Der sozialversicherungsrechtliche Status von Lehrbeauftragten an privaten (staatlich anerkannten) Hochschulen – abhängig Beschäftigte oder selbständige Dienstnehmer?

I. Einführung und Fragestellung

Wie an staatlichen Hochschulen werden Lehrleistungen auch an privaten Hochschulen von unterschiedlichen Kategorien Lehrender erbracht. Neben hauptberuflich angestellten Professorinnen und Professoren sowie wis- senschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind an den privaten Hochschulen Lehrbeauftragte tätig, die als Externe das curriculare Lehrangebot ergänzen. Die Mitwirkung Externer an der Lehre entspricht auch den landesgesetzlichen Vorgaben für die staatliche Anerken- nung. So bestimmt etwa § 70 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 LHG BW, dass eine nichtstaatliche Hochschule sicherstellt, dass ihre Lehrangebote auch von einem der Hochschulart angemessenen Anteil nichtprofessoralem Lehrpersonal erbracht werden1, zu dem auch die Gruppe der Lehrbe- auftragten gehört. In der Praxis wäre die Sicherstellung der Lehre – das gilt für staatliche wie für nichtstaatliche Hochschulen gleichermaßen – ohne die Hinzuziehung von Lehrbeauftragten nicht möglich.

Lehrbeauftragte sind häufig Praktiker, die als Selb- ständige oder Angestellte einer Haupttätigkeit nachge- hen, z.B. Richter, Beamte und Angestellte der öffentli- chen Verwaltung, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirt- schaftsprüfer, Ärzte, Architekten oder Ingenieure. In Be- tracht kommen aber auch hauptberuflich beamtete oder angestellte Professoren anderer Hochschulen, die Lehr- auftragsleistungen in Nebentätigkeit erbringen. Auch kommt es vor, dass das Lehrangebot einer Hochschule durch Lehrkräfte ergänzt wird, die einer Haupttätigkeit im Ausland nachgehen.

In ihrem Umfang differieren Lehraufträge. Die Praxis zeigt Fälle einer Lehrtätigkeit an einem einzigen Tag während eines Semesters, zumeist erstrecken sie sich auf wöchentliche Einsätze von in der Regel 2–4 Semesterwo-

* Die Fragestellung war Gegenstand eines Gutachtens, das im Juli dem Verband der Privaten Hochschulen e.V. mit Sitz in Berlin erstattet wurde.

1 Vgl. auch § 115 Abs. 3 Nr. 3 a) HessHG oder § 92 Abs. 3 Nr. 3 a) BbgHG.

chenstunden (SWS)2. Bei Lehrbeauftragten handelt es sich zudem sehr häufig um Personen, die Lehrleistungen stetig wiederkehrend über mehrere Jahre erbringen und auf diese Weise zur Lehrkontinuität einer Hochschule beitragen.

Lehrbeauftragte erhalten von den privaten Hoch- schulen, an denen sie ihre Leistungen erbringen, regel- mäßig eine Vergütung, deren Höhe im Einzelnen ver- traglich vereinbart ist. Bisherige Praxis hierbei ist es, dass diese Vergütung von den Hochschulen nicht in den ein- zelnen Sozialversicherungszweigen verbeitragt wird und die Lehrbeauftragten für die Versteuerung der Vergü- tung selbst sorgen müssen. Die vertraglichen Regelun- gen sehen dabei auch vor, dass Lehrbeauftragte freie Dienstnehmer iSd § 611 BGB sind, die ihre Tätigkeit als Selbständige erbringen.

Ein am 28.6.2022 verkündetes Urteil des Bundessozi- algerichts3 hat die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Praxis privater Hochschulen dahingehend umzustellen ist, dass und unter welchen näheren Voraussetzungen Lehrbeauftragte als sozialversicherungspflichtige Be- schäftigte iSd § 7 Abs. 1 SGB IV einzustufen sind. Anlass diese Frage zu klären, gibt vor allem die im Nachgang zur Entscheidung des BSG entwickelte Praxis der Deut- schen Rentenversicherung Bund, die sich in diversen an- hängigen Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV zeigt.

II. Rechtliche Grundlagen

Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zu der zu klä- renden Frage sind zum einen die Normen relevant, die Personen betreffen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Zu den rechtlichen Grundlagen zählen ferner die Bestimmungen zu Lehrbeauftragten in den Landeshoch-

2 Landesrechtlich werden z.T. Höchstgrenzen des Lehrumfangs festgelegt, siehe etwa § 120 Abs. 3 S. 4 BerlHG oder § 26 Abs. 1 S. 3 HmbHG.