigungsfreiheit erstreckt sich dabei grundsätzlich auch auf die Führung in den öffentlich- rechtlichen Einrichtungen, denen der Inhaber des Eh- rendoktorgrades angehört, etwa in den Hochschulen. Die Genehmigungsfreiheit wäre ad absurdum geführt, hätte die Einrichtung, in der der Inhaber des Grades tä- tig ist, eine Art eigenes Nostrifikationsverfahren durch- zuführen. Die Genehmigungsfreiheit macht nur Sinn, wenn man sie mit einer Einschätzungsprärogative des In- habers verbindet. Diese erstreckt sich zwar nicht auf die zentralen Voraussetzungen der Berechtigung zur Füh- rung des Grades, also darauf, ob die Verleihung durch eine nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verlei- hung berechtigen Hochschule oder anderen Stelle erfolgt ist, ob diese auch das Recht zur Vergabe des entspre- chenden regulären Grades hat und ob die verleihende Stelle bezeichnet ist. Ob aber die der Ordnung und Klar- heit dienenden Vorschriften über die Übersetzung in die lateinische Schrift, die zugelassene oder nachweislich all- gemein übliche Abkürzung oder die wörtliche Überset- zung in Klammern eingehalten sind, liegt in der Beurtei- lung des Inhabers des Ehrengrades selbst. Insoweit kann erst eine Untersagungsverfügung, wie sie in Nordrhein- Westfalen möglich ist, zu einer den Inhaber bindenden Feststellung der Rechtslage führen.
- 15 Epping/Becker, Handkommentar zum Niedersächsischen Hoch- schulgesetz, 1. Aufl. 2016, § 10 Rn. 58.
- 16 Art. 68 Abs. 6 BayHSchG, § 44 Abs. 4 SächsHSFG, § 69 Abs. 6 Satz 2 HmbHG.
- 17 Reich, Kommentar zum Bayerischen Hochschulgesetz, 5. Aufl. 2007, Art. 68 Rn 16; BeckOK HochschulR Bayern/Aulehner BayHSchG, Art. 68 Rn. 30.
IV. Sanktionen unzulässiger Führung
Die Genehmigungsfreiheit ändert nichts daran, dass die unzulässige Führung eines Ehrendoktorgrades Standes- und Berufspflichten verletzen kann. So kann ein solches Verhalten, wenn es bewusst geschieht, mit der allen an einer Hochschule wissenschaftlich Tätigen obliegenden Pflicht zu wissenschaftlicher Redlichkeit unvereinbar und dementsprechend dienst- oder arbeitsrechtlich zu ahnden sein. Auch kann eine Verletzung der sich aus Berufsordnungen ergebenden Pflicht zu einem dem Ansehen des Berufs würdigen Verhalten mit der Folge berufsrechtlicher Ahndung vorliegen. Etwa verlangt § 43 Satz 1 BRAO vom Rechtsanwalt, dass er sich der Achtung und des Vertrauens, welche der Anwaltsberuf erfor- dert, würdig erweist, und ermöglicht § 113 Absatz 1 BRAO die Ahndung einer entsprechenden Pflichtverletzung. Glei- ches gilt etwa nach den Kammergesetzen der Heilberufe für Ärzte.18
Auch als in solchem Sinne standes- oder berufs- pflichtwidrig wird man die Führung aber nur einordnen können, wenn es an der Verleihung durch eine nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigten Hochschule oder Stelle überhaupt fehlt, diese kein Recht zur Verleihung des entsprechenden regulären Grades hat oder wenn die verleihende Stelle nicht benannt wird. Hingegen wird man eine Nichtbeachtung von Ord- nungsvorschriften erst dann als standes- oder berufs- pflichtwidrig ansehen können, wenn der Verstoß offen- sichtlich ist oder wenn im Falle von Nordrhein-Westfa- len an der Führung entgegen einer entsprechenden Un- tersagungsverfügung festgehalten wird.
Nach § 132a Absatz 1 Nr. 1 StGB wird mit Freiheits- strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade oder, Titel oder öffentliche Würden führt. Dass der ausländische Ehrendoktorgrad einen akademischen Grad in diesem Sinne darstellt, kann man angesichts der Einbeziehung der Ehrengrade in die landesgesetzlichen Bestimmun- gen über die Führung ausländischer Grade schwerlich bestreiten.19
18 Dazu Debong, Führen akademischer Grade und Titel in Deutsch- land, ArztR 2017, 5, 8.
19 Hohmann, Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012,
§ 132a Rn. 11 und 12; Krauß, Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 132a Rn. 25; a.M., allerdings unter der früheren Rechtslage, Zimmerling aaO. WissR 1996, S. 343f.
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Als „unbefugte Führung“ im Sinne dieser Strafvor- schrift wird man wiederum nur den Fall ansehen kön- nen, dass der Ehrendoktorgrad geführt wird, ohne dass überhaupt eine Verleihung durch eine nach dem Recht des Herkunftslandes zur Verleihung berechtigte Hoch- schule oder Stelle vorliegt, diese kein Recht zur Verlei- hung des entsprechenden regulären Grades hat oder wenn die verleihende Stelle nicht benannt wird.20 Hinge- gen scheidet der Verstoß gegen bloße Ordnungsvor- schriften, welche die Schreibweise oder die Verwendung von Abkürzungen betreffen im Hinblick auf die Ent- scheidungsprärogative des Inhabers solange aus, wie nicht eine diese Fragen betreffende Untersagungsverfü- gung ergangen ist. Das entspricht auch dem bei der In- terpretation von § 132a StGB mit zu denkenden Gering- fügigkeitsprinzip.21
Wettbewerbsrechtlich stellt die Verwendung eines Doktorgrades eine geschäftliche Handlung dar. Erfolgt sie unberechtigt, ist sie irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, weil sie in den betreffenden Verkehrskreisen einen unzutreffenden Eindruck von der besonderen wissenschaftlichen Qualifikation erweckt.
Das kann auch für die Führung eines Ehrendoktorgra- des unter Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften zutreffen22 Dabei wird man freilich differenzieren müs- sen. Gewiss liegt eine Irreführung vor, wenn dem Betref- fenden überhaupt kein Ehrendoktorgrad verliehen wor- den oder die Verleihung durch eine Institution erfolgt ist, die dazu oder auch zur Verleihung des entsprechen- den regulären Grades gar nicht berechtigt ist. Auch die fehlende Herkunftsbezeichnung kann irreführend sein.23 Wird aber die Abkürzung „Dr. h. c.“ unter Hinzufügung der verleihenden ausländischen Institution verwendet, kann man von einer solchen Irreführung nicht sprechen, weil lediglich der – sachlich richtige – Eindruck erweckt wird, es handele sich um den Ehrendoktorgrad einer be- stimmten ausländischen Institution.
Manfred Löwisch ist Professor an der Albert-Ludwigs- Universität Freiburg und Leiter der Forschungsstelle für Hochschulrecht und Hochschularbeitsrecht.
Susanne Lutz ist wissenschaftliche Hilfskraft an der Forschungsstelle für Hochschulrecht und Hochschul- arbeitsrecht der Albert-Ludwigs-Universität.
- 20 Vgl. OLG Düsseldorf 12. 10. 1999, 2b Ss 224/99 – 101/99 I, NJW 2000, 1052.
- 21 Kindhäuser/Neumann/Päffgen/Ostendorf, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2013, § 132a StGB Rn 16.
- 22 OLG Stuttgart 18.3.2014, 12 U 193/13, juris. Ebenso im Hauptsa- cheverfahren OLG Stuttgart 15.10.2015, 2 U 35/15. Die gegen dieses
Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde hat der Verfassungsge- richtshof für das Land Baden-Württemberg durch Beschluss vom 21.3.2016, 1 VB 92/15 als unbegründet zurückgewiesen.
23 Dies hat das OLG Stuttgart aaO in einem Fall angenommen, in dem die Bezeichnung „Dr.h.c.“ ohne Hinzufügung der verleihen- den Yeditebe Universität Istanbul verwendet wurde.
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