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I. Ein­lei­tung

Hori­zont 2020 ist das Rah­men­pro­gramm der Euro­päi- schen Uni­on für For­schung und Inno­va­ti­on. In Kraft getre­ten ist es am 1.1.2014 mit einer Lauf­zeit bis 2020. Das För­der­vo­lu­men für die gesam­te Pro­gramm­lauf­zeit beträgt 77 Mil­li­ar­den Euro.

Den poli­ti­schen Rah­men für das Pro­gramm Hori- zont 2020 bil­det die Stra­te­gie Euro­pa 2020 zur För­de- rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung in Euro­pa, wel- che im Jahr 2010 von der Euro­päi­schen Uni­on besch­los- sen wur­de. For­schung und Inno­va­ti­on kommt im Rah- men die­ses Kon­zepts eine gro­ße Bedeu­tung zu, denn neben der Über­win­dung der Wirt­schafts- und Finanz- kri­se geht es bei der Stra­te­gie Euro­pa 2020 ins­be­son­de­re dar­um, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit, das Inno­va­ti­ons­po- ten­ti­al, die Pro­duk­ti­vi­tät und den sozia­len Zusam­men- halt inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on zu stärken.

Das For­schungs­rah­men­pro­gramm Hori­zont 2020 ist dar­über hin­aus ein wesent­li­ches Ele­ment zur Umset­zung des Euro­päi­schen Forschungsraums.

Hori­zont 2020 löst das sieb­te For­schungs­rah­men­pro- gramm der Euro­päi­schen Uni­on ab und bün­delt drei bis- her getrenn­te Pro­gram­me. Neben dem sieb­ten For- schungs­rah­men­pro­gram wer­den in Hori­zont 2020 zu- sätz­lich zwei Pro­gram­me der For­schungs- und Inno­va­ti- ons­för­de­rung, zum einen das Euro­päi­sche Inno­va­tions- und Tech­no­lo­gie­in­sti­tut und zum ande­ren Tei­le des bis­he­ri­gen Rah­men­pro­gramms für Inno­va­ti­on und Wett­be­werbs­fä- hig­keit, ver­eint. Durch die­se Bün­de­lung wird eine erleich- ter­te Über­füh­rung von For­schungs­er­geb­nis­sen in Wachs- tum und Arbeits­plät­ze angestrebt.

Denn als eine Haupt­schwä­che der Vor­gän­ger­pro­gram- me wur­de gera­de eine man­gel­haf­te Über­tra­gung von For- schung in Wachs­tum und Arbeits­plät­ze betrach­tet. Die­ser Man­gel soll mit der neu­en Pro­gramm­struk­tur von Hori- zont 2020 zu beho­ben wer­den. So legen die Betei­li­gungs- rech­te des neu­en Pro­gramms auch einen Schwer­punkt auf die Ver­brei­tung und die Ver­wert­bar­keit der For­schungser- geb­nis­se. Ergeb­nis­se in Form von Publi­ka­tio­nen sol­len mit- hin durch frei zugäng­li­che Ver­öf­fent­li­chung ver­brei­tet wer- den. Eine Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung wur­de hin­ge­gen nicht normiert.

Inhalt­lich weist das neue Pro­gramm eine grö­ße­re In- nova­tions- und Mis­si­ons­ori­en­tie­rung auf und zielt auf die För­de­rung von Schlüs­sel­tech­no­lo­gien ab. Wei­te­re Neue­run­gen lie­gen in ver­ein­fach­ten Betei­li­gungs­re­geln und einer Neu­or­ga­ni­sa­ti­on des Pro­gramm­ma­nage­ments, wel­che gewähr­leis­ten soll, dass För­der­ent­schei­dun­gen in Zukunft inner­halb von acht Mona­ten vorliegen.

II. Pro­gramm­auf­bau

Die inhalt­li­che Aus­rich­tung des Pro­gramms wird durch die drei Schwer­punk­te „Wis­sen­schafts­ex­zel­lenz“, „füh- ren­de Rol­le der Indus­trie“ und „gesell­schaft­li­che Her- aus­for­de­run­gen“ bestimmt. Dane­ben bestehen die vier wei­te­ren unter­ge­ord­ne­ten Pro­gramm­ele­men­te „Ver­brei- tung von Exzel­lenz und Aus­wei­tung der Betei­li­gung“, „Wis­sen­schaft mit der und für die Gesell­schaft“, „Euro- päi­sches Inno­va­tions- und Tech­no­lo­gie­in­sti­tut“ und die „Gemein­sa­me For­schungs­stel­le“. Für die Rechts­wis­sen- schaf­ten sind dabei beson­ders der ers­te und der drit­te Pro­gramm­schwer­punkt von Interesse.

1. Wis­sen­schafts­ex­zel­lenz

Zie­le die­ses Pro­gramm­be­reichs sind die indi­vi­du­el­le För­de­rung exzel­len­ter Wis­sen­schaft­li­cher, die Pio­nier- for­schung in neu­en For­schungs­fel­dern, die Mobi­li­tät von Wis­sen­schaft­lern und ein bes­se­rer Zugang zu Infra- struk­tu­ren. Der Euro­päi­sche For­schungs­rat ver­gibt hier- zu indi­vi­du­el­le Zuwen­dun­gen sowohl an exzel­len­te Nach­wuchs­for­scher als auch an bereits eta­blier­te Wis- sen­schaft­ler aus allen Themenbereichen.

Die eben­falls in die­sem The­men­block ange­sie­del­ten Marie-Sko­dow­s­ka-Curie-Maß­nah­men bezwe­cken eine Stär­kung der Mobi­li­tät von For­schern und sind des­halb mit einer Pflicht zur trans­na­tio­na­len oder inter­sek­to­ra- len Mobi­li­tät verbunden.

2. Füh­ren­de Rol­le der Industrie

Die­ser Schwer­punkt umfasst die För­de­rung von Indust- rie und Schlüs­sel­tech­no­lo­gien, den Zugang zu Risi­ko­fi- nan­zie­rung und Inno­va­ti­on in klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men. Denn durch die Ent­wick­lung neu­er Tech- nolo­gien und Inno­va­tio­nen soll die indus­tri­el­le und

Mar­ti­na Becker

Hori­zont 2020 –
Das Rah­men­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on für For­schung und Innovation

Ord­nung der Wis­sen­schaft 2014, ISSN 2197–9197

98 ORDNUNG DER WISSENSCHAFT 2 (2014), 97–100

wirt­schaft­li­che Wett­be­werbs­fä­hig­keit Euro­pas gestärkt werden.

Im Tech­no­lo­gie­be­reich misst das Pro­gramm beson- ders den Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo- gien sowie sys­te­misch rele­van­ten Schlüs­sel­tech­no­lo­gien gro­ße Bedeu­tung bei.

3. Gesell­schaft­li­che Herausforderungen

Inner­halb die­ses Bereichs wer­den sie­ben gesell­schafts- poli­ti­sche vor­ran­gi­ge Auf­ga­ben­be­rei­che defi­niert. Hier sind für die Rechts­wis­sen­schaf­ten vor allem die The­men- berei­che „siche­re, sau­be­re und effi­zi­en­te Ener­gie“, „Euro­pa in einer sich ver­än­dern­den Welt – inte­gra­ti­ve, inno­va­ti­ve und reflek­tie­ren­de Gesell­schaf­ten“ und „siche­re Gesell- schaf­ten – Schutz der Frei­heit und Sicher­heit Euro­pas und sei­ner Bür­ger“ von Relevanz.

4. Bereichs­über­grei­fen­de Aspek­te und Unter­stüt­zungs- maßnahmen

Im Rah­men die­ses Pro­gramm­punk­tes soll der poli­ti- schen und der gesell­schaft­li­chen Dimen­si­on von Hori- zon­te 2020 Rech­nung getra­gen wer­den. Her­vor­zu­he­ben ist hier die beson­de­re Beto­nung der Rele­vanz der Geis- tes- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten für das Pro­gramm. Eben- so betont wird die Mög­lich­keit der Koope­ra­ti­on mit Part­nern außer­halb der EU und den am Rah­men­pro- gramm asso­zi­ier­ten Dritt­staa­ten in allen The­men­be­rei- chen.

III. Ent­ste­hung und recht­li­che Umsetzung

Den Initia­tiv­vor­schlag zu die­sem Pro­gramm leg­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on am 30. Novem­ber 2011 mit einer Mitteilung1 vor. Die wich­tigs­ten Rechts­ak­te zur Umset­zung des Pro­gramms stel­len zwei Ver­ord­nung jeweils vom 11. Dezem­ber 2013 dar. Hier­bei han­delt es sich zum einen um die EU-Ver­ord­nung 1291/2013 über das Rah­men­pro­gramm für For­schung und Inno­va­ti­on Hori­zont 2020 und zum ande­ren um die EU-Verord- nung 1290/2013 über die Regeln für die Betei­li­gung am Rah­men­pro­gramm für For­schung und Inno­va­ti­on Hori- zont 2020 sowie für die Ver­brei­tung der Ergebnisse.

IV. Teil­nah­me­be­din­gun­gen

Die Teil­nah­me am Pro­gramm ist grund­sätz­lich für natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen mög­lich, die in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem asso­zi­ier­ten Staat ange­sie­delt sind, für Rechtsper-

1 KOM (2011) 808 endgültig.

sonen in einem Dritt­staat hin­ge­gen nur dann, wenn die- ser in einem Arbeits­pro­gramm genannt ist. Erleich­ter­te Vor­aus­set­zun­gen gel­ten hier jedoch u.a. für die USA und Kanada.

1. Dritt­staa­ten und asso­zi­ier­te Staaten

Die Vor­aus­set­zung für eine inter­na­tio­na­le Zusam­me­n­ar- beit mit Dritt­staa­ten und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio- nen ist in Art. 27 der EU-Ver­ord­nung 1291/2013 nor- miert. Eine Zusam­men­ar­beit ist nach die­sem Arti­kel för- derungs­fä­hig, wenn sie ent­we­der der Stär­kung der wirt­schaft­li­chen Wett­be­werbs­fä­hig­keit oder der Unter- stüt­zung der außen- und ent­wick­lungs­po­li­ti­schen Zie­le der Euro­päi­schen Uni­on dient. Auch soll der gegen­sei­ti- ge Zugang zu Dritt­land­pro­gram­men unter­stützt wer­den. Wei­te­re Anfor­de­run­gen nor­miert Art. 12 der Verord- nung EU-1290/2013.

Zu den asso­zi­ier­ten Staa­ten zäh­len Isra­el, Nor­we­gen, Island, Liech­ten­stein, Maze­do­ni­en, Tür­kei, Bos­ni­en Her- zego­wi­na, Alba­ni­en, Mon­te­ne­gro, Ser­bi­en, die Färö­er In- seln und die Repu­blik Moldau.

2. Drei Ein­rich­tun­gen aus drei ver­schie­de­nen EU-Mit- gliedstaaten

Vor­aus­set­zung bei jedem For­schungs­pro­jekt ist, dass min­des­tens drei von ein­an­der unab­hän­gi­ge Ein­rich­tun- gen aus jeweils drei ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder asso­zi­ier­ten Staa­ten betei­ligt sind. In der über­wie­gen­den Zahl der Fäl­le liegt die Anzahl der Part­ner­ein­rich­tun­gen bei geför­der­ten Pro­jek- ten jedoch deut­lich über die­ser Min­dest­an­for­de­rung. In den jewei­li­gen Arbeits­pro­gram­men kön­nen dar­über hin- aus zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an die Teil­nah­me nor­miert sein. Geför­dert wer­den kön­nen auch die EU-Mit­glieds­staa- ten und die asso­zi­ier­ten Staa­ten selbst sowie Part­ner aus Entwicklungsländern.

Ver­trags­part­ner der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bei einer För­de­rung im Rah­men von Hori­zont 2020 ist im- mer die ent­spre­chen­de Ein­rich­tung, etwa eine Uni­ver­si- tät oder ein Unter­neh­men. Dies gilt auch für indi­vi­du­el- le För­der­maß­nah­men wie etwa Sti­pen­di­en. Nur aus- nahms­wei­se ist in bestimm­ten Pro­gramm­be­rei­chen die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen, als Ein­zel­part­ner einen Antrag auf För­de­rung zu stellen.

V. Antrag­stel­lung

Von einer Antrag­stel­lung ohne vor­he­ri­ge Bera­tung wird in der Pro­gramm­be­schrei­bung drin­gend abge­ra­ten. Denn

Becker · Das Rah­men­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on für For­schung und Inno­va­ti­on 9 9

bei dem Vor­gän­ger­pro­gramm betrug die Erfolgs­wahr- schein­lich­keit eines Antrags ledig­lich acht Pro­zent. Sowohl auf uni­ver­si­tä­rer als auch auf natio­na­ler Ebe­ne bestehen des­halb Bera­tungs­mög­lich­kei­ten. So haben die Uni­ver­si­tä­ten, Fach­hoch­schu­len und For­schungsein- rich­tun­gen größ­ten­teils haus­in­ter­ne Ansprech­part­ner. Für die Uni­ver­si­tät Frei­burg ist dies das beim für alle Fra­gen der Dritt­mit­tel­för­de­rung zustän­di­gen Sci­ence Sup­port Cent­re ange­sie­del­te EU-Büro.

Auf natio­na­ler Ebe­ne wer­den Bewer­ber in der aller- ers­ten Pha­se der Antrag­stel­lung durch die Erst­an­lauf- stel­le des EU-Büros des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil- dung und For­schung unter­stützt. Dar­über hin­aus wur­de von der Bun­des­re­gie­rung das Netz­werk der Natio­na­len Kon­takt­stel­len (NKS) ein­ge­rich­tet. Haupt­auf­ga­be des Netz­werks ist es For­scher hin­sicht­lich aller Fra­gen zu Hori­zont 2020 zu bera­ten und unter­stüt­zen. Die Bera- tung erfolgt von der Ein­ord­nung der ers­ten Idee bis hin zur Durch­sicht der fer­ti­gen Anträ­ge. Dabei sind die je- wei­li­gen Kon­takt­stel­len the­ma­tisch spezialisiert.

VI. Zivil­klau­sel

Das Pro­gramm Hori­zont 2020 ent­hält in Art. 19 Abs. 2 der EU-Ver­ord­nung 1291/2013, wel­cher sich mit ethi- schen Grund­sät­zen befasst, eine Zivil­klau­sel. Die­se lau- tet wie folgt: „Die im Rah­men von Hori­zont 2020 durch- geführ­ten For­schungs- und Inno­va­ti­ons­tä­tig­kei­ten sind aus­schließ­lich auf zivi­le Anwen­dun­gen aus­ge­rich­tet.“ Ob die För­de­rung von Pro­jek­ten zur Kriegs­waf­fen­for- schung durch die­se wei­te Klau­sel tat­säch­lich aus­ge- schlos­sen ist, ist jedoch fraglich.

Das Vor­han­den­sein einer sol­chen Klau­sel kon­ver- giert mit den neu­er­dings von vie­len Hoch­schu­len be- schlos­se­nen Zivil­klau­seln. So hat etwa der Senat der Al- bert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg eine Klau­sel in die Grund­ord­nung der Uni­ver­si­tät auf­ge­nom­men nach der For­schung, Leh­re, Stu­di­um und Wei­ter­bil­dung auf fried- liche Zie­le aus­ge­rich­tet sein müssen.

Dar­über hin­aus schließt Art. 19 Abs. 3 die­ser Verord- nung For­schungs­tä­tig­kei­ten zum Klo­nen von Men­schen zu Repro­duk­ti­ons­zwe­cken, zur Ver­än­de­rung des Erb- guts des Men­schen, durch die sol­che Ände­run­gen ver-

2 Vgl Euro­päi­sche Kom­mis­si­on MEMO 14/96 09/02/2014, Süd- deut­sche Zei­tung online vom 16. Febru­ar 2014 „EU legt Ver­hand- lun­gen mit der Schweiz auf Eis“.

erb­bar wer­den kön­nen und For­schung zur Züch­tung mensch­li­cher Embryo­nen aus­schließ­lich zu For­schungs- zwe­cken oder zur Gewin­nung von Stamm­zel­len aus- drück­lich aus. Art. 14 der EU-Ver­ord­nung 1290/2013 schreibt für For­schungs­ar­bei­ten, die ethi­sche Fra­gen auf- werfen,eineEthikprüfungdurchdieEuropäischeKommis- sion vor. Hier­bei wird über­prüft, ob ethi­sche Prin­zi­pi­en und Rechts­vor­schrif­ten beach­tet wer­den. Im Fall von au- ßer­halb der Uni­on durch­ge­führ­ter For­schung wird zusätz- lich geprüft, ob die glei­chen For­schungs­ar­bei­ten in einem Mit­glied­staat zuge­las­sen wor­den wären.

VII. Ver­hand­lun­gen mit der Schweiz über Hori­zont 2020 ausgesetzt

Aus aktu­el­lem Anlass sei auch auf die Fol­gen der Schwei- zer Volks­ab­stim­mung hin­sicht­lich des For­schungs­pro- gramms hin­ge­wie­sen. So hat die Euro­päi­sche Uni­on bereits ers­te Kon­se­quen­zen aus der Schwei­zer Volks­ab- stim­mung zur Begren­zung der Zuwan­de­rung und der Ankün­di­gung der Schweiz, dem neu­en EU-Mit­glied Kroa- tien kei­ne Frei­zü­gig­keit zu gewäh­ren, gezo­gen und die Ver- hand­lun­gen über ein Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men zur Betei­li- gung der Schweiz an Hori­zont 2020 unterbrochen.2 Da zwi- schen dem Pro­gramm Hori­zont 2020 und der Frei­zü­gig­keit von For­schern und Stu­die­ren­den ein enger Zusam­men­hang bestehe, sei­en alle Ver­hand­lungs­ge­sprä- che über eine Teil­nah­me der Schweiz an die­sem Pro- gramm ver­scho­ben wor­den, bis die Schweiz das bereits voll­stän­dig aus­ge­han­del­te Pro­to­koll über die vol­le Frei- zügig­keit Kroa­ti­ens unter­schrei­be. Dies hat zur Fol­ge, dass Orga­ni­sa­tio­nen aus der Schweiz, die sich zum jet­zi- gen Zeit­punkt an Anträ­gen zu den offe­nen Aus­schrei- bun­gen betei­li­gen, der Dritt­staa­ten­re­ge­lung unter­lie­gen und kei­ne För­de­rung aus dem Mit­tel des Rah­men­pro- gramms erhal­ten. Wann die Ver­hand­lun­gen wie­der auf- genom­men wer­den steht zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht fest

Die Autorin ist wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­te­rin an der For­schungs­stel­le für Hoch­schul­ar­beits­recht der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Freiburg.

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Anhang

- Home­page des EU-Büros der Uni­ver­si­tät Frei­burg: http://www.ssc.uni-freiburg.de/abteilungen/eu
- Home­page des EU-Büros des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung: http://www.eubuero.de/
- Erst­an­lauf­stel­le des EU-Büros des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung: http://www.horizont2020.de/beratung-erstinformation. htm
- Netz­werk der natio­na­len Kon­takt­stel­len: http://www.horizont2020.de/beratung-nks.htm und www.eubuero.de/nks
- Home­page von Hori­zont 2020: http://www.hori- zont2020.de
- 27-sei­ti­ge Bro­schü­re des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil- dung und For­schung zu Hori­zont 2020: https://www.bmbf.de/pub/horizont_2020_im_blick.pdf