Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Fake Research Papers

Übersicht

I. Ein bekanntes Problem nimmt neue Dimensionen an

II. Rechtsverletzung durch das Hochladen fremder Werke

1. Urheberrechtliche Relevanz des Hochladens

2. Mögliche Schrankenregelungen

a) Schranke für vorübergehende Vervielfältigungshandlun-

gen

b) Text und Data Mining-Schranken

3. Schlichte Einwilligung

III. Rechtsverletzung durch Übernahmen aus fremden Werken

1. Keine generelle Unzulässigkeit von Übernahmen

2. Übernahme fremder Ideen

3. Vervielfältigung fremder Werke

4. Bearbeitung oder andere Umgestaltung fremder Werke

IV. Rechtsverletzung aufgrund fremder Urheberschaft

1. Urheberrechtsschutz für KI-generierte Papers

2. Urheberschaft an KI-generierten Papers

V. Nur punktuelle Handhabe nach dem Urheberrecht

Wird Künstliche Intelligenz genutzt, um gefälschte wis-

senschaftliche Ausarbeitungen zu generieren, kann das

zwar in verschiedener Hinsicht mit dem Urheberrecht

in Konflikt treten. Aus der wissenschaftlichen Unred-

lichkeit folgt dabei aber nicht zwingend die urheber-

rechtliche Unzulässigkeit. Das Urheberrecht kann des-

halb nur punktuell zur Bekämpfung der sogenannten

Fake Research Papers beitragen.

I. Ein bekanntes Problem nimmt neue Dimensionen

Das Phänomen der Fake Research Papers ist nicht neu:

Bereits vor einigen Jahren wies etwa die Fachzeitschrift

Nature auf einen Boom gefälschter Fachaufsätze hin, die

aus sogenannten „paper mills“ stammen sollen.1 Wer sei-

ne Dissertation nicht selbst schreiben will, kann schon

lange auf einen Ghostwriter zurückgreifen. Und auch

Plagiate in Haus- und Abschlussarbeiten, die als eigene

Leistung ausgegeben werden, verärgern seit je her die

Korrektoren. Die allgemeine Verfügbarkeit von Syste-

men generativer Künstlicher Intelligenz, mit denen sich

zu jedem beliebigen Thema in Sekundenschnelle Texte

und Bilder herstellen lassen, hat auf der einen Seite

jedoch den Aufwand der wissenschaftlichen Fälschung

erheblich reduziert. Andererseits wirft der Einsatz dieser

Technik neue urheberrechtliche Fragen auf, die sich bei

einem menschlichen wissenschaftlichen Fehlverhalten

nicht stellen.

Dieser Beitrag untersucht daher, inwiefern es das Ur-

heberrecht verletzt, mithilfe von KI-Systemen Fake Re-

search Papers anzufertigen und einzusetzen. Unter den

Begriff der Fake Research Papers werden dabei schein-

bar wissenschaftliche Ausarbeitungen gefasst, die voll-

ständig oder jedenfalls weit überwiegend mithilfe einer

KI erstellt wurden und deren vermeintlicher Autor dies

zu verschleiern versucht. Sie sind damit erstens von wis-

senschaftlichen Ausarbeitungen abzugrenzen, bei deren

Vorbereitung zwar ein KI-System zum Einsatz kommt –

etwa, um einen fremdsprachigen Text ins Deutsche zu

übersetzen –, deren Gestaltung aber ein menschlicher

Autor vollständig in der Hand hatte. Zweitens sind damit

nicht Ausarbeitungen gemeint, deren Gestaltung zwar

ganz oder in Teilen auf eine Künstliche Intelligenz zu-

rückgeht – mit deren Hilfe z. B. ein Abstract verfasst

wurde –, bei denen der menschliche Autor deren Einsatz

aber offenlegt.

II. Rechtsverletzung durch das Hochladen fremder

Werke

1. Urheberrechtliche Relevanz des Hochladens

Betrachtet man die Erstellung eines Fake Research

Papers chronologisch, kann es zunächst zu einer Urhe-

berrechtsverletzung kommen, wenn der vermeintliche

Autor fremde Werke auf den Server des KI-Anbieters

hochlädt. Obwohl generative KI-Systeme wie z. B.

ChatGPT häufig bereits über eine breite allgemeine

Datenbasis verfügen,2 kann es für das spezielle Paper

erforderlich sein, dass der vermeintliche Autor der KI

zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt. Soll das

Anna K. Bernzen

Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von

Fake Research Papers

Else/Van Noorden, The Battle Agains‌ t Paper Mills, Nature 2021,

516 ff.

Vgl. ChatGPT kennt künftig Ereignisse bis April 2023, https://

www.zeit.de/digital/2023–11/chatgpt-neue-generation-wissen-

april-2023 (16.2.2024).

Ordnung der Wissenschaft 2024, ISSN 2197–9197O R D N U N G D E R W I S S E N S C H A F T 3 ( 2 0 2 4 ) , 1 8 5 — 1 9 2

1 8 6

Loewenheim/Leis‌ tner, in: Schricker/Loewenheim (Hrsg.), UrhR,

6. Aufl. 2020, § 2 UrhG Rn. 141; Schulze, in: Dreier/Schulze

(Hrsg.), UrhG, 7. Aufl. 2022, § 2 Rn. 94.

BGH, 18.9.2014 – I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 (260 Rn. 35) – CT-

Paradies; Heerma, in: Wandtke/Bullinger (Hrsg.), UrhR, 6. Aufl.

2022, § 16 UrhG Rn. 19; Maamar, Urheberrechtliche Fragen beim

Einsatz von generativen KI-Sys‌ temen, ZUM 2023, 481 (487).

Heerma, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 16 UrhG Rn. 5; Loe-

wenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, § 16 UrhG Rn. 22;

Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 16 Rn. 12.

Für ihre Anwendung Nägele/Apel, in: Kaulartz/Braegelmann

(Hrsg.), Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine

Learning, 2020, Kap. 7.1 Rn. 32; Raue, Die Freis‌ tellung von Da-

tenanalysen durch die neuen Text und Data Mining-Schranken

(§§ 44b, 60d UrhG), ZUM 2021, 793 (794 f.). In die Richtung auch

Maamar, ZUM 2023, 481 (487 f.).

Vgl. EuGH, 4.10.2011 – C‑403/08 und C‑429/08, GRURInt 2011,

1063 (1074 Rn. 175) – Football Association Premiere League;

EuGH, 17.1.2012 – C‑302/1, GRURInt 2012, 336 (340 f. Rn. 50) –

Infopaq II.

Von Welser, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 44a UrhG Rn. 3.

Bernzen, Fruit of the poisonous KI? Welche Rechte beim KI-

Training zu beachten sind, K&R 2023, Beihefter zu Heft 10, 6

(6 f.); Maamar, ZUM 2023, 481 (482 f.); Pukas, KI-Trainingsdaten

und erweiterte kollektive Lizenzen, GRUR 2023, 614.

A.A., jedoch ohne Begründung, Maamar, ZUM 2023, 481 (487).

Vgl. Linke, in: Kuschel/Asmussen/Golla (Hrsg.), Intelligente

Sys‌ teme – Intelligentes Recht, 2021, S. 179 (S. 189 f.).

Fake Research Paper etwa im Stil einer bestimmten

Fachautorin verfasst sein, wird er deren Publikationen

regelmäßig eingeben müssen. Diese Publikationen kann

das KI-System dann auf den Stil der Autorin hin analy-

sieren. Fachaufsätze sind allerdings oft als Sprachwerke

nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt.3 Indem der ver-

meintliche Autor sie auf den KI-Server hochlädt, nimmt

er daher eine Vervielfältigung gemäß § 16 Abs. 1 UrhG

vor.4 Es ist dafür unerheblich, wenn die Aufsätze dort

nur flüchtig zu Analysezwecken gespeichert und sodann

rückstandslos gelöscht werden. Auch eine nur temporä-

re Kopie ist nämlich urheberrechtlich relevant.5

Das Recht zur Vervielfältigung ist dem Urheber vor-

behalten (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Der vermeintliche

Autor darf das fremde Werk – in diesem Beispiel: die

Fachaufsätze – deshalb nur auf den Server des KI-Anbie-

ters hochladen, wenn er sich hierfür entweder auf eine

urheberrechtliche Schrankenregelung stützen kann oder

mit Zustimmung des Urhebers handelt – hier also der

Autorin, die er nachahmen will.

2. Mögliche Schrankenregelungen

a) Schranke für vorübergehende Vervielfältigungs-

handlungen

Wird nur eine temporäre Kopie des Werks hergestellt,

die nach der KI-Analyse wieder gelöscht wird, scheint

auf den ersten Blick die Schrankenregelung in

§ 44a UrhG passend.6 Danach sind ausgewählte flüchtige

Vervielfältigungen gestattet, die technisch erforderlich

sind und keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung

haben. Eine solche Bedeutung liegt aber nur dann nicht

vor, wenn die temporäre Kopie keine isoliert verwertba-

re Nutzungsmöglichkeit eröffnet.7 Das trifft z. B. auf Ver-

vielfältigungen eines Werks im Arbeitsspeicher eines

Computers zu, die für das Browsen im Internet herge-

stellt werden müssen, aber spätestens beim Ausschalten

des Computers wieder gelöscht werden.8

Damit sind Vervielfältigungen, die zum Zweck der

KI-gestützten Analyse hergestellt werden, nicht ver-

gleichbar. Die Analyse, die durch die flüchtige Kopie er-

möglicht wird, ist zwar eine automatisierte Form des

Werkgenusses, der ohne Zustimmung des Urhebers er-

laubt ist.9 Der Werkgenuss wird daher prinzipiell nicht

isoliert verwertet. Indem die Analyse automatisiert wird,

werden die Werke jedoch erheblich schneller gründlich

untersucht, als es einem Menschen möglich wäre. Dieser

Vorteil verleiht den Werkvervielfältigungen für die KI-

gestützte Analyse eine eigenständige wirtschaftliche Be-

deutung, die es ausschließt, die Schranke des § 44a UrhG

darauf anzuwenden.

b) Text und Data Mining-Schranken

Zur Anwendung können allerdings die Text und Data

Mining-Schranken kommen, die Vervielfältigungen

geschützter Werke zum Zweck des Text und Data Mining

(kurz: TDM) erlauben.10 Damit ist die automatisierte

Analyse von einzelnen oder mehreren Werken gemeint,

die das Ziel verfolgt, daraus Informationen zu gewinnen

(§ 44b Abs. 1 UrhG). Auch die KI-gestützte Analyse z. B.

der Fachaufsätze der nachgeahmten Autorin dient die-

sem Ziel. Im Rahmen der Analyse werden nämlich in

einem ersten Schritt Informationen etwa zu den genutz-

ten Stilmitteln und der Ausdrucksweise der Autorin ext-

rahiert. Dass diese Informationen nicht in Reinform an

den Nutzer ausgegeben, sondern in einem zweiten

Schritt zur Generierung eines Fake Research Papers

genutzt werden, ändert an dieser Bewertung nichts.11

Dem eindeutigen Wortlaut der Legaldefinition nach

setzt eine Subsumtion der Analyse unter den Begriff des

TDM nämlich nicht voraus, dass die dadurch gewonne-

nen Informationen nicht weiterverarbeitet werden. WasBernzen · Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Fake Research Papers 1 8 7

Dies is‌ t allerdings für die Frage relevant, auf welche der TDM-

Schranken die Analyse ges‌ tützt werden kann, s. dazu den folgen-

den Absatz.

Grübler, in: Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer (Hrsg.), BeckOK

UrhR, 40. Ed., S‌ tand: 1.8.2023, § 60c UrhG Rn. 5.

BT-Drs. 19/27426, S. 87.

Zu beidem BT-Drs. 19/27426, S. 88.

S. für diese Formulierung Raue, Text und Data Mining,

CR 2017, 656.

ErwGr. 18 DSM-RL.

hiermit passiert, ist für die Frage, inwiefern die Analyse

ein TDM darstellt, vielmehr unerheblich.12

Für die Wissenschaft existiert in § 60d UrhG eine

spezielle TDM-Schranke. Das TDM ist danach bestimm-

ten Personen, wie etwa nicht-kommerziell Forschenden

(§ 60d Abs. 3 Nr. 2 UrhG) oder Institutionen wie z. B.

Hochschulen (§ 60d Abs. 2 UrhG), gestattet, wenn es für

Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erfolgt. Zu

wissenschaftlicher Forschung zählen sowohl das metho-

disch-systematische Streben nach neuer Erkenntnis als

auch deren anschließende Vermittlung.13 Es ist zwar

denkbar, dass TDM mit diesem Ziel eingesetzt wird,

z. B. um Trends in einer Forschungsrichtung zu ermit-

teln, die sich in Fachpublikationen zeigen. TDM, das zur

Erstellung eines Fake Research Papers durchgeführt

wird, dient aber im Ergebnis nicht der Gewinnung neu-

er Erkenntnisse. Es soll dem vermeintlichen Autor viel-

mehr ermöglichen, ein solches Erkenntnisstreben vor-

zutäuschen. Die Mühen, die dieses Streben mit sich

bringt, möchte er sich dadurch gerade ersparen. Die KI-

gestützte Analyse fremder Werke, deren Ergebnis in ein

Fake Research Paper einfließt, verfolgt deshalb den

Zweck der Wissenschaftssimulation, nicht der wissen-

schaftlichen Forschung.

Weil die Wissenschaftsschranke nicht eingreift, kann

der vermeintliche Autor seinen Upload fremder Werke

auf den Server des KI-Anbieters allenfalls auf die allge-

meine TDM-Schranke in § 44b UrhG stützen. Diese

Schrankenregelung gestattet Vervielfältigungen für

TDM, das jedem beliebigen Zweck dienen kann.14 Das

folgt bereits daraus, dass sie ihrem Wortlaut nach nicht

auf bestimmte Ziele beschränkt ist. Damit unterscheidet

sie sich von der zuvor betrachteten Schranke in

§ 60d UrhG, die auf das TDM zu Zwecken der wissen-

schaftlichen Forschung begrenzt ist. Für die Anwendung

des § 44b UrhG ist es deshalb irrelevant, dass das Ziel,

mit den durch das TDM extrahierten Informationen ein

Fake Research Paper zu erstellen, wissenschaftlich un-

lauter ist.

Damit die allgemeine TDM-Schranke eingreift, muss

der vermeintliche Autor rechtmäßigen Zugang zu dem

Werk haben, das er auf den KI-Server hochlädt

(§ 44b Abs. 2 S. 1 UrhG). Das ist z. B. zu bejahen, wenn er

das Werk aus einer Datenbank heruntergeladen hat, die

er im Rahmen seiner universitären Lizenz nutzen darf.

Auch auf frei im Internet verfügbare Werke greift er

rechtmäßig zu, z. B. wenn er den Pre-Print eines Aufsat-

zes von der Webseite der Autorin herunterlädt.15 Aus sei-

nem „right to read“ für diese Werke folgt dann sein

„right to mine“.16 Der vermeintliche Autor darf die frem-

den Werke also nicht nur selbst lesen, sondern auch

durch das KI-System „lesen“ lassen.

Anders als auf Basis der Wissenschaftsschranke ist

das TDM nach der allgemeinen Schrankenregelung je-

doch nur erlaubt, wenn der Rechteinhaber sich diese

Nutzung nicht selbst vorbehalten hat

(§ 44b Abs. 3 S. 1 UrhG). Dies muss in jedem Einzelfall

geprüft werden. Einschränkend ist zwar zu sagen, dass

der Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken

lediglich wirksam ist, wenn er maschinenlesbar geäußert

wird (§ 44b Abs. 3 S. 2 UrhG). Diese Anforderung ist

nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings nicht be-

sonders schwer zu erfüllen: Es soll z. B. ausreichen, wenn

ein Vorbehalt in den Metadaten des Werks enthalten

oder in den AGB der Webseite zu finden ist, auf der es

abgerufen werden kann.17

Ob die allgemeine TDM-Schranke es rechtfertigt,

dass der vermeintliche Autor fremde geschützte Werke

auf dem Server des KI-Anbieters hochlädt, muss also im

konkreten Fall geprüft werden. Hat er rechtmäßigen Zu-

gang zu den fraglichen Werken und wurde kein Nut-

zungsvorbehalt erklärt, greift § 44b UrhG unabhängig

von der wissenschaftlichen Unredlichkeit seines Tuns

ein. Nur wenn eine der beiden Voraussetzungen fehlt,

kann der vermeintliche Autor sich nicht auf diese

Schrankenregelung stützen.

3. Schlichte Einwilligung

Für Werke, die im Internet frei zugänglich sind, kommt

als Rechtfertigung für das Hochladen auf den Server des

KI-Anbieters auch eine schlichte Einwilligung des Rechteinhabers

in Betracht. Das kann etwa den genannten

Pre-Print betreffen, den dessen Autorin auf ihrer Web-

seite veröffentlicht hat. Das Rechtsinstitut der schlichten

Einwilligung stammt aus der sog. Vorschaubilder-Recht-

sprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Für diese

Bildnutzung durch Suchmaschinen konstatierte der

BGH, dass der Rechteinhaber hierein konkludent ein-

willige, wenn er geschützte Bilder im Internet zugänglich

mache, ohne existierende technische Möglichkeiten zuO R D N U N G D E R W I S S E N S C H A F T 3 ( 2 0 2 4 ) , 1 8 5 — 1 9 2

1 8 8

BGH, 29.4.2010 – I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 (631 f. Rn. 33 ff.) –

Vorschaubilder I; BGH, 19.10.2011 – I ZR 140/10, GRUR 2012, 602

(604 Rn. 18) – Vorschaubilder II.

BGH, 29.4.2010 – I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 (632 Rn. 36) –

Vorschaubilder I unter Verweis auf BGH, 6.12.2007 – I ZR 94/05,

GRUR 2008, 245 (247 Rn. 27) – Drucker und Plotter.

Bernzen, K&R 2023, Beihefter zu Heft 10, 6 (8).

Vgl. OLG Frankfurt/Main, 1.4.2003 – 11 U 47/02, ZUM-RD 2003,

532 (535) – Abs‌ trac‌ ts; OLG Hamburg, 31.3. 2004 – 5 U 144/03,

GRUR-RR 2004, 285 (286) – Markentechnik; LG Frankfurt/Main,

6.4.2005 – 2/6 O 13/05, AfP 2005, 402.

EuGH, 2.5.2012 − C‑406/10, GRUR 2012, 814 (815 Rn. 40) – SAS

Ins‌ titute; BGH, 23.2.2023 – I ZR 157/21, GRUR 2023, 577 (581

Rn. 31) – Ac‌ tion Replay; Loewenheim/Leis‌ tner, in: Schricker/Loe-

wenheim, UrhR, § 2 UrhG Rn. 73.

S. dazu BGH, 21.11.1980 – I ZR 106/78, GRUR 1981, 352 (353) –

Staatsexamensarbeit; BGH, 27.2.1981 – I ZR 29/79, GRUR 1981,

520 (521 f.) – Fragensammlung; BGH, 12.7.1990 – I ZR 16/89,

GRUR 1991, 130 (132 f.) – Themenkatalog.

Schack, Wissenschafts‌ plagiat und Urheberrecht, in: Dreier/Ohly

(Hrsg.), Plagiate. Wissenschaftsethik und Recht, Tübingen 2013,

S. 81 (S. 83 f.).

Vgl. OLG Hamburg, 31.3. 2004 – 5 U 144/03, GRUR-RR 2004, 285

(286) – Markentechnik.

Vgl. BGH, 7.12.1979 – I ZR 157/77, GRUR 1980, 227 (230) – Mo-

numenta Germaniae His‌ torica; BGH, 21.11.1980 – I ZR 106/78,

GRUR 1981, 352 (353) – Staatsexamensarbeit; BGH, 27.02.1981 – I

ZR 29/79, GRUR 1981, 520 (522) – Fragensammlung.

Schack, in: Dreier/Ohly, Plagiate, S. 81 (S. 83).

ergreifen, um sie von der Bildersuche und der Anzeige

als Vorschaubild auszuschließen.18 Schließlich müssten

Rechteinhaber, die ihre Inhalte im Internet ohne Ein-

schränkung zugänglich machten, mit allen Nutzungs-

handlungen rechnen, die dort nach den Umständen

üblich seien.19

KI-Systeme, die für die automatisierte Analyse frem-

der Werke eingesetzt werden können, haben in jüngster

Zeit eine große Verbreitung gefunden. Es lässt sich daher

argumentieren, dass der für die Analyse nötige Upload

der Werke zu den üblichen Nutzungen gehört, mit de-

nen der Rechteinhaber rechnen muss. Das kann aller-

dings nicht gelten, wenn er technische Schutzmaßnah-

men implementiert hat, die genau diese Verwendung

seiner Werke verhindern sollen. Er hat dann nämlich die

Möglichkeit des Nutzungsausschlusses ergriffen, die ei-

ner konkludenten Einwilligung nach der Rechtspre-

chung des BGH entgegensteht. Um Gleichlauf mit der

allgemeinen TDM-Schranke zu erzielen, sollte dasselbe

auch gelten, wenn der Rechteinhaber einen maschinen-

lesbaren Nutzungsvorbehalt i. S. d. § 44b Abs. 3 S. 2 UrhG

erklärt hat. Auch in diesem Fall scheidet nämlich eine

Auslegung als Einwilligung aus.20

III. Rechtsverletzung durch Übernahmen aus frem-

den Werken

1. Keine generelle Unzulässigkeit von Übernahmen

Zu Urheberrechtsverletzungen kann es nicht nur bei der

Vorbereitung des Fake Research Papers kommen. Auch

das KI-generierte Paper selbst kann mit dem Urheber-

recht in Konflikt treten, wenn darin geschützte Werke

Dritter enthalten sind. Nicht alle Übernahmen aus frem-

den Werken stellen allerdings eine Rechtsverletzung dar.

Inwiefern sie zulässig sind, hängt vielmehr davon ab,

welche Elemente in dem Fake Research Paper im kon-

kreten Falle wie wiedergegeben worden sind.

2. Übernahme fremder Ideen

Unproblematisch ist es aus urheberrechtlicher Sicht

zunächst, wenn sich das Fake Research Paper fremder

Thesen oder Argumente bedient.21 Ein Ideenschutz

besteht im Urheberrecht nicht (s. etwa

§ 69a Abs. 2 S. 2 UrhG). Dadurch, dass nur die konkrete

Ausdrucksform der Idee geschützt wird, soll verhindert

werden, dass die Idee zulasten der Allgemeinheit mono-

polisiert wird.22 Im Bereich der Wissenschaft, die von der

Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen und Überle-

gungen Dritter lebt, ist dies von besonderer Relevanz.23

Das Freihaltebedürfnis für fremde Ideen besteht dabei

unabhängig davon, ob diese allein von einem Menschen

oder mithilfe einer Künstlichen Intelligenz übernom-

men werden. Aus urheberrechtlicher Sicht ist es sogar

unerheblich, wenn der vermeintliche Autor die fremden

Ideen im Fake Research Paper fälschlich als seine eige-

nen ausgibt.24 Eine Pflicht zur Quellenangabe nach

§ 63 UrhG besteht schließlich nur, wenn fremde geschütz-

te Werke zitiert werden. Die fremde Idee, die im Paper

übernommen wird, ist aber gerade nicht urheberrecht-

lich geschützt.25

3. Vervielfältigung fremder Werke

a) Legitimierung durch die Zitatschranke

Das Urheberrecht kann aber verletzt sein, wenn in dem

Fake Research Paper nicht nur eine fremde Idee, son-

dern deren konkrete Ausdrucksform übernommen

wird.26 Dies gilt nicht nur, wenn das gesamte Werk eines

Dritten im Paper wiedergegeben wird,27 z. B. indem eine

fremde technische Zeichnung neben dem Text eingefügtBernzen · Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Fake Research Papers 1 8 9

EuGH, 16.7.2009 – C‑5/08, GRUR 2009, 1041 (1044 Rn. 39) –

Infopaq; BGH, 10.12.1987 – I ZR 198/85, GRUR 1988, 533 (534)

– Vorentwurf II; BGH, 3.7.2008 – I ZR 204/05, GRUR 2008, 1081

(1082 Rn. 18) – Musical Starlight.

Waiblinger/Pukas, Der Plagiatsvorwurf bei Schriftwerken im

Lichte aktueller Debatten – Mehr Schein als Sein?, ZUM 2022, 85

(88).

Bernzen, in: Küns‌ tner/Louven (Hrsg.), Plattform-Governance

und Recht, 2024, Kap. V. Urheberrecht und Küns‌ tliche Intelligenz

Rn. 30; Konertz, Urheberrechtliche Fragen der Textgenerierung

durch Küns‌ tliche Intelligenz: Insbesondere Schöpfungen und

Rechtsverletzungen durch GPT und ChatGPT, WRP 2023, 796

(802); Schack, Auslesen von Webseiten zu KI-Trainingszwecken

als Urheberrechtsverletzung de lege lata et ferenda, NJW 2024,

113 (114). A.A. aber Käde, Kreative Maschinen und Urheberrecht,

2021, S. 74 f.

Gernhardt, Urheberrechtsverletzungen durch küns‌ tliche Intelli-

genz am Beis‌ piel der bildenden Küns‌ te; Werk ohne Autor einmal

anders, GRUR-Prax 2022, 69 (71); Hofmann, Zehn Thesen zu

Küns‌ tlicher Intelligenz (KI) und Urheberrecht, WRP 2024, 11 (17);

Konertz, WRP 2023, 796 (804).

EuGH, 29.7.2019 – C‑516/17, GRUR 2019, 940 (945 Rn. 78) – Re-

formis‌ tischer Aufbruch; EuGH, 29.7.2019 – C‑476/17, GRUR 2019,

929 (933 Rn. 71) – Pelham. S. auch BGH, 30.4.2020 – I ZR 115/16,

GRUR 2020, 843 (848 Rn. 53 f.) – Metall auf Metall IV.

BGH, 23.5.1985 – I ZR 28/83, GRUR 1986, 59 (60) – Geis‌ tchris‌ ten-

tum; BGH, 17.12.2015 – I ZR 69/14, GRUR 2016, 369 (370 f. Rn. 25)

– Exklusivinterview; BGH, 30.4.2020 – I ZR 228/15, GRUR 2020,

859 (867 Rn. 82 f.) – Reformis‌ tischer Aufbruch II.

So Finke, Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung des Out-

puts einer Küns‌ tlichen Intelligenz, ZGE 2023, 414 (435 f.).

S. oben II. 2. b).

BGH, 12.6.1981 — I ZR 95/79, GRUR 1982, 37 (40) – WK-Doku-

mentation; BGH, 23.5.1985 – I ZR 28/83, GRUR 1986, 59 (60) –

Geistchristentum; BGH, 30.6.1994 – I ZR 32/92, GRUR 1994, 800

(803) – Museumskatalog.

Schack, in: Dreier/Ohly, Plagiate, S. 81 (S. 88) unter Verweis auf

BGH, 21.11.1991 – I ZR 190/89, GRUR 1992, 382 (384) – Leitsätze.

Vgl. KG, 13.1.1970 — 5 U 1457/69, GRUR 1970, 616 (618) – Eintän-

zer; KG, 6.4. 2011 – 24 U 1/11, ZUM 2011, 661 (663) – Editorial.

Waiblinger/Pukas, ZUM 2022, 85 (90).

OLG München, 26.3.1998 – 29 U 5758/97, NJW 1999, 1975 (1976) –

Stimme Brecht; OLG Köln, 31.7.2009 – 6 U 52/09, ZUM 2009, 961

(962) – Wie ein Tier im Zoo; Spindler, in: Schricker/Loewenheim,

UrhR, § 51 UrhG Rn. 31.

wird. Auch die Übernahme einzelner Teile eines Werks

kann eine Rechtsverletzung begründen, wenn die Teile

für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung

i. S. d. § 2 Abs. 2 UrhG sind.28 Das kommt z. B. für Absät-

ze eines wissenschaftlichen Aufsatzes in Betracht.29

Fremde Werke oder Werkteile unverändert in das Fake

Research Paper zu übernehmen, stellt eine urheberrecht-

lich relevante Vervielfältigung dar, die einer Rechtferti-

gung bedarf.30

Diese Vervielfältigung kann zunächst in der Form

auftreten, dass das fremde Werk oder der Werkteil wis-

senschaftlich korrekt dem Urheber zugeschrieben wer-

den. So könnte die technische Zeichnung aus dem obi-

gen Beispiel ordnungsgemäß mit einer Fußnote verse-

hen werden. In diesem Fall kann sich der vermeintliche

Autor unter Umständen auf die Zitierschranke in

§ 51 UrhG berufen.31 Sie erlaubt die Vervielfältigung eines

veröffentlichten Werks zum Zweck des Zitats. Ein Zitat

liegt vor, wenn ein fremdes Werk genutzt wird, „um Aus-

sagen zu erläutern, eine Meinung zu verteidigen oder

eine geistige Auseinandersetzung [zwischen dem zitier-

ten Werk und den Aussagen des Zitierenden] zu ermög-

lichen“.32 Nötig ist demnach eine „innere Verbindung“

zwischen dem zitierten Werk und den eigenen

Überlegungen.33

Auf den ersten Blick kommt die Zitatschranke für

Übernahmen in KI-generierten Fake Research Papers

nicht in Betracht, weil keine Überlegungen vorliegen, zu

denen eine Verbindung hergestellt werden könnte.34

Ähnlich wie für die Wissenschaftsschranke in

§ 60d UrhG ließe sich argumentieren, der vermeintliche

Autor wolle sich die geistige Auseinandersetzung mit

dem fremden Werk gerade ersparen.35 Ein solches Ver-

ständnis des Zitatzwecks verkennt aber dessen Funktion.

Diese Voraussetzung des § 51 UrhG soll gewährleisten,

dass das fremde Werk nur als Hilfsmittel eingesetzt

wird.36 Wer dieses Hilfsmittel einsetzt, gibt sie nicht vor.

Entsprechend kann die Zitatschranke z. B. auf ein Paper,

das sich allein aus Absätzen fremder Veröffentlichungen

zusammensetzt, nicht angewendet werden.37 Die Werk-

teile werden darin nämlich nicht zum Zweck des Zitats,

sondern als Ersatz für eigene Ausführungen übernom-

men.38 Das ist aber unabhängig davon der Fall, ob das

Paper menschengemacht oder KI-generiert ist. Anders-

herum gilt dasselbe: Würde die Übernahme eines Werks

einen Zitatzweck verfolgen, wenn sie ein Mensch vor-

nehmen würde, ist eine KI-gesteuerte Übernahme eben-

so zu bewerten. Wird im Fake Research Paper also z. B.

eine fremde technische Zeichnung analysiert, kommt ihr

im Verhältnis zur Analyse nur eine Hilfsmittelfunktion

zu. Bei teleologischer Betrachtung gibt es daher keinen

Anlass, die Anwendung der Zitatschranke auf KI-gene-

rierte Vervielfältigungen pauschal zu verneinen.

Sie kann allerdings nicht eingreifen, wenn der ver-

meintliche Autor das übernommene fremde Werk oder

den Werkteil als seine eigene Kreation ausgibt.39 Ein Zi-

tat liegt schließlich nicht vor, wenn das zitierte Werk un-

unterscheidbar in die eigenen Ausführungen eingefügt

wurde. Es muss darin vielmehr als fremd zu erkennen

sein.40 In dem Punkt laufen die wissenschaftlichen und

urheberrechtlichen Anforderungen also gleich: Erst die

Kennzeichnung eines zitierten Werks oder Werkteils alsO R D N U N G D E R W I S S E N S C H A F T 3 ( 2 0 2 4 ) , 1 8 5 — 1 9 2

1 9 0

Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, § 13 UrhG Rn. 9;

Schack, in: Dreier/Ohly, Plagiate, S. 81 (S. 86); Waiblinger/Pukas,

ZUM 2022, 85 (89).

Vgl. Gerecke, Social Media und Recht: Einige urheberrechtliche

Gedanken zu generativen KI-Modellen, GRUR-Prax 2023, 381

(382 f.); Hofmann, WRP 2024, 11 (18).

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform-Governance und Recht,

Kap. V Rn. 31; Nordemann, Generative Künstliche Intelligenz:

Urheberrechtsverletzungen und Haftung, GRUR 2024, 1. Eher

ablehnend aber Gernhardt, GRUR-Prax 2022, 69 (70).

S. zum Werkcharakter sogleich IV. 1.

BT-Drs. 19/27426, S. 78 unter Bezugnahme auf BGH, 11.3.1993 – I

ZR 264/91, GRUR 1994, 191 (193) – Asterix-Persiflagen.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und

Recht, Kap. V Rn. 31. A.A. Finke, ZGE 2023, 414 (429 ff.); Peifer,

Roboter als Schöpfer – Wird das Urheberrecht im Zeitalter der

künstlichen Intelligenz noch gebraucht?, in: von Lewinski/Witt-

mann (Hrsg.), Urheberrecht! Fes‌ tschrift für Michel Walter zum

80. Geburtstag, 2018, S. 222 (S. 229 f.). Zweifelnd auch Heinze/

Wendorf, in: Ebers/Heinze/Krügel/Steinrötter (Hrsg.), Künstliche

Intelligenz und Robotik, 2020, § 9 Rn. 83.

Waiblinger/Pukas, ZUM 2022, 85 (92). Vgl. dazu auch OLG

Hamburg, 31.3. 2004 – 5 U 144/03, GRUR-RR 2004, 285 (286 f.) –

Markentechnik.

fremder Gedanke ermöglicht dem vermeintlichen Autor,

sich für die Übernahme im Fake Research Paper auf die

Schranke in § 51 UrhG zu berufen. Die Analyse der tech-

nischen Zeichnung aus dem obigen Beispiel ist davon

also nicht gedeckt, wenn diese Zeichnung im Paper als

eigene Zeichnung ausgegeben wird.

b) Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts

Stellt der vermeintliche Autor das Fake Research Paper

inklusive des fremden Werks oder Werkteils als eigene

Kreation dar, liegt außerdem eine Verletzung des Urhe-

berpersönlichkeitsrechts vor. § 13 UrhG schreibt nämlich

vor, dass die Urheberschaft an einem Werk anzuerken-

nen ist. Daran fehlt es bei einem Plagiat.41 Ob dieses Pla-

giat allein von einem Menschen oder mittels einer Künst-

lichen Intelligenz geschaffen wurde, ist dafür unerheb-

lich. Der Urheber verdient in beiden Fällen

gleichermaßen Schutz davor, dass Dritte sein Werk als

ihr eigenes ausgeben.42

4. Bearbeitung oder andere Umgestaltung fremder Wer-

Denkbar ist zuletzt, dass fremde Werke oder Werkteile

im Fake Research Paper nicht eins zu eins, sondern in

veränderter Form enthalten sind. Die Übernahme kann

in diesem Fall eine Bearbeitung oder andere Umgestal-

tung darstellen.43 Sie darf dann nach § 23 Abs. 1 S. 1 UrhG

zwar im Grundsatz frei hergestellt, kann jedoch nur mit

Zustimmung des Urhebers des bearbeiteten bzw. umge-

stalteten Werks veröffentlicht oder verwertet werden.

Die ungefragte Publikation des Fake Research Papers

z. B. in einer Fachzeitschrift wäre eine solche Veröffentli-

chung und würde daher das Urheberrecht verletzen.

Eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung liegt ge-

mäß § 23 Abs. 1 S. 2 UrhG jedoch nicht vor, wenn das neu

geschaffene Werk44 – also das Fake Research Paper – ei-

nen hinreichenden Abstand zum benutzten Werk wahrt.

Es kann dann ohne Zustimmung von dessen Urheber

veröffentlicht werden. Ein solcher Abstand ist zu beja-

hen, wenn die „eigenpersönlichen Züge“, die aus dem

benutzten Werk entlehnt wurden, „dem Gesamtein-

druck nach gegenüber der Eigenart des neuen Werkes so

stark „verblassen“, dass das [benutzte] Werk nicht mehr

oder nur noch rudimentär zu erkennen ist“.45 Ob das der

Fall ist, hängt nicht davon ab, ob ein Mensch das neue

Werk allein oder mittels eines KI-Systems geschaffen

hat.46 Es kommt einzig darauf an, inwiefern die individu-

ellen Merkmale des fremden Werks bei objektiver Be-

trachtung in dem Fake Research Paper noch zu erken-

nen sind. Das ist eine Frage des Einzelfalles. So können

die eigenpersönlichen Züge einer übernommenen Text-

stelle etwa verblassen, wenn sie sprachlich neu gefasst

wird.47 Dagegen verblassen die individuellen Merkmale

einer technischen Zeichnung z. B. nicht bereits, wenn

deren Farbe geändert wird.

IV. Rechtsverletzung aufgrund fremder Urheber-

schaft

1. Urheberrechtsschutz für KI-generierte Papers

Eine Verwertung des Fake Research Papers kann das

Urheberrecht Dritter auch dann verletzen, wenn das

Paper sich nicht aus fremden Werken zusammensetzt,

sondern vollständig neu generiert wurde. Dies ist denk-

bar, wenn ein Dritter und nicht der vermeintliche Autor

dessen Urheber ist. Dem Dritten wäre es in diesem Fall

nämlich vorbehalten, das Paper zu verwerten (vgl.

§ 15 UrhG). Zudem müsste seine Urheberschaft aner-

kannt werden (§ 13 UrhG). Wenn der vermeintliche

Autor das Fake Research Paper unter seinem eigenen

Namen publiziert, würde das in beiderlei Hinsicht das

Urheberrecht des Dritten verletzen.

Das setzt zunächst allerdings voraus, dass an einem

KI-generierten Fake Research Paper überhaupt ein Ur-

heberrecht entstehen kann. Problematisch ist auf den

ersten Blick, dass § 2 Abs. 2 UrhG hierfür fordert, dass es

sich bei dem Paper um eine persönliche geistige Schöp-

fung handelt. Schöpfungen können nämlich nur von ei-Bernzen · Urheberrechtsverletzungen bei der Erstellung von Fake Research Papers 1 9 1

Loewenheim/Leistner, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, § 2 UrhG

Rn. 41; Thum, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 7 UrhG Rn. 18.

Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UrhR, § 2 UrhG Rn. 16; Loe-

wenheim/Leistner, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, § 2 UrhG

Rn. 40; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 2 Rn. 8.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 18.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 19; Specht-Riemenschneider, Urheberrechtlicher

Schutz für Algorithmenerzeugnisse? – Phasenmodell de lege lata,

Investitionsschutz de lege ferenda?, in: Specht-Riemenschneider/

Buchner/Heinze/Thomsen (Hrsg.), IT-Recht in Wissenschaft

und Praxis. Fes‌ tschrift für Jürgen Taeger, 2020, S. 711 (S. 718). In

die Richtung auch Gerecke, GRUR-Prax 2023, 381 (382); Krone,

Urheberrechtlicher Schutz von ChatGPT-Texten?, RDi 2023, 117

(122 f.); Lauber-Rönsberg, Autonome „Schöpfung“ – Urheber-

schaft und Schutzfähigkeit, GRUR 2019, 244 (247). Diesen Ansatz

ablehnend aber Heinze/Wendorf, in: Ebers/Heinze/Krügel/Stein-

rötter, Künstliche Intelligenz und Robotik, § 9 Rn. 64. Die h.M.

ist insgesamt zurückhaltender bei der Annahme der Schutzfähig-

keit, s. exemplarisch Baumann, Generative KI und Urheberrecht

– Urheber und Anwender im Spannungsfeld, NJW 2023, 3673

(3676); Maamar, Computer als Schöpfer, S. 189 ff.; Nägele/Apel,

in: Kaulartz/Braegelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence

und Machine Learning, Kap. 7.1 Rn. 42.

Für die Unterscheidung in diese zwei Phasen, allerdings mit

anderer Grenzziehung, bereits Specht-Riemenschneider, in: Fes‌ t-

schrift Taeger, S. 711 (S. 718).

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 20; Käde, Kreative Maschinen und Urheberrecht, S.

187 f.; Olbrich/Bongers/Pampel, Urheberrechtsschutz für Kunst-

werke künstlicher Intelligenz?, GRUR 2022, 870 (872). A.A. aber

Dornis, Die „Schöpfung ohne Schöpfer“ – Klarstellungen zur „KI-

Autonomie“ im Urheber- und Patentrecht, GRUR 2021, 784 (788

f.); Finke, ZGE 2023, 414 (431); Maamar, Computer als Schöpfer,

S. 196.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 20; Specht-Riemenschneider, in: Fes‌ tschrift Taeger, S.

711 (S. 717 f.).

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 20.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 21. Anschaulich stellt die verschiedenen Möglichkei-

ten menschlicher Einflussnahme Käde, Kreative Maschinen und

Urheberrecht, S. 193 ff. dar.

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 21; Dreier, Creation and Investment: Artistic and Le-

gal Implications of Computer-generated Works, in: Leser/Isomu-

ra (Hrsg.), Wege zum japanischen Recht. Fes‌ tschrift für Zentaro

Kitagawa, 1992, S. 869 (S. 884); Lauber-Rönsberg, GRUR 2019, 244

(248).

nem Menschen stammen, nicht von einer Künstlichen

Intelligenz.48 Das schließt jedoch nicht aus, dass dieser

Mensch sich bei der Erstellung des Papers eines Hilfs-

mittels bedient.49 Ein solches Hilfsmittel kann ein KI-

System sein, wenn das damit generierte Fake Research

Paper im Ergebnis auf die Entscheidungen des Men-

schen zurückzuführen ist.50 Dafür muss dieser Mensch

nicht konkret darüber entschieden haben, wie das Paper

strukturiert, illustriert oder formuliert sein soll. Er muss

nur steuernde Voreinstellungen für seinen Gestaltungs-

prozess getroffen haben, die sich in ausreichendem Maße

auf die Ausgestaltung des Papers ausgewirkt haben.51

Durch den Einsatz des KI-Systems wird die mensch-

liche Kreativität in diesem Fall schließlich nicht ver-

drängt; der Schwerpunkt des Kreationsprozesses ver-

schiebt sich nur. Der Mensch wird eher in der Phase der

Vorbereitung des Fake Research Papers tätig. In der Ge-

staltungsphase, in der dessen Inhalt generiert wird, ist

dann der Anteil des KI-Systems größer.52 Zu keinem

Zeitpunkt trifft dieses System aber wirklich autonome

Entscheidungen, die einer Rückführung des Fake Re-

search Papers auf die gestalterischen Entscheidungen

des Menschen entgegenstünden. Es gibt schließlich noch

keine sogenannte starke KI, die eigenmächtig gestaltend

tätig werden und dadurch diesen Zusammenhang unter-

brechen könnte.53

Dem Werk einer heute einzig verfügbaren „schwa-

chen“ KI – oder präziser: dem Werk des Menschen, der

diese KI verwendet – den Schutz durch das Urheber-

recht zuzugestehen, gebietet dessen Schutzzweck. Der

Mensch, der ein KI-System einsetzt, um ein Fake Re-

search Paper zu erstellen, fordert dieses System schließ-

lich dazu heraus, das Paper zu generieren.54 Dieser Pro-

zess mag dann mehr oder weniger automatisiert ablau-

fen, sodass der Mensch die finale Fassung des Papers

nicht im Detail vorhersehen kann. Trotzdem handelt es

sich bei diesem Paper normativ betrachtet doch um sein,

also: ein menschliches Erzeugnis.55

2. Urheberschaft an KI-generierten Papers

Inwiefern die Nutzung dieses Erzeugnisses das Urheber-

recht verletzt, hängt davon ab, welchem Menschen das

Erzeugnis zuzurechnen ist. Neben dem vermeintlichen

Autor kommt auch der Entwickler des eingesetzten KI-

Systems als Urheber des Fake Research Papers in

Betracht. Die Frage, wer von ihnen beiden die erforder-

lichen steuernden Voreinstellungen vorgenommen hat,

lässt sich nur mit Blick auf die Ausgestaltung der einge-

setzten Künstlichen Intelligenz beantworten.56

Wenn der Entwickler bereits so umfassende Vorein-

stellungen getroffen hat, dass der vermeintliche Autor

die KI nur noch in Betrieb nehmen musste, ist das damit

generierte Paper dem Entwickler zuzurechnen.57 Ein

(wohl hypothetisches) Beispiel hierfür wäre ein KI-Sys-

tem, das speziell dafür genutzt wird, wissenschaftliche

Aufsätze auf einem bestimmten Fachgebiet zu verfassen

und bei dem der vermeintliche Autor lediglich einen

Prompt eingeben muss, um ein fertig formuliertes Fake

Research Paper zu erhalten. Der Urheber jenes Papers

wäre der KI-Entwickler, der das passende Modell erstelltO R D N U N G D E R W I S S E N S C H A F T 3 ( 2 0 2 4 ) , 1 8 5 — 1 9 2

1 9 2

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 21; Dreier, in: Fes‌ tschrift Kitagawa, S. 869 (S. 884);

Lauber-Rönsberg, GRUR 2019, 244 (248).

Bernzen, in: Künstner/Louven, Plattform Governance und Recht,

Kap. V Rn. 21.

So schon für die Bekämpfung klassischer Plagiate Schack, in:

Dreier/Ohly, Plagiate, S. 81 (S. 82).

und mit den relevanten Publikationen trainiert sowie va-

lidiert hat. Diese Voreinstellungen haben schließlich ent-

scheidenden Einfluss auf die Abfassung des Papers. Dass

der vermeintliche Autor die KI mit seinem Prompt in

Gang gesetzt hat, wirkt sich demgegenüber nicht ausrei-

chend auf die Ausgestaltung des Papers aus.

Startet der vermeintliche Autor den Kreationsprozess

dagegen nicht nur, sondern gestaltet er diesen Prozess

erst im Einzelnen aus, ist das Fake Research Papers ihm

zuzurechnen.58 Das kommt insbesondere für ein KI-Sys-

tem mit breitem Anwendungsfeld in Betracht,59 z. B. für

ChatGPT. Der Entwickler dieser KI hat nämlich keine

ausreichenden steuernden Voreinstellungen getroffen,

die sich im konkreten Paper niederschlagen könnten.

Diese Voreinstellungen nimmt vielmehr der vermeintli-

che Autor vor, bspw. indem er einschlägige Aufsätze und

Urteile hochlädt, die in das Paper einfließen sollen, die

Textgattung „juristischer Fachaufsatz“ und die Struktur

sowie den Sprachstil des Textes vorgibt. Denkbar ist

auch, dass er seinen Prompt in einem iterativen Prozess

so lange modifiziert, bis das ausgegebene Paper seinen

Vorstellungen entspricht. All dies wirkt sich maßgeblich

auf dessen fertige Fassung aus.

Es ist damit zwar eine Frage des Einzelfalles, wer der

Urheber eines Fake Research Papers ist und dieses Paper

daher verwerten darf. Auf dem aktuellen Stand der Tech-

nik ist allerdings davon auszugehen, dass die steuernden

Voreinstellungen in aller Regel vom vermeintlichen Au-

tor vorgenommen werden. Verwertet er das Fake Re-

search Paper sodann z. B. durch Publikation in einer

Fachzeitschrift, verletzt er damit keine Urheberrechte

Dritter.

V. Nur punktuelle Handhabe nach dem Urheberrecht

Wer ein Fake Research Paper mithilfe eines KI-Systems

generiert, kann dabei in verschiedenerlei Hinsicht das

Urheberrecht verletzen. Teilweise schlägt die wissen-

schaftliche Unlauterkeit seines Tuns dabei auf die urhe-

berrechtliche Bewertung durch. So kann sich der ver-

meintliche Autor für das Hochladen fremder Werke auf

den Server des KI-Anbieters zu Analysezwecken z. B.

nicht auf die wissenschaftsspezifische TDM-Schranke

berufen. Ebenso verletzt er sowohl Verwertungs- als

auch Persönlichkeitsrechte des Urhebers, wenn er dessen

Werk unverändert und ungekennzeichnet in sein Fake

Research Paper übernimmt. Die wissenschaftliche und

die urheberrechtliche Bewertung laufen allerdings nicht

vollständig parallel. So kann der vermeintliche Autor

sich für den Upload fremder Werke auf den KI-Server

auch dann auf die allgemeine TDM-Schranke berufen,

wenn er damit ein gefälschtes Paper generieren will.

Genauso ist es ihm urheberrechtlich erlaubt, fremde

Thesen oder Argumente ohne Quellenangabe in sein

Fake Research Paper übernehmen. Das Urheberrecht

kann mithin nur punktuell einen Beitrag zur Bekämp-

fung dieses Phänomens leisten.60 Vorrangig bleibt dies

eine Aufgabe für die Wissenschaftsethik und das Wis-

senschaftsrecht.

Prof. Dr. Anna K. Bernzen ist Juniorprofessorin für Bür-

gerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Recht der Digita-

lisierung an der Universität Regensburg.

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