Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Ak- kreditierung von Studiengängen – Zugleich eine kri- tische Auseinandersetzung mit der Akkreditierungs- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine verfassungsrechtliche Bewertung des Akkreditie- rungs-Staatsvertrags

Akkreditierung – sinnvolle Qualitätssicherung oder bürokratischer Irrsinn ?

Zur Erörterung dieser nur zu berechtigten Frage lu- den die Veranstalter zum diesjährigen Hochschulrechts- tag ein. Die Akkreditierungsentscheidung des Bundes- verfassungsgerichts, die dem bestehenden Akkreditie- rungssystem den Boden entzogen hat,2 nicht aber der Akkreditierung als Qualitätssicherungsinstrument über- haupt, und der zur Ratifizierung anstehende Akkreditie- rungs-Staatsvertrag geben der seit langem erörterten Frage nach den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin- gungen der Akkreditierung neue Aktualität.

Der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen liegt auf der Prüfung der Anforderungen, die sich aus der Wissenschaftsfreiheit in Abwägung mit der Berufsfrei- heit in Gestalt der Ausbildungsfreiheit ergeben. In Bezug auf den Staatsvertrag stellen sich aber auch staatsorgani- sationsrechtliche Fragen. Einleitend soll in Erinnerung gerufen werden, wie es überhaupt zur Akkreditierung als externem Qualitätssicherungsmittel kam.

I. Rückblick: Wie es zur Akkreditierung kam und wie sie bisher geregelt wurde

Die Akkreditierung als Qualitätssicherungsinstru- ment ist auf das Engste mit dem Bologna-Prozess ver- bunden. Der Bologna-Prozess nahm 1998 mit der Sor- bonne-Erklärung der Bildungsminister von Deutsch-

1 Es handelt sich um die erweiterte Fassung des Vortrags „Verfas- sungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung von Studiengängen“, den die Verfasserin am 17. Mai 2017 auf dem Hochschulrechtstag in Köln gehalten hat.
2 Siehe zu den Folgen Herrmann, Ja, aber … – Klarstellungen aus Karlsruhe zur Akkreditierung von Studiengängen, WissR 2016, 3 (22 ff.); zur Entscheidung siehe auch Geis, Das Bundesverfas- sungsgericht zur Akkreditierung, OdW 2016, 193 ff.
3 Communiqué of the Conference of Ministers responsible for Higher Education, Realizing the European Higher Education, vom 19. September 2003, abrufbar unter http://www.enqa.eu/wp- content/uploads/2013/03/BerlinCommunique1.pdf (abgerufen am 10.8.2017).
4 Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulen zuständi- gen europäischen Ministerinnen und Minister, Der europäische

land, Frankreich, Großbritannien und Italien seinen Anfang. Er hatte bekanntlich die Einführung der Bachelor-Master-Studienstruktur zur Folge. Diese Vereinheitlichung soll wiederum die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und die Mobilität im europäischen Hochschulraum befördern.

Im Berlin-Communiqué von 20033 einigten sich die Bildungsminister von inzwischen 40 Staaten auf die Ak- kreditierung von Studiengängen und Institutionen als geeignetes Qualitätssicherungsmittel, wobei sie betonten und bis heute in allen Verlautbarungen immer wieder betont wird, dass die Hauptverantwortung für die Quali- tätssicherung bei den Hochschulen liegt. 2005 stimmten die Bildungsminister im Bergen Communiqué4 Stan- dards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Euro- päischen Hochschulraum zu, die das European Network for Quality Assurance in Higher Education (ENQA)5 – es handelt sich um die internationale Interessenvertre- tung von Qualitätssicherungsagenturen – im Zusam- menwirken mit Vertretern von Hochschulen und Stu- dierendenschaft erarbeitet hatte.

Die Bildungsminister vereinbarten, das vorgeschla- gene Modell der Begutachtung durch Qualitätssiche- rungsagenturen auf nationaler Ebene einzuführen. Die letzte Fassung dieser Leitlinien ist aus dem Jahr 2015.6 Keine dieser Verlautbarungen ist rechtlich verbindlich. Es handelt sich allenfalls um Selbstverpflichtungen der Staaten.7

Hochschulraum – die Ziele verwirklichen, 19.–20. Mai 2005, abrufbar unter https://www.hrk.de/fileadmin/redaktion/hrk/02- Dokumente/02–03-Studium/02–03-01-Studium-Studienreform/ Bologna_Dokumente/Bergen_kommunique_2005.pdf (abgerufen am 10.8.2017).

5 Hochschulrektorenkonferenz, Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung im Europäischen Hochschulraum (ESG), Beiträge zur Hochschulpolitik 3/2015, abrufbar unter https:// www.hrk.de/uploads/media/ESG_German_and_English_2015. pdf (abgerufen am 10.8.2017).

6 https://www.hrk.de/uploads/media/ESG_German_and_Eng- lish_2015.pdf.

7 Siehe nur Lege, Die Akkreditierung von Studiengängen, JZ 2005, 698 (699); Mann/Immer, Rechtsprobleme der Akkreditierung von Studiengängen, RdJB 2007, 334 (338).

Ute Mager

Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Ak- kreditierung von Studiengängen – Zugleich eine kri- tische Auseinandersetzung mit der Akkreditierungs- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und eine verfassungsrechtliche Bewertung des Akkreditie- rungs-Staatsvertrags1

Ordnung der Wissenschaft 2017, ISSN 2197–9197

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Bereits vor der Umstellung der Studiengänge auf die Bachelor-Master-Struktur bestand in Deutschland das Bedürfnis, die Vergleichbarkeit der Abschlüsse und den Studienortwechsel zwischen den Bundesländern sicher- zustellen. Auf der Grundlage des damaligen § 9 HRG vereinbarten die Kultusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz deshalb Rahmenordnun- gen für Studiengänge. Diese Rahmenordnungen wurden in Fachkommissionen der HRK unter Anhörung der be- troffenen Fakultäten vorbereitet. Mit der Umstellung auf die Bachelor-Master-Struktur erschien dieses System der Herstellung vergleichbarer Abschlüsse zu national, zu wenig wettbewerbsorientiert und zu schwerfällig.8

Bereits 1999 – also deutlich vor dem Berlin- und dem Bergen-Communiqué zur Akkreditierung – wurde § 9 HRG geändert, nannte jedoch anstelle der zuvor aus- drücklich geregelten Rahmenordnungen nicht das Inst- rumente der Akkreditierung, sondern stellte nur die ge- meinsame Verantwortung von Bund und Ländern für grundsätzliche Fragen des Studienangebots sowie die ge- meinsame Verantwortung der Länder für die Vergleich- barkeit der Studienabschlüsse und die Möglichkeit des Hochschulwechsels fest und verlangte insoweit die Be- teiligung der Hochschulen sowie der Berufspraxis. Die Beteiligung der Berufspraxis war im Übrigen nichts Neues, sondern galt auch schon für die Rahmenordnun- gen. Ohne jede gesetzliche Regelung allein auf der Grundlage von KMK-Beschlüssen wurde 1999 der Ak- kreditierungsrat eingerichtet und mit der Erprobung der Akkreditierung begonnen.9

Ab 2005 – also mit dem Bergen-Communiqué – er- hielten dann die ersten Landeshochschulgesetze Rege- lungen über Studiengangsakkreditierungen, die sich re- gelmäßig in der Feststellung erschöpften, dass Bachelor- und Masterstudiengänge durch anerkannte Einrichtun- gen zu akkreditieren seien.10 Zeitgleich wurde der Akkreditierungsrat durch nordrhein-westfälisches Lan-

8 Siehe nur Wilhelm, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen, 2009, 53 f.
9 Siehe zur Entwicklung Mager, Ist die Akkreditierung von Stu- diengängen an Hochschulen des Landes Baden-Württemberg verfassungsgemäß?, VBlBW 2009, 9 (9 f.); Wilhelm (Fn. 8), S. 54 f.; ausführlich Immer, Rechtsprobleme der Akkreditierung von Studiengängen, 2013, 65 ff.
10 Ein Überblick über die geltenden Regelungen ist zu finden in dem Gutachten im Auftrag des Aktionsrats Bildung der Verei- nigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Qualitätssicherung an Hochschulen: von der Akkreditierung zur Auditierung, 2013, Ta- belle 2, S. 71 ff., abzurufen unter http://www.aktionsrat-bildung. de/fileadmin/Dokumente/Gutachten_Qualitaetssicherung_an_ Hochschulen.pdf. (abgerufen am 10.8.2017).
11 Siehe Lege, JZ 2005, 698 ff.; Pautsch, Rechtsfragen der Akkreditie- rung, WissR 2005, 200 ff.; Heitsch, Verfassungs- und verwaltungs-

desgesetz zu einer nordrhein-westfälischen Landesstif- tung gemacht, auf die die Kultusminister durch Verwal- tungsvereinbarung die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 9 HRG übertrugen. Im Rahmen der KMK-Struk- turvorgaben für Bachelor und Master beschloss der Ak- kreditierungsrat die Prüfkriterien im Akkreditierungs- verfahren. Zudem erteilte der Akkreditierungsrat den Akkreditierungsagenturen die Anerkennung. Diese führten auf vertraglicher Grundlage die Akkreditierun- gen durch. Von ihrer Entscheidung hing regelmäßig die ministerielle Genehmigung des Studiengangs oder di- rekt die Zulässigkeit des Studiengangs ab.

An den Universitäten stieß das neue Qualitätssiche- rungsinstrument wegen des bürokratischen Aufwands und der erheblichen Kosten auf Ablehnung. Von Seiten der Rechtswissenschaft wurde von Anfang an – also be- reits 2005 – die Verfassungswidrigkeit des Regelungs- werkes bemängelt,11 die angesichts der völlig unzurei- chenden gesetzlichen Grundlagen offensichtlich war. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht dann end- lich mit seiner Entscheidung vom 17. Februar 2016,12 fast sechs Jahre nach der Vorlage durch das VG Arnsberg.

II. Verfassungsrechtlicher Maßstab

Das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Akkredi- tierung einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissen- schaftsfreiheit der Universitäten, Fakultäten und Hoch- schullehrer darstellt und völlig unzureichend geregelt ist.

1. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit und Eingriff In Leitsatz 1b der Entscheidung heißt es:

„Der Zwang zur Akkreditierung der Studiengänge be- schränkt die Freiheit der Hochschule, über Inhalt, Ablauf und methodischen Ansatz des Studiengangs und der Lehrveranstaltungen zu bestimmen.“

rechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen, DÖV 2007, 770 ff.; Mann/Immer, RdJB 2007, 332 ff.; Mager, VBlBW 2009, 9 ff.; Brinktrine, Akkreditierungsverfahren und –modelle nach Maßgabe des Hochschulrechts der Länder, WissR 2009, 164 ff.; siehe im Übrigen statt vieler die Dissertationen von Wilhelm (Fn. 8); Siever, Qualitätssicherung durch Programm- und System- akkreditierung im deutschen Hochschulsystem, 2011; Immer (Fn. 9) jeweils mit weiteren Nachweisen; a.A. Stüber, Akkreditierung von Studiengängen, 2009, 115 ff., 137. Der Wissenschaftsrat äu- ßerte sich 2012 zur Akkreditierung, verlor in seinem umfangrei- chen Papier aber kein Wort zur Frage der Verfassungsmäßigkeit, obwohl das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht bereits seit 2 Jahren anhängig war. Der Wissenschaftsrat zeigt sich in diesem Papier auch sonst in bemerkenswerter Weise unkritisch.

12 BVerfGE 141, 143 ff. vom 17.2.2016 – Akkreditierung Vorlage VG Arnsberg.

Mager · Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung 2 3 9

Im Text der Entscheidung wird ergänzt:

„Der Akkreditierungsvorbehalt ist auch ein Eingriff in die Rechte der Lehrenden und der Fakultäten oder Fachbereiche.“13

In der Tat schützt die Wissenschaftsfreiheit in Gestalt der Lehrfreiheit die Aufbereitung und Darbietung wis- senschaftlicher Erkenntnisse einschließlich der Wahl der Vermittlungsmethoden und Vermittlungsmedien. Dies bezieht sich für den einzelnen Wissenschaftler zunächst auf die einzelne Lehrveranstaltung. Da ein einzelner Wissenschaftler keinen Studiengang durchführen kann, liegt die fachlich-inhaltliche Verantwortung für die Ge- staltung von Studiengängen bei den fachlichen Unter- gliederungen, das heißt bei den Fakultäten, die insoweit ebenfalls Trägerinnen der Lehrfreiheit sind. Sie unterlie- gen dabei der internen Kontrolle und Mitwirkung zent- raler Universitätsorgane, regelmäßig zumindest des Se- nats als satzungsgebendes Organ für Studien- und Prü- fungsordnungen, womit auch die Universitäten betrof- fen sind.

Auch wenn die Wissenschaftsfreiheit kein bestimm- tes Lehrangebot und keinen bestimmten Studiengang schützt – so das Bundesverfassungsgericht14 – so erfasst der Schutzbereich der Lehrfreiheit doch die an den Ei- gengesetzlichkeiten des Faches ausgerichtete Gestaltung von Studiengängen. Geschützt sind von der Lehrfreiheit also nicht Bestände oder Ergebnisse aber Gestaltung und Konzeption von Studiengängen. Die Qualität des Studi- enangebots liegt primär in der Verantwortung der Hoch- schulen, wie die European Standards and Guidelines (zuletzt von 2015) zu Recht hervorheben.

Die Akkreditierung als externes Qualitätssiche- rungsinstrument in Gestalt einer präventiven Voll- kontrolle – so die Formulierung des Bundesverfas- sungsgerichts –,15 die praktisch alle Bachelor- und Masterstudiengänge erfasst und Einwirkung auf deren inhaltliche und organisatorische Gestaltung ermög- licht, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Stu- diengangsgestaltung und damit in die Lehrfreiheit der Fakultäten und Hochschulen dar.

Gegenüber den einzelnen Wissenschaftlern liegt der Eingriff in der Pflicht zur Mitwirkung an der Akkreditie- rung und der damit verbundenen Notwendigkeit, Inhal- te und Methoden der Lehre zu rechtfertigen.16

13 BVerfGE 141, 143 Rn. 52.
14 BVerfGE 141, 143 Rn. 49.
15 BVerfGE 141, 143 Rn. 54.
16 BVerfGE 141, 143 Rn. 52.
17 BVerfGE 141, 143 Rn. 58.
18 BVerfGE 141, 143 Rn. 58.

2. Anforderungen an die Eingriffsrechtfertigung

Die Wissenschaftsfreiheit ist vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Sie kann durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang eingeschränkt werden.

a) Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang als legitimer Eingriffsgrund

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Quali- tätssicherung in der Hochschullehre ein solches Ziel von Verfassungsrang sei.17 Dies ist ungenau. Erst aus dem Zusammenhang lässt sich schließen, dass die Gewähr- leistung einer qualifizierenden Ausbildung als Bestand- teil der Berufsfreiheit das legitime Ziel und damit die Ausbildungsfreiheit die verfassungsimmanente Schranke darstellt. Weiter heißt es: „Das Grundrecht der Wissen- schaftsfreiheit steht insofern Vorgaben, die ordnungsgemä- ßen Lehrbetrieb mit einem transparenten Prüfungssystem Rechnung tragen, nicht entgegen.“18 Auch diese Formulie- rung ist missverständlich. Sie legt nahe, dass die Wissen- schaftsfreiheit gegenüber dieser Anforderung von vornher- ein kein Widerlager bildet mit der Folge, dass dann auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Anwendung findet. In der Struktur der üblichen Grundrechtsdogmatik wäre es richtiger zu formulieren, dass die Schutzgehalte der Ausbildungsfreiheit Einschränkungen der Wissenschafts- freiheit rechtfertigen können.

Noch unklarer hinsichtlich seiner grundrechtsdog- matischen Bedeutung ist die Aussage des Bundesverfas- sungsgerichts, dass „die Qualitätssicherung der Freiheit von Forschung und Lehre zugute“ komme.19 Soll hier die Wissenschaftsfreiheit zur Rechtfertigung von Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit herangezogen werden? So etwas ist durchaus denkbar. So finden die Verfahren der wissenschaftlichen Bewertung im Rahmen von Promoti- onen oder Habilitationen oder die Kontrolle wissen- schaftlicher Redlichkeit ihre Rechtfertigung in der Si- cherung der Wissenschaftsfreiheit. Diese Verfahren sind jedoch frei von externen Einflüssen und nichtwissen- schaftlichen Zwecken. In Bezug auf die von Externen durchgeführte Akkreditierung ist das Ziel in erster Linie ein wissenschaftsfremdes, nämlich der Schutz der Aus- bildungsfreiheit der Studierenden. Die Akkreditierung mag im besten Fall der Qualität von Forschung und Leh- re zugutekommen, keinesfalls aber der Freiheit von For- schung und Lehre.20

19 BVerfGE 141, 143 Rn. 58 am Ende.
20 In der zitierten Entscheidung BVerfGE 96, 205 (214) ging es

um die Nichtübernahme eines Hochschullehrers im Zuge der Überleitung der Wissenschaftseinrichtungen der DDR wegen fehlender fachlicher Qualifikation.

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Es bleibt festzuhalten, dass in erster Linie die Berufs- freiheit in Gestalt der Ausbildungsfreiheit die Grundlage für die Rechtfertigung von Eingriffe in die Wissen- schaftsfreiheit bildet. In unserem von staatlichen Ein- richtungen geprägten Hochschulsystem hat der Staat da- für Sorge zu tragen, dass hinreichend Studienplätze zur Verfügung stehen. Diese Garantenstellung umfasst nicht nur die Quantität des Angebots, sondern auch die Qua- lität. Nicht nur Bildung, sondern auch eine berufsbefähi- gende Ausbildung zu vermitteln, ist nach heutigem Ver- ständnis Aufgabe der Hochschulen. Aus dem Schutzge- halt des Art. 12 Abs. 1 GG folgt daher das Recht und die Pflicht des Staates, sicherzustellen, dass Abschlüsse zur Berufsausübung befähigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung die Wis- senschaftsfreiheit keinen Maßstab bildet. Der Idee nach wird die Aufgabe gerade durch die Gewährung von Wis- senschaftsfreiheit am besten erfüllt. Der Schutz der Aus- bildungsfreiheit erlaubt aber Kontrollen, ob Idee und Wirklichkeit sich entsprechen. Entscheidend ist, dass die Verfassungsmäßigkeit solcher Qualitätssicherungsmaß- nahmen nach den ganz gewöhnlichen Grundsätzen der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu prüfen ist.

Neben der Ausbildungsfreiheit ist auch die Sicherung der Chancengleichheit gemäß Art. 3 GG in allen seinen Facetten ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung von Ein- griffen in die Wissenschaftsfreiheit.

Dagegen stellt weder die Europäisierung noch die In- ternationalisierung des Hochschulraums für sich ge- nommen einen Zweck von Verfassungsrang dar,21 wie auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Akkreditie- rungsentscheidung bestätigt.22 Der Bologna-Prozess steht außerhalb der durch Art. 23 GG legitimierten Euro- päischen Integration, zum einen weil er nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union begrenzt ist, zum anderen weil die Europäische Union im Bildungs- bereich auf die Förderung und Ergänzung von Aktivitä- ten der Mitgliedstaaten beschränkt ist (Art. 165 Abs. 1 AEU, zuvor Art. 149 Abs. 1 EG). Völkerrechtlich stellen die im Bologna-Prozess durch die Minister verkündeten Dokumente unverbindliche Absichtserklärungen dar.23 Sie können daher nicht auf der Grundlage der Völker- rechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes zu verfassungs- immanenten Schranken hochstilisiert werden.

21 S. auch Heitsch, DÖV 2007, 770 (772); Mager, VBlBW 2009, 9 (14).
22 BVerfGE 141, 143 Rn. 57.
23 Mager, Die Universität im Zeichen von Ökonomisierung und

b) Gesetzesvorbehalt: vom Gesetzgeber zu regelnde Inhalte

Ausbildungsfreiheit und Chancengleichheit bilden also verfassungsimmanente Schranken der Wissenschafts- freiheit. Auch verfassungsimmanente Schranken bedür- fen der Konkretisierung durch den Gesetzgeber, der alles Wesentliche in Bezug auf Grundrechtseingriffe selbst regeln muss. Insoweit war die bisherige Rechtslage in geradezu atemberaubender Weise ungenügend. Die Gesetze sahen nicht einmal das Ziel der Akkreditierung vor, ebenso wenig bestimmten sie die Akkreditierungs- instanzen oder auch nur rudimentäre Verfahrensanfor- derungen. Unklar war nicht zuletzt die Rechtsnatur der Entscheidungen der Akkreditierungsagenturen.

Zur Beantwortung der Frage nach den verfassungs- rechtlichen Rahmenbedingungen der Akkreditierung von Studiengängen ist daher als erstes zu klären, welche Gesichtspunkte so wesentlich sind, dass der Gesetzgeber sie selbst regeln muss:

Das Bundesverfassungsgericht stellt dazu fest: „Zwar kann der Gesetzgeber Details im Respekt vor der Wis- senschaftsfreiheit nicht selbst vorgeben. Doch lassen sich die Ziele der Akkreditierung und die Anforderungen an das Verfahren abstecken, die wissenschaftsadäquate Zu- sammensetzung der Akteure regeln und Verfahren zur Aufstellung und Revision der Bewertungskriterien vorgeben.“24

Aus der Entscheidung lässt sich des Weiteren entneh- men, dass in Bezug auf das Verfahren zudem die folgen- den Punkte gesetzlicher Regelung bedürfen:

- die Rechtsstellung der Agenturen
- die Rechtsform bzw. Rechtsnatur der Akkreditierung
- die Rechtswirkungen der Entscheidungen der Agentu- ren und des Akkreditierungsrates
- die Folgen fehlender Umsetzung von Auflagen
- die Reakkreditierungsfristen sowie
- der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Agenturen oder des Akkreditierungsrates.

Zutreffend weist das Bundesverfassungsgericht dar- auf hin, dass der Gesetzgeber „Details“ im Respekt vor der Wissenschaftsfreiheit nicht selbst vorgeben kann.

Internationalisierung, VVDStRL 65 (2006), 274 (307) mwN.;

Mann/Immer, RdJB 2007, 338 mwN. 24 BVerfGE 141, 143 Rn. 82.

Mager · Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung 2 4 1

Gemeint sind damit in erster Linie Regelungen über die Bewertungskriterien. Anstelle der Inhalte kann und hat der Gesetzgeber die Verfahren zu regeln, die wissen- schaftsadäquat sein müssen. Wissenschaftsadäquat be- deutet, dass Sachverstand bei allen fachlichen Fragen den Ausschlag geben muss, Wissenschaftler insoweit also die Mehrheit haben müssen.

c) Verhältnismäßigkeit

Während durch die Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts geklärt ist, was der Gesetzgeber zu regeln hat, sind die Aussagen zum „Wie“ notwendigerweise weitgehend offen geblieben. Nach dem anzulegenden Verhältnismäßigkeitsmaßstab muss das Instrument der Akkreditierung zur Schutz der berufsbefähigenden und grundsätzlich bundesweit gleichwertigen Ausbildung sowie zur Beförderung der Chancengleichheit geeignet, erforderlich und angemessen sein.

aa) Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichts

Immerhin finden sich zu den Fragen des „Wie“ in der Akkreditierungsentscheidung zwei Feststellungen, die aber letztlich unbegründet bleiben und damit über Behauptungen nicht hinausgehen.

Zum einen stellt das Gericht fest, dass es dem Gesetz- geber freistehe, eine externe Qualitätssicherung vorzu- geben. „Aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG lässt sich nicht ablei- ten, dass einer Hochschule, einer Fakultät oder einem Fachbereich ein verfassungsrechtliches autonomes Recht zukommt, ausschließlich selbst über Umfang und Inhalt des Lehrangebots zu bestimmen.“25 Zum Beleg wird auf zwei Entscheidungen verwiesen, in denen sich allerdings nur der Satz findet, dass ein Recht der Fachbereiche, die Fachbereichsleitung ausschließlich selbst zu bestimmen, sich nicht aus der Wissenschaftsfreiheit ergebe.26

Näher gelegen hätte ein Verweis auf die Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 1984 mit ihrem Leitsatz, dass sich aus der Garantie der Wis- senschaftsfreiheit kein Recht des Fachbereichs einer Fachhochschule ergebe, ausschließlich über Umfang und Inhalt seines Lehrangebots zu bestimmen.27 In die- ser Entscheidung ging es um die gesetzliche Zuordnung von Studiengangsanteilen zu Fachbereichen, nicht um deren fachlich-inhaltlich-methodische Gestaltung. In der Entscheidung heißt es weiter: „Das Grundrecht ent- hält keine Bestandsgarantie der Zuordnung bestimmter Lehrstoffe. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, be- stimmte Lehrangebote verschiedenen Fachbereichen zu-

25 BVerfGE 141, 143 Rn. 64.
26 BVerfGE 111, 333, 365; 127, 87, 129.

zuordnen, Anteile eines Studiengangs aus einem Fachbe- reich auszugliedern und diese von einem anderen Fach- bereich wahrnehmen zu lassen.“

Auch dieser Entscheidung, die Organisationsfragen betrifft, lässt sich nicht entnehmen, dass es dem Gesetz- geber „freistehe“, eine externe Einmischung in die fach- lich-inhaltliche und methodische Gestaltung von Studi- engängen vorzuschreiben. Die fachlich-inhaltlich-me- thodische Gestaltung von Studiengängen gehört zum Kern der Lehrfreiheit von Hochschulen im Sinne ihrer auf die Lehre bezogenen Selbstbestimmung. So wenig zu bezweifeln ist, dass der Staat berechtigt ist, die Lehrfrei- heit der Hochschulen und ihrer lehrenden Angehörigen einzuschränken, um den Studierenden eine für die Aus- bildung qualifizierende Berufsausbildung zu sichern, so wenig ändert dieses legitime Anliegen etwas daran, dass es sich bei derartigen gesetzlichen und exekutiven Siche- rungsmaßnahmen um Beeinträchtigungen der Selbstbe- stimmung bei der Deutung und Weitergabe wissen- schaftlicher Erkenntnisse handelt, die gemäß der Ein- griffsdogmatik am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen sind.

Als weiteren Hinweis zum „Wie“ der Akkreditierung ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu lesen, dass es im Ausgestaltungsspielraum des Gesetz- gebers liege, Akkreditierungen regelmäßig und anlasslos zu fordern. Damit überschreite der Gesetzgeber nicht den ihm in Hinblick auf die Erforderlichkeit zustehen- den Beurteilungs- und Prognosespielraum. „Aus der Verfassung ergibt sich … kein Verbot, neben der Rechts- aufsicht externe Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Lehre vorzusehen. Desgleichen begegnet weder eine Mitwirkungspflicht der Angehörigen der Hochschule noch das regelmäßige Reakkreditierungsgebot durch- greifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.“28 Wie zum Beleg wird sodann auf entsprechende gesetzliche Regelungen im Hochschulgesetz NRW verwiesen, wo- mit das Verhältnis von Verfassung und einfachem Ge- setz auf den Kopf gestellt wird. Die Erforderlichkeit dieser VorgabenwäredochgeradeanderWissenschaftsfreiheitzu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht entzieht sich mit schlichten Behauptungen einer Eignungs- und Erforder- lichkeitsprüfung der Akkreditierung.

bb) Entfaltung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs

Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung ist im Folgen- den zu skizzieren.

Die erste Stufe der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist bekanntlich die Eignung des Mittels für den ver-

27 BVerfGE 67, 202 ff.
28 BVerfGE 141, 143 Rn. 66.

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folgten Zweck. Sie stellt ein verhältnismäßig stumpfes Schwert dar. Gefordert ist allein, dass das Mittel dem Zweck in irgendeiner Weise förderlich ist. Auch wenn die Eignung mangels Evaluierung der Akkreditierung bisher nicht nachgewiesen ist, ist wohl zuzugeben, dass die Verpflichtung zur Reflektion und Rechen- schaftslegung gegenüber Dritten zur Qualitätssiche- rung, sei es als Mindeststandard, sei es als Mittel zur Optimierung, förderlich sein kann. Welches Ziel mit der Akkreditierung genau verfolgt wird – Mindest- standard oder Optimierung – muss selbstverständlich gesetzlich bestimmt sein.

Die Eignung setzt in jedem Fall voraus, dass das Qua- litätssicherungsinstrument wissenschaftsadäquat ausge- staltet wird. Sowohl die Festsetzung der Kriterien der Qualitätsmessung als auch die Verfahren der Qualitäts- prüfung müssen von wissenschaftlichem Sachverstand getragen sein. Dieser wissenschaftliche Sachverstand muss fachspezifisch sein, sofern es um fachliche Anforderungen geht. Auf der Ebene der Kriterienfestsetzung, aber auch auf der Ebene der Durchführung sollte es sich um Perso- nen handeln, die allgemein wissenschaftliche Anerken- nung in ihrem Fach genießen, was Anforderungen an ihre Auswahl stellt.

Einen strikteren Maßstab bildet die Prüfung der Er- forderlichkeit des Mittels für den verfolgten Zweck, auch wenn insoweit dem Gesetzgeber Einschätzungsspiel- raum zukommt. Die Frage ist, ob es gegenüber der exter- nen Akkreditierung mildere Mittel gibt, um die Qualität von Studiengängen zu sichern. Insoweit lässt sich jeden- falls in Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit der Hoch- schulen selbst feststellen, dass die Systemakkreditierung gegenüber der Programmakkreditierung wohl das mil- dere Mittel ist und deshalb Vorrang genießt, soweit die jeweilige Hochschule selbst die Systemakkreditierung bevorzugt. Sie ist allerdings nicht unbedingt in Bezug auf die Fakultäten und die einzelnen Wissenschaftler ein milderes Mittel.

Ein von der HRK zeitweilig angestrebtes „Audit“, dessen Unterschied zur Systemakkreditierung in dem al- lein empfehlenden Charakter der Ergebnisse liegt,29 läge insoweit im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, als dieses Instrument wegen seiner Unverbindlichkeit ge- genüber der Akkreditierung prima facie kein gleich ge- eignetes Mittel wäre, sondern der Gesetzgeber sich im

29 Siehe auch das Gutachten im Auftrag des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., Qualitätssicherung an Hochschulen: von der Akkreditierung zur Auditierung, 2013, S. 31 ff., abzurufen unter http://www.aktionsrat-bildung.de/fi- leadmin/Dokumente/Gutachten_Qualitaetssicherung_an_Hoch- schulen.pdf. (abgerufen am 10.8.2017).
30 Siehe § 22 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz Österreich.

Vertrauen auf die Qualität jedenfalls der staatlichen Hochschulen für ein milderes Mittel entschiede. Der ös- terreichische Gesetzgeber ist diesen Weg für die staatli- chen Universitäten gegangen.30

In Bezug auf den Umfang der Kontrolle verlangt der Grundsatz der Erforderlichkeit die Vermeidung von Doppelprüfungen. Insoweit ist in Erinnerung zu rufen, dass die Akkreditierung als Qualitätssicherungsmittel aus dem US-amerikanischen Bildungssystem stammt. Dieses System ist geprägt von privaten Anbietern. Weder die Institutionen noch die Abschlüsse sind reglementiert oder geschützt. Die Anforderungen an das Lehrpersonal und die Ausstattung liegen grundsätzlich in der Verant- wortung der privaten Bildungseinrichtungen. Durch re- gionale und nationale Akkreditierungseinrichtungen, bei denen es sich um private gemeinnützige Organisati- onen handelt, können (nicht müssen) die Bildungsein- richtungen ihre Qualität prüfen und zertifizieren lassen. Auf diese Weise gelangen sie auf regionale und nationale Listen von Bildungseinrichtungen, die den Studieninter- essierten zur Orientierung dienen. Eine Akkreditierung ist außerdem Voraussetzung für die Gewährung staatli- cher Fördermittel und Stipendien. Die Bildungsanbieter lassen sich also in ihrem eigenen Interesse zertifizieren oder akkreditieren, weil dies ihre Stellung am Markt stärkt und ihnen Zugang zu staatlichen Mitteln öffnet.31

Demgegenüber stellt sich das Hochschulsystem in Deutschland völlig anders dar. Es ist geprägt von staatli- chen Hochschulen, die umfassend unter Rechts- und teilweise unter Fachaufsicht stehen mit gesetzlichen An- forderungen an das Lehrpersonal, die Kapazitäten sowie staatlicher Verantwortung für eine aufgabenangemesse- ne Finanzierung. Diese Prägung des deutschen Hoch- schulsystems bildet auch den Rahmen für private Hoch- schulen, an die im Anerkennungsverfahren vergleichba- re Anforderungen an Lehrpersonal und Ausstattung ge- stellt werden.

Im alten System der Rahmenordnungen zur Siche- rung der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse wa- ren dementsprechend nur die fachliche Qualifizie- rungstauglichkeit und Studierbarkeit Inhalt der Rah- menordnung. Als selbstverständlich vorausgesetzt wurde dagegen, dass die Fakultäten über die personel- le Kompetenz und sachliche Ausstattung verfügen, um den Studiengang durchzuführen, eine Annahme,

31 Mager, VBlBW 2009, 9; Immer (Fn. 9), 45 ff.; s. auch das Gutach- ten im Auftrag des Aktionsrats Bildung der Vereinigung der Bay- erischen Wirtschaft e.V., Qualitätssicherung an Hochschulen: von der Akkreditierung zur Auditierung, 2013, S. 31 ff., abzurufen unter http://www.aktionsrat-bildung.de/fileadmin/Dokumente/ Gutachten_Qualitaetssicherung_an_Hochschulen.pdf. (abgerufen am 10.8.2017).

Mager · Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung 2 4 3

die durch die gesetzlichen Anforderungen an das Lehrpersonal, durch Stellenpläne und Kapazitätsvor- gaben sowie staatliche Finanzierung berechtigt ist.

Vor diesem Hintergrund ist eine Akkreditierung nur erforderlich, soweit es um Aspekte geht, die nicht bereits systemimmanent gesichert sind. Erforderlich zur Sicherung der Gleichwertigkeit im Sinne eines Mindeststandards32 ist vor diesem Hintergrund eine Prüfung in Bezug auf die Einhaltung der formalen Strukturvorgaben für die zutreffende Einordnung in die Bachelor-/Masterstrukturen. Darüber hinaus ist eine Plausibilitätsprüfung im Hinblick auf die Stu- dierbarkeit und die Eignung des Studiengangs für das angestrebte Qualifizierungsziel vertretbar. Dabei ist dem fachlichen Gestaltungsvorrang der Fakultäten und Universitäten Rechnung zu tragen.33

Überschießend erscheinen Kriterien wie die Siche- rung der Geschlechtergerechtigkeit, die in den Hoch- schulgesetzen gefordert wird und für die es in jeder Hochschule die nötigen Instanzen gibt; auch die Erfor- derlichkeit des Nachweises einer angemessenen Res- sourcenausstattung oder Qualifikation des Lehrperso- nals ist im System der staatlichen Hochschulen nicht er- kennbar, noch weniger die von Personalentwicklungs- maßnahmen, Forschungsprofilen der Lehrenden oder gar Drittmittelaufkommen.

Hinsichtlich der Reakkreditierung wäre ein milderes Mittel ohne Wirksamkeitseinbußen in regelmäßigen Ab- ständen der Fakultät, den betroffenen Statusgruppen oder der Universitätsleitung einen Antrag auf Durchfüh- rung einer Reakkreditierung zu eröffnen. Dies würde die Reakkreditierung auf Studiengänge begrenzen, in denen zumindesteinebetroffeneSeitedieNotwendigkeiteiner erneuten Überprüfung sieht. Anerkannt erfolgreiche Studiengänge wären von einer sinnlosen Überprüfung ausgenommen.

Keinesfalls erforderlich sind Akkreditierungen in Staatsexamensstudiengängen wie der Rechtswissen- schaft. Hier sind die inhaltlichen Anforderungen wie die

32 Meyer, Akkreditierungssystem verfassungswidrig?, NVwZ 2010, 1010, 1012 betont zu Recht, dass jedes Kriterium dem Ziel der Vergleichbarkeit und Qualitätssicherung tatsächlich förderlich sein muss.
33 Für die Beschränkung auf eine Plausibilitätsprüfung auch Müller- Terpitz, Verfassungsrechtliche Implikationen der Akkreditie- rungsverfahren, WissR 2009, 116 (131 ff.); Heitsch, Rechtsnatur der Akkreditierungsentscheidungen / Prozessuale Fragen, WissR 2009, 136 (157); Meyer, NVwZ 2010, 1010, 1012; siehe auch schonMager, VBlBW 2009, 9 (14).
34 Auch in den ESGL gefordert, die Zweckmäßigkeit der externen Qualitätssicherungsprozesse für ihre jeweiligen Ziele sicherzustel- len (fitness for purpose), nicht zuletzt um Aufwand und Kosten für die Hochschulen zu begrenzen und in einem angemessenen

zu erbringenden Leistungsnachweise in Rechtsverord- nungen geregelt und wird die Qualität der Ausbildungs- ergebnisse durch die Beteiligung externer Prüfer sicher- gestellt. Damit besteht eine input-Regulierung und out- put-Kontrolle, der nichts hinzuzufügen ist und auf die durch Akkreditierungsverfahren kein Einfluss genom- men werden kann.

Im Rahmen der Angemessenheit sind schließlich Aufwand und Kosten sowie die Reakkreditierungsfris- ten in den Blick zu nehmen. Beides muss sich in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen halten.34 Genaue Fristen lassen sich nicht aus der Verfassung ableiten. Es muss möglich sein, mit einem Studiengang Erfahrungen zu sammeln. Auch Selbstkorrekturen müssen zulässig sein, ohne dass es einer erneuten Akkreditierung bedarf.

In der Schweiz und in Österreich betragen die Fristen für Systemakkreditierungen bzw. Audits sieben Jahre, was angesichts des Aufwands als unterste Grenze er- scheint. Programmakkreditierungen sind in der Schweiz freiwillig, in Österreich für staatliche Universitäten gar nicht vorgesehen.

3. Rechtsschutz

Schließlich verlangt die Wissenschaftsfreiheit in Verbin- dung mit dem Recht auf einen effektiven Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG, dass alle Betroffenen, also Wissenschaftler, Fakultäten und Hochschulen, ohne Schwierigkeiten Rechtsschutz gegen Akkreditierungs- maßnahmen erlangen können.35 Dies war bisher schon deshalb nicht sichergestellt, weil die Rechtsnatur der Akkreditierung ungeklärt war.36 Dies wie auch die im staatlichen Hochschulsystem tatsächlich bestehenden oder gefühlten Abhängigkeiten erklären die außeror- dentlich geringe Anzahl von Streitigkeiten und die Tat- sache, dass die Klage einer privaten Hochschule dem bestehenden Akkreditierungssystem den Boden entzo- gen hat.

Verhältnis zum Nutzen zu halten.Ein milderes gleich, wenn nicht besser geeignetes Mittel zur Qualitätssicherung wäre schließlich die Verpflichtung zu einem internen in seinem Aufwand verhält- nismäßigen Qualitätssicherungssystem, in dem ein Element die freiwillige Inanspruchnahme von Beratungs- und Zertifizierungs- dienstleistern mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung wäre.Vgl. Wilhelm, a.a.O., S. 319, die auf das auf Freiwilligkeit beruhende Akkreditierungssystem in der Schweiz hinweist.

35 Vgl. auch die Kritik in BVerfGE 141, 143 Rn. 71.
36 Siehe dazu Heitsch, WissR 2009, 136 ff.; Meyer, Der Rechtsweg für Klagen gegen Akkreditierungsentscheidungen, DÖV 2010,

475 ff.; zur Rechtsnatur auch Merschmann, Die Rechtsnatur der Akkreditierung von Studiengängen, NVwZ 2011, 847 ff.

244 ORDNUNG DER WISSENSCHAFT 4 (2017), 237–246

IV. Eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit des Akkreditierungsstaatsvertrags

Mit dem Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssi- cherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschu- len (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) wollen die Länder nun den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht entfaltet hat, gerecht werden. Dabei soll die bisherige Struktur grund- sätzlich beibehalten und in erster Linie dem Gesetzes- vorbehalt genüge getan werden.

1. Die wesentlichen Änderungen

Der Staatsvertrag gilt – wie das bisherige System – für Programmakkreditierungen und für Systemakkreditie- rungen. Neu ist eine Öffnungsklausel für die Erprobung alternativer Qualitätssicherungsverfahren (Art. 3 Abs. 1). Änderungen ergeben sich insoweit als die Rollen des Akkreditierungsrates und der Agenturen neu bestimmt werden: die Agenturen sind nunmehr auf der Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen mit den Hochschulen für die Begutachtung zuständig (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5), während die Akkreditierungsentscheidungen in Form vonVerwaltungsaktenvomAkkreditierungsratgetrof- fen werden (Art. 3 Abs. 5 Satz 4). Zudem wird die Zusam- mensetzung des Akkreditierungsrates zugunsten der Wissenschaft verändert, um die Mehrheit der Wissen- schaft in fachlich-inhaltlichen Fragen zu ermöglichen (Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4). Die von den Agenturen orga- nisierte Begutachtung wird auf die fachlich-inhaltlichen Fragen beschränkt, während die Einhaltung der forma- len Kriterien vom Akkreditierungsrat selbst überprüft wird (vgl. Art. 3 Abs. 5). Der Akkreditierungsrat wird auf der anderen Seite bei der Zulassung der Akkreditie- rungsagenturen entlastet, indem deren Zuverlässigkeit auf der Basis der EQAR-Registrierung widerleglich ver- mutet wird.37

Als Ziel der Akkreditierung wird in Artikel 1 die Qualitätssicherung genannt, die ihrerseits im Dienste der Sicherung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse steht. Mit dem Ziel der Gleichwertigkeit kann es nur um die Sicherung eines gemeinsamen Mindeststandards gehen. In Art. 2 werden die wesentlichen formalen und fach- lich-inhaltlichen Kriterien genannt, zu deren Konkreti-

37 Siehe die Pressemittelung der KMK vom 9.12.2016 zum Akkredi- tierungsstaatsvertrag der KMK, abrufbar unter https://www.kmk. org/presse/pressearchiv/mitteilung/akkreditierungsstaatsvertrag- der-kmk-sichert-groesstmoegliche-qualitaet-von-studienga- engen-und-mobilitaet-fuer-studierende.html (abgerufen am 10.8.2017). EQUAR = European Quality Assurance Register für Higher Education, www.eqar.eu.

sierung Art. 4 Rechtsverordnungsermächtigungen ent- hält.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken38

Der hier nur knapp skizzierte Staatsvertrag gibt in mehr- facher Hinsicht Anlass zu verfassungsrechtlichen Beden- ken.

a) Verhältnismäßigkeit

Zum einen gehen die in Art. 2 Abs. 3 genannten fachlich- inhaltlichen Kriterien über das hinaus, was nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Nach dem hier entfalteten Maßstab ist jedenfalls für staatliche Universitäten die Prüfung der angemessenen Ressourcenausstattung und die Qualifikation der Leh- renden nicht erforderlich (Art. 2 Abs. 3 Nr. 2), denn inso- weit ist über die staatliche Pflicht zu aufgabenangemes- sener Finanzierung, durch Berufungsverfahren und durch Kapazitätsvorgaben der Mindeststandard bereits gesichert. Gleiches gilt für Maßnahmen der Geschlech- tergerechtigkeit oder zum Nachteilsausgleich für Studie- rende mit Behinderung oder chronische Erkrankung (Art. 3 Abs. 3 Nr. 5). Auch hier bestehen zumindest für staatliche Hochschulen die nötigen gesetzlichen Ver- pflichtungen und organisatorischen Vorkehrungen. Nicht gesichert ist zudem die Beschränkung der Kont- rollintensität auf eine Plausibilitätskontrolle, es sei denn man folgerte dies aus Art. 1 Abs. 1, wonach die Sicherung und Entwicklung der Qualität in Studium und Lehre vorrangig Aufgabe der Hochschulen ist. Zweifel ergeben sich des Weiteren in Hinblick auf die Angemessenheit der Kosten, da die Hochschulen in Zukunft sowohl Ent- gelte an die Agenturen als auch Gebühren an den Akkre- ditierungsrat (Art. 3 Abs. 8 iVm. Art. 6 Abs. 4) zu ent- richten haben.

b) Bestimmtheit

Darüberhinaus bleibt das Verfahren zur Aufstellung und Revision der Bewertungskriterien unklar. Zwar findet sich in Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Staatsvertrags eine Auflistung der zu prüfenden formalen und fachlich- inhaltlichen Kriterien. Art. 4 Abs. 1 enthält eine Rechts- verordnungsermächtigung, wonach die Länder durch Rechtsverordnungen das Nähere zu den formalen und fachlich-inhaltlichen Kriterien bestimmen. Nach Art. 4

Für kritische Nachfragen und Hinweise in Bezug auf die Verfas- sungsmäßigkeit des Akkreditierungs-Staatsvertrags danke ich Herrn Prof. Dr. Jens Halfwassen, Professor für Philosophie an der Universität Heidelberg.

Mager · Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Akkreditierung 2 4 5

Abs. 6 müssen die Rechtsverordnungen übereinstim- men, soweit dies zur Sicherung der Verpflichtung der Länder nach Artikel 1 Abs. 2 notwendig ist, also zur Sicherung der Gleichwertigkeit und der Möglichkeit des Hochschulwechsels. In Art. 4 Abs. 3 Satz 2 wird auch für die Durchführung des einzelnen Akkreditierungsver- fahrens sichergestellt, dass bei der konkreten Festlegung der Kriterien die Hochschullehrerinnen und –lehrer die Mehrheit im zuständigen Begutachtungsgremium besit- zen. Offen bleibt aber, wer abstrakt-generell die fachlich- inhaltlichen Kriterien in der Rechtsverordnung nach Art. 4 Abs. 1 festlegt. Die Antwort ist wohl aus Art. 5 abzuleiten, der sich zu den Aufgaben des Akkreditie- rungsrates verhält. Dieser hat nach Abs. 6 die Länder bei der Weiterentwicklung des Qualitätssicherungssystems zu unterstützen und insbesondere Vorschläge für die nach Art. 4 zu erlassenden Rechtsverordnungen zu unterbreiten. Während für die einzelnen Akkreditie- rungsentscheidungen des Akkreditierungsrates in Bezug auf fachlich-inhaltliche Kriterien die Mehrheit der wis- senschaftlichen Mitglieder des Akkreditierungsrates in Art. 9 Abs. 4 ausdrücklich gesichert ist, findet sich eine solche Regelung für Vorschläge von Rechtsverordnun- gen zu fachlich-inhaltlichen Kriterien aber nicht.

c) Mitwirkung der Wissenschaft

Auch in Bezug auf die Regelung der Mitwirkung des wis- senschaftlichen Sachverstands gemäß Art. 9 Abs. 4 sind allerdings Fragezeichen angebracht, denn während für die Begutachtung im Akkreditierungsverfahren die Mit- wirkung fachlich affiner Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorgegeben ist (Art. 3 Abs. 2 Nr. 5), werden die Akkreditierungsentscheidungen zwar von einer Mehrheit von Wissenschaftlern, jedoch nicht von einer Mehrheit fachlich sachverständiger Personen getroffen. Zudem ist zweifelhaft, ob die Bestellung dieser Wissenschaftler den Anforderungen des Bundesverfas- sungsgerichts genügt. Dieses hatte die bisherige einver- nehmliche Bestellung durch KMK und HRK für nicht wissenschaftsadäquat befunden. Nunmehr kommt der HRK zwar das Vorschlagsrecht zu. Auch dürfen die vor- geschlagenen Wissenschaftler keiner Hochschulleitung angehören. Inwieweit sie aber legitimiert sind, die Wis- senschaft zu repräsentieren, ist angesichts ihrer Auswahl durch die HRK nicht erkennbar.39 Demgegenüber ist es zu begrüßen, dass Art. 3 Abs. 3 die Hochschulrektoren-

39 Siehe dazu VerfGH BW, Entscheidung vom 14.11.2016, Az. 1 VB 16/15, S. 26, abrufbar unter verfgh.baden-wuerttemberg.de/ fileadmin/redaktion/m‑stgh/dateien/161114_1VB16-15_Urteil. pdf (abgerufen am 10.8.2017).

konferenz verpflichtet, ein Verfahren zu entwickeln, wel- ches bei der Benennung der im Akkreditierungsverfah- ren begutachtenden Hochschullehrerinnen und Hoch- schullehrer eine hinreichende Teilhabe der Wissenschaft sicherstellt.

d) Rechtsschutz

Weitere Bedenken ergeben sich im Hinblick auf den Rechtsschutz. Auch wenn nunmehr ausdrücklich klarge- stellt ist, dass den Hochschulen gegen die Entscheidung des Akkreditierungsrates der Verwaltungsrechtsweg offensteht (§ 3 Abs. 7), bleiben Fragen für den Rechts- schutz von Fakultäten und für die einzelnen Wissen- schaftler. Auch in deren Rechte wird jedenfalls durch eine Programmakkreditierung eingriffen, wie das Bun- desverfassungsgericht bestätigt hat. Damit gilt auch für sie die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Auch sie müssen gegen Akkreditierungsverwaltungsakte vor- gehen können.

e) Systemakkreditierung

Die Situation im Falle einer Systemakkreditierung ist noch unklarer. Auch hochschulintern bedarf es jedoch einer wissenschaftsadäquaten Verfahrensgestaltung und muss es Rechtsschutz der Fakultäten oder der einzelnen Wissenschaftlerinnen gegen sachwidrige Anforderun- gen geben. Wünschenswert wäre eine Satzung, die das Verfahren der internen Qualitätssicherung mit ihren Zuständigkeiten, Anforderungen und Fristen regelte. Auf jeden Fall muss der Senat mit der nötigen Mehrheit der Wissenschaftler dem internen Qualitätssicherungs- system zustimmen.40 Die Fragen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der Systemakkreditie- rung bleiben gänzlich unbehandelt.

f) Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Einer eigenen Untersuchung bedürfte schließlich die Frage, ob es mit dem Demokratie- und Bundesstaats- prinzip vereinbar ist, dass der Akkreditierungsrat als Stiftung nach nordrhein-westfälischem Landesrecht und unter der Rechtsaufsicht eines nordrhein-westfälischen Ministeriums Verwaltungsakte erlässt, die Hochschulen anderer Bundesländer betreffen. Zwar ist die Länderko- operation im Bundesstaat Normalität. Sie muss sich aber im Rahmen des Grundgesetzes halten. Dieses weist die Ausübung der staatlichen Befugnisse entweder den Län-

40 Vgl. BVerfGE 111, 333 (361): Festlegung der Evaluationskriterien ist aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung für die Wissenschafts- freiheit eine grundsätzliche Frage.

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dern oder dem Bund zu. Der Hessische Verwaltungsge- richtshof führt im Zusammenhang mit dem Glückspiel- staatsvertrag hierzu aus:

„Diese im Grundgesetz festgeschriebene Kompetenz- ordnung ist zwingendes Verfassungsrecht und kann von Bund und Ländern nicht durch einfaches Recht verscho- ben werden. Kompetenzüberlassungen bzw. Kompe- tenzverschiebungen, die keine Grundlage im Grundge- setz haben, sind auch mit Zustimmung der Beteiligten unzulässig. … Gemeinsame Einrichtungen der Länder .. sind hierdurch zwar nicht ausgeschlossen. Unabdingbar bleibt aber, dass die jeweilige hoheitliche Aufgaben- wahrnehmung dem Bund oder einem bestimmten Land zurechenbar ist. Die (vertragliche) Schaffung einer „drit- ten Ebene“ ist bundesstaatlich unzulässig.“41

Hinzukommt, dass die parlamentarische Kontrolle nur dem nordrhein-westfälischen Landtag möglich ist. Andererseits ist zu bedenken, dass das Grundgesetz zwar die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern strikt regelt, weniger klar aber die zwischen den Ländern untereinander.42 In der Sache ist ein Zusammenwirken der Länder zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Ab- schlüsse und der Möglichkeit des Hochschulwechsels er- forderlich. Die nach spezifischem Sachverstand verlan- gende wissenschaftsadäquate Ausgestaltung von Verfah- ren und Organisation rechtfertigt die Minderung der de- mokratischen Kontrolle. Nicht zuletzt bleibt auch den anderen Landtagen parlamentarische Kontrolle in der Weise möglich, dass die Aufgabenübertragung gemäß Art. 5 Abs. 2 des Staatsvertrages nicht nur durch sie im Wege des Zustimmungsgesetzes ermöglicht wird, son- dern gemäß Art. 18 auch jährlich kündbar ist, die Kom-

petenzausübung als binnen kurzer Frist zurückgeholt werden kann. Die Übertragung der außenverbindlichen Entscheidungsbefugnis auf den Akkreditierungsrat er- scheint dennoch nicht unbedenklich.

V. Fazit

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Akkreditie- rung von Studiengängen aber auch die Systemakkredi- tierung in den wesentlichen Punkten vom Gesetzgeber geregelt werden muss; sie muss unter Beachtung der pri- mären Verantwortung der Hochschulen für die Lehre und in den Hochschulen der Fakultäten und Wissen- schaftler wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein und nicht zuletzt müssen die bereits bestehenden Qualitätssi- cherungsinstrumente zur Vermeidung von Überregulie- rung Berücksichtigung finden.

Mit dem Akkreditierungs-Staatsvertrag werden kei- neswegs alle Probleme gelöst, vielmehr wurde eine Chance vertan. Die KMK hat vor allem versucht, das be- stehende System zu retten, statt die Gelegenheit zu nut- zen, einen Neuanfang zu machen. Dies wäre etwa in der Weise möglich gewesen, jedenfalls für staatliche Hoch- schulen als Regelinstrument der Qualitätssicherung die Systemakkreditierung oder besser noch ein auf Quali- tätsverbesserung zielendes freiwilliges Audit einzufüh- ren und dieses unter Berücksichtigung der bestehenden qualitätssichernden Rahmenbedingungen und des aus der Lehrfreiheit folgenden Gestaltungsvorrangs der Fa- kultäten in verhältnismäßiger Weise auszugestalten.

Ute Mager ist Professorin für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

41 HessVGH, Urteil vom 16.10.2015, 8 B 1028/15, juris Rn. 36. Eine klare Zurechenbarkeit außenwirksamer Handlungen zu einem Land verlangt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof, s. Entscheidung vom 25.9.2015, Az. Vf. 9‑VII-13 u.a., juris Rn. 144 ebenfalls zum Glücksspielstaatsvertrag. Siehe zum Ganzen G. Kirchhof, Die demokratische Legitimation der länderübergreifen-

den Kommissionen im Rundfunkrecht – dargestellt anhand der aktuellen Debatte über das Glücksspielkollegium, AfP – Zeit- schrift für Medien- und Kommunikationsrecht 2016, 502 ff.

42 Siehe zu den Maßstäben Isensee, Idee und Gestalt des Föderalis- mus im Grundgesetz, in: Handbuch des Staatsrechts VI, 3. Aufl. 2008, § 126 Rn. 184 – 187.

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