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Die recht­fer­ti­gen­de Wir­kung von Befris­tun­gen gem. WissZeitVG inner­halb von gemisch­ten Ket­ten­be­fris­tun­gen ist weit­hin unge­klärt. Die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gera vom 27. Okto­ber 2021 gibt inso­fern beson­de­ren Anlass zur ver­tief­ten Aus­ein­an­der­set­zung, da sich die Befris­tungs­tat­be­stän­de des WissZeitVG und TzBfG im zugrun­de­lie­gen­den Fall nicht nur abge­wech­selt, son­dern auch über­lappt haben und das Arbeits­ge­richt hier­aus auf die Uner­heb­lich­keit der Befris­tungs­zei­ten gem. WissZeitVG geschlos­sen hat.
Die Aus­füh­run­gen glie­dern sich hier­zu in eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Ent­schei­dung (I.), recht­li­che Wür­di­gung (II.) und einen anschlie­ßen­den Pra­xis­hin­weis (III.).
I. Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts
Der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gera1 liegt die Ent­fris­tungs­kla­ge einer Lite­ra­tur­wis­sen­schaft­le­rin (Magis­tra Arti­um) zugrun­de, die von der arbeit­ge­ben­den Hoch­schu­le wie folgt befris­tet beschäf­tigt wur­de:
Die Ver­län­ge­run­gen 1–4 sol­len dazu auf das sog. „gro­ße Arbeits­ver­hält­nis“ (10 Jah­re 4 Mona­te; Ent­gelt­grup­pe 12 TV‑L) ent­fal­len, für des­sen letz­te Befris­tung ein Rechts­miss­brauch auf­grund der Ver­trags­lauf­zeit indi­ziert und man­gels beson­de­rer Umstän­de als unwirk­sam erkannt wur­de. Dass das Arbeits­ver­hält­nis in der Ver­gan­gen­heit nach dem WissZeitVG befris­tet wur­de, spie­le dem­ge­gen­über kei­ne Rol­le. Die Beklag­te hät­te erken­nen müs­sen, dass die Klä­ge­rin mit der zuletzt abge­schlos­se­nen Ver­län­ge­rung „für mehr als 10 Jah­re unun­ter­bro­chen befris­tet beschäf­tigt wer­den sollte“.2
Die Ver­län­ge­run­gen 5–9 sei­en hin­ge­gen hier­von „recht­lich zu unter­schei­den“ und einem sog. „klei­nen Arbeits­ver­hält­nis“ (6 Jah­re 5 Mona­te; Ent­gelt­grup­pen 13, 12 & 11 TV‑L) zuzu­ord­nen, für das eine Recht­miss­brauchs­kon­trol­le schon ange­sichts der Dau­er oder Anzahl der Ver­län­ge­run­gen nicht ange­zeigt sei.3
II. Wür­di­gung
Der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts ist nicht zuzu­stim­men. Sie berück­sich­tigt die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Befris­tun­gen gem. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 WissZeitVG nicht hin­rei­chend und ver­kürzt damit die dar­in lie­gen­de Wis­sen­schafts­frei­heit der arbeit­ge­ben­den Hoch­schu­le unzu­läs­sig.
Wer­den die in die­sen Zei­ten lie­gen­den „beson­de­ren Umstän­de“ ent­spre­chend gewür­digt, schei­det ein Recht­miss­brauch aus. Im Einzelnen:

  1. Zum Maß­stab und maß­geb­li­chen Arbeits­ver­hält­nis
    Im Aus­gangs­punkt zutref­fend geht das Arbeits­ge­richt von der „Befris­tungs­am­pel“ des Bun­des­ar­beits­ge­richts
    Tobi­as Man­dler und Katha­ri­na Schind­ler
    Berück­sich­ti­gung ver­gan­ge­ner Befris­tun­gen gem. WissZeitVG bei der Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le
    einer Befris­tung gem. TzBfG? – Anmer­kung zum
    Arbeits­ge­richt Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21
    1 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris; die Beru­fung ist anhän­gig beim LAG Thü­rin­gen unter dem Az. 2 Sa 277/21. Mit einer Ent­schei­dung dürf­te Ende des Jah­res bzw. Anfang nächs­ten Jah­res zu rech­nen sein.
    2 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris Rn. 37.
    3 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris Rn. 3 f., 42.
    Ord­nung der Wis­sen­schaft 2022, ISSN 2197–9197
    1 3 0 O R D N U N G D E R WI S S E N S C H A F T 2 ( 2 0 2 2 ) , 1 2 9 — 1 3 4
    4 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris Rn.
    42.
    5 § 2 Abs. 2 TV‑L: “Meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber
    dür­fen nur begrün­det wer­den, wenn die jeweils über­tra­ge­nen
    Tätig­kei­ten nicht in einem unmit­tel­ba­ren Sach­zu­sam­men­hang
    ste­hen. Andern­falls gel­ten sie als ein Arbeits­ver­hält­nis”.
    6 Vgl. zu einem ganz ana­lo­gen Fall: BAG NZA 2016, 824 Rn. 18 ff.
    zu § 2 II 1 TV‑H.
    7 Allen­falls denk­bar wäre eine Tren­nung der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se
    nach dem Befris­tungs­grund, der inso­weit Anhalts­punkt
    für das Vor­lie­gen oder Nicht-Vor­lie­gen eines Sach­zu­sam­men­hangs
    geben könn­te. Hier­zu ist dem Urteil aber nichts Stich­hal­ti­ges
    zu ent­neh­men.
    8 Vgl. hier­zu etwa BAG NZA 2016, 814 Rn. 34; BAG NZA 2018,
    1061 Rn. 36; Mül­ler-Glö­ge in ErfK, 22. Aufl. 2022, TzBfG § 3 Rn.
    18.
    9 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris Rn.
  2. Die Über­le­gung des Arbeits­ge­richts, dass die Beklag­te „ihrer
    Vor­bild­funk­ti­on als öffent­lich-recht­li­cher Arbeit­ge­ber nicht
    gerecht wer­de“ (ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca
    19/21 –, juris Rn. 38 aE), ist für die Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le
    uner­heb­lich und bedenk­lich, zumal hier­durch recht­lich irrele­van­te
    Gesichts­punk­te in die Gesamt­be­trach­tung ein­ge­stellt wer­den
    und die Ent­schei­dung hier­auf beruht. Die Prü­fung des Arbeits­ge­richts
    dürf­te daher schon aus die­sem Grund angreif­bar sein.
    10 Vgl. BAG NZA 2016, 1463 Rn. 33, 37; BAG NZA 2016, 552; BAG
    NZA 2012, 385, 389; BAG NZA 2018, 1399; vgl. auch Preis/Ulber,
    WissZeitVG, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 15, 30; Man­dler, Rechts­miss­brauch
    bei Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG,
    OdW 2015, S. 221 ff.; Masch­mann, Miss­brauch im Recht der
    Hoch­schul­be­fris­tung, Grund­la­gen des Arbeits- und Sozi­al­rechts
    2021, 839 ff.; Ram­bach in Arnold/Gräfl, TzBfG, § 2 Rn. 6.
    aus und prüft – dem punk­tu­el­len Streit­ge­gen­stands­be­griff
    ent­spre­chend – die zuletzt abge­schlos­se­ne Befris­tung.
    In sei­ner Prü­fung geht das Gericht aller­dings – ohne
    dies näher zu begrün­den – unzu­tref­fend davon aus, dass
    zwi­schen dem „gro­ßen“ und „klei­nen Arbeits­ver­hält­nis“
    unter­schie­den wer­den müsse.4 Die Klä­ge­rin wur­de aber
    – soweit erkenn­bar – nach dem TV‑L beschäf­tigt, wes­halb
    die Annah­me zwei­er ver­schie­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se
    nur nach den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 2 Satz 1
    TV‑L in Betracht kom­men kann.5
    Dafür, dass zwi­schen den Befris­tun­gen im Rah­men
    des „gro­ßen“ und „klei­nen“ Arbeits­ver­hält­nis kein unmit­tel­ba­rer
    Sach­zu­sam­men­hang besteht, lie­gen jedoch
    kei­ne Anhalts­punk­te vor. Ins­be­son­de­re wur­de die Klä­ge­rin
    sowohl im Rah­men des „gro­ßen“ als auch des „klei­nen
    Arbeits­ver­hält­nis­ses“ – im sel­ben Zeit­raum – mehr­fach
    nach dem WissZeitVG befris­tet, wodurch sich ein
    unmit­tel­ba­rer Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen den bei­den
    Ver­hält­nis­sen erge­ben dürf­te. Hier­an soll­ten auch die
    unter­schied­li­chen Befris­tungs­grün­de gem. § 2 Abs. 1
    WissZeitVG (eige­ne Qua­li­fi­zie­rung) und § 2 Abs. 2 Wiss-
    ZeitVG (Pro­jekt: „Fle­xi­bi­li­sie­rung indi­vi­du­el­ler Stu­di­en­ver­läu­fe“)
    nichts ändern. Bei­de Tätig­kei­ten sind auf die
    Durch­füh­rung bzw. Unter­stüt­zung der For­schung und /
    oder Leh­re der arbeit­ge­ben­den Hoch­schu­le gerich­tet.
    Die Zustän­dig­keit ver­schie­de­ner Deka­na­te oder Abtei­lun­gen
    oder die – nach­träg­li­che – Umgrup­pie­rung besei­tigt
    den Sach­zu­sam­men­hang nicht.6 Sel­bi­ges dürf­te für
    die Befris­tun­gen gem. § 14 Abs. 1 TzBfG gel­ten, die zwar
    gegen­über dem „gro­ßen Arbeits­ver­hält­nis“ Befris­tungs­lü­cken
    aus­wei­sen aber zu kei­nem Zeit­punkt über des­sen
    jewei­li­ges Befris­tungs­en­de hin­aus­gin­gen und zuletzt
    auch am sel­ben Tag endeten.7
    Die Befris­tun­gen im Rah­men des „klei­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses“
    wer­den daher für die hie­si­gen Zwe­cke – und
    vor­be­halt­lich abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ver­fah­ren
    – als Teil des „gro­ßen Arbeits­ver­hält­nis­ses“
    im Sin­ne einer zeit­wei­sen Befris­tung eines erhöh­ten
    Beschäf­ti­gungs­um­fangs zugrun­de gelegt.8 Von der
    Wirk­sam­keit die­ser Befris­tun­gen ist – eben­so wie für die
    übri­gen nicht ange­grif­fe­nen Befris­tun­gen – gem. § 17
    Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 KSchG aus­zu­ge­hen.
    Der Ent­fris­tungs­kla­ge liegt daher ein befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis
    zugrun­de, das über einen Zeit­raum von
    10 Jah­ren 4 Mona­ten bestand und des­sen Befris­tung ins­ge­samt
    vier­mal ver­län­gert wur­de. Aus die­ser Befris­tungs­dau­er
    (23. August 2010 bis 31. Dezem­ber 2020) folgt
    damit – wie auch das Arbeits­ge­richt für das gro­ße Arbeits­ver­hält­nis
    erkannt hat – ein indi­zier­ter Rechts­miss­brauch
    („Rot“), der die Prü­fung „beson­de­re Umstän­de“
    erfor­dert. Im Unter­schied zum Arbeits­ge­richt ist aller­dings
    auch das „klei­ne Arbeits­ver­hält­nis“ betrof­fen und
    somit kei­ner eigen­stän­di­gen Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le
    zu unter­zie­hen.
  3. Zu den beson­de­ren Umstän­den gem. WissZeitVG
    Das Arbeits­ge­richt misst den Befris­tun­gen nach dem
    WissZeitVG kei­ner­lei Bedeu­tung zu, da die beklag­te
    Hoch­schu­le beim Abschluss der zuletzt abge­schlos­se­nen
    Befris­tung hät­te erken­nen müs­sen, dass die Klä­ge­rin
    mehr als 10 Jah­re beschäf­tigt war.9 Dem ist nicht zuzu­stim­men.
    Aner­kann­ter­ma­ßen ver­kör­pern gera­de die Befris­tungs­tat­be­stän­de
    in § 2 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 WissZeitVG
    die grund­ge­setz­lich und euro­pa­recht­lich ver­bürg­te Wis­sen­schafts­frei­heit
    (Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 13 GRCh) und
    bil­den damit im Grund­satz einen „beson­de­ren Umstand“,
    der im Rah­men der Rechts­miss­brauchs­prü­fung nicht
    über­gan­gen wer­den darf:10
    „Dane­ben kön­nen grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Frei­hei­ten
    von Bedeu­tung sein (BAG, NZA 2015, 928 = NJW
    Mandler/Schindler · Berück­sich­ti­gung ver­gan­ge­ner Befris­tun­gen gem. WissZeitVG? 1 3 1
    11 Vgl. BAG NZA 2016, 552; Man­dler, Die Ver­län­ge­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen
    gem. § 2 Abs. 5 WissZeitVG, OdW 2014, 221;
    sie­he auch Graue, Ver­län­ge­run­gen im Hoch­schul­be­reich, PersR
    2021, Nr 2, 33–37.
    12 Man­dler, Rechts­miss­brauch bei Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen gem. § 2
    Abs. 2 WissZeitVG, OdW 2015, 223; vgl. hier­zu auch Löwisch/Anselment,
    Befris­tung wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter an Fach­hoch­schu­len,
    OdW 2021, 165.
    13 Die Anga­be des genau­en Befris­tungs­grun­des ist nach dem Zitier­ge­bot
    gem. § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG nicht geschul­det. Eben­so
    ist es nicht erfor­der­lich auf Satz 4 zu ver­wei­sen, wenn Kin­der
    vor­han­den sind und die­se zur Ver­län­ge­rung der Höchst­be­fris­tungs­dau­er
    für eine wirk­sa­me Befris­tung her­an­ge­zo­gen wer­den
    müs­sen. Der­ar­ti­ge Anga­ben bin­den den Arbeit­ge­ber letzt­end­lich
    nur unnö­tig – etwa, wenn eine Ver­län­ge­rung gem. § 2 Abs. 5 Nr.
    1 WissZeitVG mög­lich ist oder erklärt wur­de oder die Vor­aus­set­zun­gen
    gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG vor­lie­gen; vgl. BAG NZA
    2016, 552; Mül­ler-Glö­ge in ErfK, 21. Aufl. 2021, WissZeitVG § 2
    Rn. 15.
    14 Man­dler, Rechts­miss­brauch bei Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen gem. § 2
    Abs. 2 WissZeitVG, OdW 2015, 222; vgl. BAG, Urteil vom 18. Juli
    2012 – 7 AZR 443/09 – juris Rn. 41, 48.
    15 ArbG Gera, Urteil vom 27. Okto­ber 2021 – 1 Ca 19/21 –, juris Rn.
    37.
    16 Vgl. BAG, Urteil vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 533/14 = NZA 2016,
    1276; BAG, Urteil vom 8. Juni 2016 – 7 AZR 259/14 = Beck­RS
    2016, 73446; BAG, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2016 – 7 AZR 549/14
    = NZA 2017, 249; dazu Mandler/Wegmann, Der Befris­tungs­grund
    gem. § 14 Abs. 2 TzBfG im Anwen­dungs­be­reich des
    WissZeitVG, OdW 2018, 201 ff.
    17 Vgl. hier­zu Mandler/Wegmann, Der Befris­tungs­grund gem. § 14
    Abs. 2 TzBfG im Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG, OdW
    2018, 201 ff.
    18 Vgl. BAG NZA 2021, 786; Masch­mann, Befris­tung — Hoch­schu­le -
    Anrech­nung auf die Höchst­dau­er – ange­mes­se­ne Befris­tungs­dau­er,
    AP Nr 18 zu § 2 WissZeitVG; Boem­ke, juris­PR-ArbR 39/2021
    Anm. 3; Mandler/Meißner, Die Ange­mes­sen­heit der Befris­tungs­dau­er
    nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, OdW 2017, 199 ff.;
    Mandler/Meißner, Ent­wurfs­dis­kus­si­on WissZeitVG – Mög­lich­kei­ten,
    Ein­schrän­kun­gen, Ver­bes­se­rungs­po­ten­ti­al, OdW 2016 S.
    40 f.
    2016, 185 Rn. 25; NZA 2015, 301 Rn. 38; NZA-RR 2014, 408
    Rn. 36 = NZA 2014, 1296 Ls.; BAGE 142, 308 = NZA 2012,
    1351 = NJW 2013, 1254 Rn. 47) …
    Die den Befris­tun­gen zugrun­de lie­gen­den gesetz­li­chen
    Rege­lun­gen des „Son­der­be­fris­tungs­rechts“ der vor­ma­li­gen
    §§ 57 a ff. HRG dien­ten eben­so wie die genann­ten Bestim­mun­gen
    des Säch­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes einem ange­mes­se­nen
    Aus­gleich der Inter­es­sen der Hoch­schu­le, wel­che
    die Wis­sen­schafts­frei­heit des Art. 5 III GG für sich in Anspruch
    neh­men kann und deren wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal
    (vgl. BAG, NZA 2016, 758 Rn. 36). Auch § 2 I Wiss-
    ZeitVG ermög­licht seit sei­nem Inkraft­tre­ten am 18.4.2007
    lang­jäh­ri­ge sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zur wis­sen­schaft­li­chen
    Qua­li­fi­ka­ti­on. In die­sen Rege­lun­gen ist eine Höchst­be­fris­tungs­dau­er
    fest­ge­legt, was den Anfor­de­run­gen von
    § 5 Nr. 1 Buchst. b der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung
    über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der RL
    1999/70/EG genügt (BAGE 139, 109 = NZA 2012, 385 Rn.
    35). § 2 I WissZeitVG lässt daher für wis­sen­schaft­li­ches
    Per­so­nal an Hoch­schu­len in weit­aus grö­ße­rem Umfang
    sach­grund­lo­se Befris­tun­gen zu als § 14 II TzBfG. Dabei
    wirkt die am Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel ori­en­tier­te Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er
    der rechts­miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me
    der Befris­tungs­mög­lich­keit ent­ge­gen.“
    Die sach­grund­lo­se Befris­tung gem. § 2 Abs. 1 Wiss-
    ZeitVG unter­liegt als lex spe­cia­lis ihren eige­nen Regeln
    und ermög­licht auch ohne die Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de
    in § 2 Abs. 3, 511 WissZeitVG zuläs­si­ge Befris­tun­gen von
    12 bzw. 15 Jah­ren. Für die Sach­grund­be­fris­tung in
    § 2 Abs. 2 WissZeitVG, die an sich kei­nen Höchst­be­fris­tungs­gren­zen
    unter­liegt, ist das zwar prin­zi­pi­ell anders,
    aber jeden­falls solan­ge im Rah­men der Rechts­miss­brauchs­kon­trol­le
    unbe­denk­lich, wie die kon­kre­ten
    Höchst­be­fris­tungs­gren­zen – des Wissenschaftlers12 –
    gem. § 2 Abs. 1 , 3, 5 WissZeitVG nicht über­schrit­ten
    wur­den. Die Befris­tungs­tat­be­stän­de ste­hen der Hoch­schu­le,
    den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka und den außer­uni­ver­si­tä­ren
    For­schungs­ein­rich­tun­gen alter­na­tiv zur Verfügung13,
    wobei die Befris­tungs­zei­ten gem. § 2 Abs. 2 Wiss-
    ZeitVG gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 WissZeitVG auf die
    Höchst­be­fris­tungs­gren­zen anzu­rech­nen sind.14
    Die inso­weit vor­lie­gen­den „beson­de­ren Umstän­de“
    wer­den auch nicht – wie das Arbeits­ge­richt meint15 – dadurch
    ent­wer­tet, dass die zuletzt erfolg­te Befris­tung
    nicht mehr nach dem WissZeitVG, son­dern nach dem
    TzBfG erfolgt ist.
    Zwar ist es rich­tig, dass der Rechts­miss­brauch für die
    zuletzt ver­ein­bar­te Befris­tung indi­ziert wird, dies führt
    aber nicht dazu, dass die für ver­gan­ge­ne Befris­tun­gen
    gege­be­nen beson­de­ren Umstän­de rück­wir­kend wie­der
    ent­fal­len oder uner­heb­lich wer­den.
    Erfor­der­lich ist eine rück­schau­en­de Gesamt­be­trach­tung,
    die dem lex spe­cia­lis Ver­hält­nis zwi­schen Wiss-
    ZeitVG und TzBfG und der dar­aus fol­gen­den Sperr­wir­kung
    des WissZeitVG Rech­nung trägt.16 Das Wiss-
    ZeitVG ist allein für die Befris­tung wis­sen­schaft­li­chen
    Per­so­nals zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung maß­geb­lich
    und bestimmt infol­ge­des­sen auch im Zusam­men­hang
    mit einer anschlie­ßen­den TzBfG-Befris­tung
    wei­ter­hin den Bezugs­punkt für die Rechts­miss­brauchs­prü­fung
    die­ser Zeiten.17 WissZeitVG und TzBfG lie­gen –
    ins­be­son­de­re auch wegen des neu ein­ge­füg­ten Ange­mes­sen­heits­kri­te­ri­ums
    in § 2 Abs. 1 WissZeitVG18 oder den
    gesetz­li­chen Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­den in
    § 2 Abs. 3, 5 WissZeitVG – unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen
    und unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen über die zuläs­si­gen
    Befris­tungs­län­gen zugrun­de. Einer Anwen­dung
    der Rechts­miss­brauchs­grund­sät­ze des TzBfG für Wiss1
    3 2 O R D N U N G D E R WI S S E N S C H A F T 2 ( 2 0 2 2 ) , 1 2 9 — 1 3 4
    19 § 2 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 WissZeitVG und § 6 WissZeitVG, vgl.
    zu letz­te­rem BAG NZA 2021, 1483; Bader, juris­PR-ArbR 47/2021
    Anm. 2.
    20 Zur Berech­nung der Höchst­be­fris­tungs­gren­ze sie­he jüngst BAG,
    Urteil vom 20. Mai 2020 – 7 AZR 72/19 und LAG Hamm, Urteil
    vom 28. Novem­ber 2019 – 11 Sa 381/19; vgl. Mandler/Wegmann,
    Wie vie­le Tage hat das Jahr? Berech­nung der Höchst­be­fris­tungs­gren­zen
    gem. § 2 WissZeitVG, OdW 2020, 53 ff.; Mandler/Wegmann,
    Berech­nung der Höchst­be­fris­tungs­gren­ze gem. § 2 Abs. 1
    Satz 1 und 2 WissZeitVG – Anmer­kung zu LAG Ber­lin-Bran­den­burg,
    Urteil vom 16. August 2018 – 21 Sa 201/18, OdW 2019, 125 ff.
    21 Vgl. bspw. BAG NZA 2016, 1463, 1468 Rn. 38.
    22 Man­dler, Rechts­miss­brauch bei Dritt­mit­tel­be­fris­tun­gen gem. § 2
    Abs. 2 WissZeitVG, OdW 2015 S. 217 ff.; vgl. LAG Sach­sen, Urteil
    vom 6. März 2014 – 6 Sa 676/13; LAG Hes­sen, Urteil vom 6. August
    2015 – 2 Sa 1210/14; LAG Köln, Urteil vom 6. Novem­ber 2013
    – 11 Sa 226/13; ArbG Aachen, Urteil vom 29. Janu­ar 2013 – 5 Ca
    3759/12; LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 Sa 1208/15 =
    Beck­RS 2016, 74885.
    23 Vgl. BAG NZA 2018, 858; BAG NZA 2017, 706.
    24 Die Beklag­te hat offen­bar die „Ver­län­ge­rung“ der Rechts­miss­brauchs­gren­zen
    durch die WissZeitVG-Zei­ten ver­tre­ten. Das ist
    sicher­lich auch ein gang­ba­rer Weg und führt im Kern zum sel­ben
    Ergeb­nis. Aller­dings kann hier­durch die zeit­li­che und inhalt­li­che
    Zäsur zwi­schen den TzBfG-Befris­tun­gen nicht hin­rei­chend
    berück­sich­tigt wer­den, die durch die dazwi­schen­lie­gen­den
    WissZeitVG-Befris­tun­gen ent­steht und den Miss­brauchs­vor­wurf
    gegen­über weit zurück­lie­gen­den TzBfG abschnei­det. Ohne
    Unter­bre­chung beträgt die Befris­tungs­dau­er knapp über 8 Jah­re
    und führt somit gleich­wohl zur Miss­brauchs­prü­fung („gelb“)
    – frei­lich unter Umkeh­rung der Dar­le­gungs­last. Fehlt es an
    ent­spre­chen­den Ein­las­sun­gen der Klä­ge­rin, kann die Fra­ge der
    Unter­bre­chung dahin­ste­hen.
    ZeitVG-Befris­tun­gen – für die das TzBfG gar nicht anwend­bar
    wäre – muss daher durch die Aner­ken­nung der
    „beson­de­ren Umstän­de“ im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung
    vor­ge­beugt wer­den.
    Im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­be­trach­tung
    sind daher ver­gan­ge­ne WissZeitVG-Befris­tun­gen19 bei
    der Prü­fung des Rechts­miss­brauchs der letz­ten TzBfGBe­fris­tung
    nicht ein­zu­prei­sen, sofern die kon­kre­ten
    Höchst­be­fris­tungs­gren­zen gem. WissZeitVG noch nicht
    über­schrit­ten waren.20 In die­sem Fall ist nicht von einer
    rechts­miss­bräuch­li­chen Befris­tung für einen dau­er­haf­ten,
    nicht-wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Bedarf, son­dern von
    einer zuläs­si­gen Befris­tung zur wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung
    aus­zu­ge­hen. Die Wirk­sam­keit der zurück­lie­gen­den
    WissZeitVG-Befris­tung wird gem. § 17 Satz 2
    TzBfG i.V.m. § 7 KSchG vorausgesetzt.21 Dies gilt ent­spre­chend
    auch für Befris­tun­gen von Wis­sen­schaft­lern
    gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG, solan­ge es sich um die Befris­tung
    eines Wis­sen­schaft­lers han­delt und die Höchst­be­fris­tungs­gren­zen
    für eine sach­grund­lo­se Befris­tung
    gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG noch nicht über­schrit­ten
    waren.22
    Dar­über hin­aus muss die WissZeitVG-Befris­tung im
    Rah­men der Miss­brauchs­prü­fung gleich einer (gerecht­fer­tig­ten)
    Unter­bre­chung der TzBfG-Befris­tung wir­ken,
    wenn hier­durch zwei TzBfG-Befris­tun­gen so weit von­ein­an­der
    getrennt wer­den, dass zwi­schen die­sen ein län­ge­rer
    Zeit­raum wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­zie­rung liegt. In
    die­sem Fall besteht zwi­schen den TzBfG-Befris­tun­gen
    kein erkenn­ba­rer Zusam­men­hang mehr, aus dem ein indi­zier­ter
    Rechts­miss­brauch durch Zeit­ab­lauf oder ein
    vor­werf­ba­rer, dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf fol­gen
    könn­te. Von einer ent­spre­chen­den Unter­bre­chungs­wir­kung
    dürf­te – in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung
    des Bun­des­ar­beits­ge­richts – jeden­falls dann aus­zu­ge­hen
    sein, wenn die WissZeitVG-Befris­tung für
    mehr als zwei Jah­re erfolgt ist23 und zwi­schen den
    TzBfG-Befris­tun­gen somit ein durch beson­de­re Umstän­de
    „gerecht­fer­tig­ter“ Zeit­raum von mehr als zwei
    Jah­ren liegt. So lie­gen die Din­ge hier.
    Auf die WissZeitVG-Befris­tun­gen (Nr. 3, 5 & 6) ent­fal­len
    – unter Berück­sich­ti­gung ihrer Über­lap­pung – 4
    Jah­re und 8 Mona­te. Die Höchst­be­fris­tungs­gren­ze gem.
    § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG wur­de daher ein­ge­hal­ten,
    sodass sich für die gem. dem WissZeitVG erfolg­ten Befris­tungs­zeit­räu­me
    beson­de­re, recht­fer­ti­gen­de Umstän­de
    erge­ben, die für sich einen Rechts­miss­brauch
    aus­schlie­ßen.
    Der Zeit­raum wirkt zudem im vor­lie­gen­den Fall auch
    im Sin­ne einer Unter­bre­chung der TzBfG-Befris­tun­gen
    soweit er sich nicht mit der TzBfG-Befris­tung (Nr. 2, 7)
    über­schnei­det, mit­hin für 2 Jah­re und 6 Mona­te. Die zurück­lie­gen­den
    TzBfG-Befris­tun­gen (Nr. 0–2,) kön­nen
    daher für eine Miss­brauchs­prü­fung nicht mehr her­an­ge­zo­gen
    wer­den. Es ver­bleibt damit ein zu prü­fen­der Befris­tungs­zeit­raum
    von rund 5 Jah­ren (Nr. 4, 7, 8, 9), des­sen
    Befris­tungs­dau­er die Gren­zen des Rechts­miss­brauchs
    weder in Bezug auf den Befris­tungs­um­fang
    noch die Anzahl der – hier nicht gege­be­nen – Ver­län­ge­run­gen
    überschreitet.24
    III. Pra­xis­hin­weis & Aus­blick
    Der vor­lie­gen­de Fall zeigt anschau­lich, wel­che pro­zes­sua­len
    Risi­ken für die Hoch­schu­len, Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka
    und außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tun­gen in
    Befris­tun­gen gem. TzBfG lie­gen kön­nen, die auf lang­jäh­ri­ge
    Befris­tun­gen gem. WissZeitVG fol­gen.
    Es ist daher anzu­ra­ten auf eine der­ar­ti­ge Kom­bi­na­ti­on
    von Befris­tun­gen gem. WissZeitVG und TzBfG – jeden­falls
    inner­halb der Befris­tungs­am­pel – soweit wie
    mög­lich zu ver­zich­ten, um den Gerich­ten erst gar kei­nen
    Anlass zur Bean­stan­dung zu geben. Soll­te eine Befris­tung
    aber den­noch erfor­der­lich sein, ist anzu­ra­ten jeMandler/
    Schind­ler · Berück­sich­ti­gung ver­gan­ge­ner Befris­tun­gen gem. WissZeitVG? 1 3 3
    den­falls nicht in den „roten“ Bereich der Befris­tungs­am­pel
    zu gelan­gen, um zumin­dest die pro­zes­sua­len Risi­ken
    ent­spre­chen­der Dar­le­gun­gen zum Rechts­miss­brauch auf
    den Arbeit­neh­mer zu ver­la­gern. Schließ­lich kann eine
    Lösung auch dar­in lie­gen, bereits bestehen­de Ver­trä­ge
    auf eine mög­li­che (sach­grund­lo­se) Neu­be­fris­tung gem.
    WissZeitVG zu über­prü­fen, um damit ggf. auf die noch
    nicht erreich­ten Höchst­be­fris­tungs­gren­zen zurück­grei­fen
    zu kön­nen. Erfolgt die letz­te Befris­tung nach dem
    WissZeitVG und inner­halb der Höchst­be­fris­tungs­gren­zen
    ist das Vor­lie­gen „beson­de­rer Umstän­de“ nicht
    bestreit­bar.
    Ob die­ser „Tausch“ güns­tig wäre, ist aber sorg­fäl­tig
    zu über­den­ken. Schließ­lich sind die Anfor­de­run­gen an
    die Wirk­sam­keit einer Befris­tung gem. WissZeitVG
    hoch und die dar­in lie­gen­den Risi­ken durch Erfor­der­nis
    eines zwin­gen­den Beschäf­ti­gungs­um­fangs von mehr als
    einem Vier­tel der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit durch das
    Bundesarbeitsgericht25, der Berech­nung von Promotionszeiten26
    oder die Annah­me wei­te­rer Tatbestandsmerkmale27
    nicht gerin­ger gewor­den. Von der bei Ein­füh­rung
    des WissZeitVG noch beab­sich­tig­ten ein­fa­chen
    und rechts­si­che­ren Hand­ha­bung der Befris­tun­gen gem.
    § 2 WissZeitVG zum Schut­ze der Wis­sen­schafts­frei­heit
    und zur Ent­las­tung der Hoch­schu­len, Uni­ver­si­täts­kli­ni­ka
    und außer­uni­ver­si­tä­ren For­schungs­ein­rich­tun­gen ist
    nicht mehr viel zu erken­nen.
    Dr. Tobi­as Man­dler ist Rechts­an­walt bei Jones Day in
    Mün­chen. Katha­ri­na Schind­ler ist wis­sen­schaft­li­che
    Mit­ar­bei­te­rin eben­da. Der Bei­trag gibt aus­schließ­lich
    die per­sön­li­che Auf­fas­sung der Autoren wie­der.
    25 BAG, Urteil vom 20. Janu­ar 2021 – 7 AZR 193/20 = NZA 2021,
    786; bei Misch­tä­tig­kei­ten muss die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit
    über­wie­gen, vgl. Mül­ler-Glö­ge, ErfK, 21. Aufl. 2021, § 2 Wiss-
    ZeitVG Rn. 2b; Boem­ke, juris­PR-ArbR 39/2021 Anm. 3.
    26 Vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 70/14, BAG Urteil
    vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 712/14; BAG Urteil vom 21. August
    2019 – 7 AZR 563/17; dazu Mandler/Banerjee, Berech­nung der
    Pro­mo­ti­ons­zei­ten gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 HS 2 WissZeitVG, OdW
    2020 S. 261 ff.; sie­he auch BAG NZA 2012, 385; zum Aus­schluss
    der Ver­län­ge­rung nach Aus­schöp­fung der Pro­mo­ti­ons­zeit vgl.
    LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 2. März 2021 – 8 Sa 160/20 –,
    juris.
    27 Vgl. LAG Köln, Urteil vom 7. Okto­ber 2020 – 5 Sa 451/20; dazu
    Pschorr, Qua­li­fi­ka­ti­on durch Beschäf­ti­gung?, RdA 2021, 237 ff.;
    Mandler/Banerjee, Die För­de­rung der eige­nen wis­sen­schaft­li­chen
    Qua­li­fi­zie­rung als Tat­be­stands­merk­mal der sach­grund­lo­sen
    Befris­tun­gen gem. § 2 Abs. 1 WissZeitVG?, OdW 2021 S. 193 ff.
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