Ordnung der Wissenschaft





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Aktuelle Nummer

 

Das Bundesverfassungsgericht zur Akkreditierung

 

Max-Emanuel Geis ▪▪▪ Ein Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat – von vielen erhofft und in seiner klaren Diktion doch überraschend – in seinem Beschluss vom
17. Februar 2016 (Az: 1 BvL 8/10) die alten Regelungen der
§§ 7 I 2, 72 II 6, 72 I Nr. 3 HG NRW a.F. ebenso wie die Neufassung des § 7 I 1, 2 HG NRW für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Unter dem Strich bedeutet das: Das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen, das im Zug des Bolognaprozesses eingeführt worden war, ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig...

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Abwahl des Rektors einer Hochschule – Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 26.2.2016

 

Thomas Würtenberger und Axel Krohn ▪▪▪ Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 26.2.2016 befasst sich mit hochschulrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitgliedes. Im Folgenden wird nicht allein die Entscheidung zum im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz geregelten Abwahlverfahren vorgestellt. Es werden auch die das Abwahlverfahren regelnden Parallelvorschriften anderer Landeshochschulgesetze ebenso wie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Abwahlverfahrens berücksichtigt...

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Bringt die „im besten Sinne bürgerliche Koalition“ auch eine sinnvolle Hochschulpolitik? Bewertung des Koalitionsvertrages
2016 – 2021

 

Matthias Toepfer ▪▪▪ Baden-Württemberg als drittgrößte Wirtschaftsregion in Deutschland und als Innovationsstandort Nr. 1 in Europa ist in ganz besonderer Weise davon abhängig, dass in der Hochschulpolitik die Weichen richtig gestellt sind für die zukunftsfähige Sicherung der akademisch ausgebildeten Fachkräftebasis und der Innovationsfähigkeit. Stellt der zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der CDU vereinbarte und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterlegte Koalitionsvertrag die Weichen in der Hochschulpolitik richtig? Oder sind die richtigen Weichenstellungen ausgeblieben, weil zwei Partner zueinander finden mussten, die ursprünglich mit vollkommen anderen Koalitionsvorstellungen in die Landtagswahl gegangen sind?...

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Drittmittelverwaltung und -befristung im Verbund zwischen Land, Universität, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum in
Baden-Württemberg

 

Tobias Mandler ▪▪▪ Drittmittel sind aus dem Alltag von Universitäten, Universitätskliniken und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bekanntermaßen nicht mehr wegzudenken. So decken die Hochschulen Baden-Württembergs jährlich etwa ein Viertel ihrer Ausgaben durch die stetig wachsenden Drittmitteleinwerbungen. Im Bereich der baden-württembergischen Hochschulmedizin werden so allein über 300 Millionen Euro jährlich eingeworben. Hinsichtlich der Verwaltung dieser Mittel und der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen auf diese, ergeben sich allerdings immer wieder Fragen, die auf das in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern vorherrschende Kooperationsmodell, und den damit zwingenden Verbund zwischen Land, Universität, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinika, zurückzuführen sind...

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Übertragung arbeitschutz-rechtlicher Pflichten auf Dekane und Professoren – Urteil vom 23. Juni 2016 – BVerwG 2 C 18.15

 

Bundesverwaltungsgericht - Einleitung Max-Emanuel Geis ▪▪▪ Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2016 beendet einen seit über fünf Jahren schwelenden Rechtsstreit, der für Hochschulverwaltungen von erheblicher Bedeutung ist. Die Universität A. hatte - nicht zuletzt durch den zuständigen Versicherungsverband forciert - ein Generalkonzept für den Arbeitsschutz erarbeitet. Dabei wurden allen Professoren und Professorinnen sowie den amtierenden Dekanen und Dekanninen die Arbeitgeberpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG übertragen. Die entsprechenden Verfügungen enthielten eine große Anzahl von weitgehend abstrakt formulierten Überwachungs- und Vorsorgepflichten. Hiergegen erhob der Dekan der Juristischen Fakultät und ein Professor derselben Fakultät Klage mit der Begründung, dass die Vielzahl der Pflichten mit der eigentlichen wissenschaftlichen Tätigkeit massiv kollidiere...

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Stammzellenreprogrammierung – Der rechtliche Status und die rechtliche Handhabung sowie die rechtssystematische Bedeutung reprogrammierter Stammzellen

Timo Faltus ▪▪▪ Die rechtswissenschaftlichen Standpunkte zur Regulierung der Stammzellenforschung sowie zum Rechtsrahmen der medizinischen Anwendung von Stammzellen haben sich in den letzten Jahren vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beurteilung der Statusfragen hinsichtlich humaner Embryonen festgefahren. Für künftige einvernehmliche Lösungen der strittigen Fragen müsste entweder eine Seite ihre Position in wesentlichen Teilen aufgegeben oder es müssten seitens der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung wesentlich neue Erkenntnisse vorliegen, die beispielsweise den Ausstieg aus der Forschung mit und der Anwendung von embryonalen Stammzellen ermöglichen würde. Solche grundlegend neuen Argumente scheinen sich seit den Jahren 2006/2007 mit der Entdeckung der steuerbaren Erzeugbarkeit von reprogrammierten pluripotenten Stammzellen durch das Verfahren der Stammzellenreprogrammierung ergeben zu haben...

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Der hohe Preis der Medizin? Bericht der Podiumsdiskussion am 30. Mai 2016

 

Max Brauner, Nora Lennartz, Jonas Wieschollek und Alexandra Würgau ▪▪▪ „Der hohe Preis der Medizin? Patentschutz in der Arzneimittelforschung“ – zu einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema kam am 30. Mai 2016 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ein Expertenplenum zusammen. Eingeladen hatte die Fachschaft der rechtswissenschaftlichen Fakultät und die studentische Nichtregierungsorganisation (NRO) Universities Allied for Essential Medicines (UAEM). Im Rahmen ihrer Arbeit bei UAEM setzen sich Studierende verschiedener Fachrichtungen weltweit für einen gerechteren Zugang aller Menschen zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter biomedizinischer Forschung ein. Außerdem plädieren sie für einen stärkeren Forschungsfokus auf armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten...

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Ausgegraben:
Wissenschaft und Ideologie

 

Hans Mohr ▪▪▪ Dogmatismus und Ideologie sind genau das Gegenteil von Wissenschaft. Die traditionelle Feindschaft ist deshalb berechtigt. Ideologien behandeln subjektive Überzeugungen als objektive Daten. Die Ideologen nennen demgemäß ihren >>Glauben<< häufig >>Wahrheit<<. Die Objektivierung subjektiver Überzeugungen, die >>Dogmenbildung<<, ist meist begleitet von einem mehr oder minder militanten Fanatismus, der den >>Ungläubigen<< vernichtet, sofern sich dieser nicht >>bekehren<< läßt...

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Informationen:

 

Verfassungsgerichtshof
Baden-Württemberg:

Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit Wissenschaftsfreiheit unvereinbar

Mit dem heute verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VerfGH) auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz (LHG) über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt. Die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder genügen nicht, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Das Rektorat verfügt über erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, insbesondere bei Personal-, Sach- und Finanzentscheidungen. Die Befugnisse des Rektorats werden nicht durch hinreichende Mitwirkungsrechte der im Senat vertretenen Hochschullehrer bezüglich der Wahl- und Abwahl der Rektoratsmitglieder kompensiert. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde weitere Vorschriften des Landeshochschulgesetzes angegriffen waren, hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen.

 

Der Gesetzgeber muss bis 31. März 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen; dabei kommt ihm ein Gestaltungsspielraum zu. Bis dahin bleiben die beanstandeten Regelungen weiter anwendbar.

 

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 14.11.2016 mit Sachverhalt und den Entscheidungsgründen zum Urteil.

 

Lesen Sie hierzu auch den in Nr. 1/2016 von OdW erschienenen Beitrag von Thomas Würtenberger Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Hochschulleitung im Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg