Aktuelle Ausgabe: Heft 3/2019
Veröffentlicht am 15.06.2019
Inhaltsverzeichnis
Heft 03/19
Der Angebotscharakter der Konkordate und Kirchenverträge — Die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen an den staatlichen theologischen Fakultäten
- Stefan Mückl — In zahlreichen Konkordaten und Kirchenverträgen hat sich der Staat gegenüber seinem jeweiligen kirchlichen Vertragspartner zur Einrichtung und Unterhaltung von theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten verpflichtet. Bis in die 1970er Jahre hinein dominierte in den Vertragstexten die motivierende Erwägung, dergestalt die „wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen“ zu gewährleisten. Dieses „Angebot des Staates an die Religionsgemeinschaften“ wurde in den seit 1990 abgeschlossenen Staatskirchenverträgen durchweg durch die…
Weiterlesen | März 2019
Open Access in Baden-Württemberg: Rechtswidriger Zweitveröffent-lichungszwang zwischen Urheber- und Hochschulrecht
– Volker M. Haug – Ein altes Sprichwort sagt: Gut gemeint ist oft schlecht gemacht. Selten hat es so zugetroffen wie auf den vom baden-württembergischen Landesgesetzgeber verordneten Zweitveröffentlichungszwang als Versuch, den Open Access zu Forschungsergebnissen voranzubringen. Denn zum einen verstößt diese Regelung nicht nur gegen das Grundgesetz, wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Vorlageentscheidung gem. Art. 100 GG festgestellt hat, sondern auch gegen das Unionsrecht und das Urheberrechtsgesetz. Zum anderen aber, und das mag vielleicht sogar noch schwerer wiegen, arbeitet der Staat hier mit ihm vertrauten Zwangsinstrumenten in einem Bereich, der dafür mental so wenig zugänglich ist, wie kaum ein anderer
Der gerichtliche Kapazitätsüber-prüfungsanspruch von Nicht-EU-Ausländern und Staatenlosen im Hochschulzulas-sungsrecht
– Frank Selbmann und Alexander Schwarz – In den medizinischen Studiengängen ist ein Trend zu verzeichnen, nach dem die Zahl der in Kapazitätsrechtsstreiten aufgedeckten verschwiegenen Studienplätze kontinuierlich abnimmt. Umso wichtiger ist die Frage, wer an einem gerichtlich angeordneten Vergabeverfahren von außerkapazitären Studienplätzen zu beteiligen ist. Das BVerwG billigte in seinem Urteil vom 23.03.2011 für die Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, eine Bindung an das Auswahlverfahren der Hochschule. Am zentralen Vergabeverfahren nehmen deutsche Staatsangehörige, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie ausländische Staatsangehörige und…